Kleinunternehmerförderungsgesetz gebilligt Bundesrat gibt Weg frei für Kredit-Verbriefung

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für bürokratische Erleichterungen bei kleinen Firmen und zugleich die Bedingungen für die Verbriefung von Kreditforderungen der Banken erheblich verbessert.

Reuters BERLIN. Die Länderkammer billigte am Freitag das Kleinunternehmerförderungsgesetz. „Damit ist der Weg für die von 13 Banken beabsichtigte Gründung einer Zweckgesellschaft, über die Verbriefungen durchgeführt werden sollen, weiter eingeebnet worden“, erklärte das Finanzministerium nach dem Beschluss der Länderkammer. Das Ministerium bezog sich damit auf eine Änderung im Gewerbesteuerrecht, die mit dem neuen Gesetz verbunden ist.

Bei der Verbriefung geht es um die Zusammenfassung von einzelnen Kreditrisiken, die dann als Asset Backed Securities (ABS) über den Kapitalmarkt gehandelt werden können. Darüber könnte bei den Banken, die Kreditforderungen zunächst an eine Zweckgesellschaft veräußern könnten, zusätzliche Spielräume für die Kreditvergabe entstehen. Das solle insbesondere kleinen und mittleren Firmen zu Gute kommen.

Grundlage des Bundesratsbeschlusses war die vorangegangene Billigung des Gesetzesvorhabens im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Eine zwischen beiden Seiten strittige Regelung im ursprünglichen Regierungsentwurf war daraufhin aus dem Gesetz erst einmal ausgeklammert worden.

Das Kleinunternehmerförderungsgesetz sieht darüber hinaus vor, Kleinunternehmen und Existenzgründer weitgehend von Buchführungspflichten zu entlasten und ihre Besteuerung stark zu vereinfachen.

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