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Klima Bundesrat sagt Ja – Klimagesetz nimmt letzte Hürde

Grünes Licht für das Klimapaket: Höhere Sprit- und Ölpreise kommen ab 2021. Im Gegenzug sollen Steuerzahler entlastet werden. Zum Beispiel Pendler.
20.12.2019 Update: 20.12.2019 - 11:52 Uhr Kommentieren
Bundesrat: Klimagesetz nimmt letzte Hürde Quelle: dpa
Bundesrat

Nach langem Ringen hat der Bundesrat dem Klimagesetz zugestimmt.

(Foto: dpa)

Berlin Nach rund einjährigem Ringen kann das Klimapaket der Bundesregierung in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag die Vermittlungs-Ergebnisse mit dem Bundestag zu den Steuer-Regelungen einschließlich der Verbilligung von Fernbahn-Tickets. Indirekt damit verbunden ist ferner, dass die CO2-Abgabe auf Sprit, Gas und Heizöl höher ausfällt als zunächst geplant.

Der Liter Sprit und Heizöl wird damit ab 2021 zwischen sieben und acht Cent teurer. Die Bundesregierung hat im Zuge des Kompromisses mit den Ländern zugesagt, dies in einem neuen Gesetzesverfahren umzusetzen. Im Gegenzug steigt die Steuerentlastung für Fernpendler. Ein Durchschnittshaushalt soll zudem für Strom ebenfalls ab 2021 zunächst etwa 60 Euro pro Jahr weniger zahlen.

Der Bundesrat billigte auch die Förderung der Dämmung und Sanierung von Häusern und Wohnungen über die Steuern. Dazu kommen die bereits beschlossene Erhöhung der Flugsteuer, die Kaufprämien für Elektro-Autos, die zusätzlichen Milliarden für Bahnen und Busse sowie Prämien für den Austausch alter Öl-Heizungen.

Dies soll zusammen dafür sorgen, dass Deutschland bis 2030 eine CO2-Einsparung von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht. Dies ist auch in einem Dachgesetz zum Klimaschutz verbindlich verankert. Die Koalition hatte sich vorgenommen, die Gesetze bis Ende dieses Jahres durch das gesetzliche Verfahren zu bringen oder zumindest im Kabinett zu beschließen.

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    Nicht gelungen ist dies mit den Regelungen zum Kohleausstieg und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Diese sollen Anfang 2020 folgen. Zwar hat eine Kommission im Auftrag der Regierung beschlossen, dass der letzte Meiler spätestens 2038 vom Netz geht. Dies will die Regierung auch so umsetzen. Die Verhandlungen mit den Betreibern über Entschädigungen ziehen sich jedoch hin.

    Verbraucherschützer kritisierten die einseitige Begünstigung der Bahn beim Klimapaket-Kompromiss. „Die Bundesregierung hat es im Klimapaket versäumt, die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger anzugleichen. Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für den Personentransport gehören dazu“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Marion Jungbluth, dem Handelsblatt.

    „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sollte für alle nachhaltigen Mobilitätskonzepte gelten“, mahnte Jungbluth. „Also auch für Sharing-Mobilitätsdienstleistungen wie Auto, Fahrrad oder Roller, für Fahrgemeinschaften oder Fahrdienste und eben auch für den Fernbus, der auch zu den klimafreundlichen Verkehrsmitteln gehört.“

    Mehr: Der Druck der Länder zeigt Wirkung, der CO2-Preis steigt auf 25 Euro pro Tonne. Die Energiebranche nickt den Deal ab – andere stehen vor Problemen.

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