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Klima CO2-Preis im Gebäudesektor – Wohnungswirtschaft fordert Belastung für Vermieter erst ab 2024

Wie sollen die Kosten des CO2-Preises aufgeteilt werden? Die Wohnungswirtschaft warnt davor, Unternehmen investierte Mittel zu entziehen.
19.01.2021 - 07:24 Uhr 1 Kommentar
Auch der kühle Winter sorgte für mehr Energieverbrauch. Quelle: dpa
Heizkörper

Auch der kühle Winter sorgte für mehr Energieverbrauch.

(Foto: dpa)

Berlin Im Streit über die Verteilung der CO2-Kosten im Mietsektor lehnt der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) einen möglichen 50-zu-50-Kompromiss ab. „Vermieter, die bereits energetisch modernisiert haben, müssen gegenüber demjenigen, der dies noch nicht getan hat, bessergestellt werden“, argumentiert Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW.

„In unsanierten Wohngebäuden muss der Vermieter einen Teil der CO2-Kosten tragen, in sanierten Gebäuden müssen die Mieter diese Kosten übernehmen – denn dort ist ihr individuelles Heizverhalten entscheidend.“

Der GdW plädiert seit Langem für ein differenziertes Vorgehen je nach energetischer Qualität eines Gebäudes – wie die Deutsche Energie-Agentur (Dena), die vergangene Woche ein Lösungsmodell vorgelegt hatte, sich aber im Wesentlichen am Energieausweis orientiert.

Das lehnt die Wohnungswirtschaft ab: Der energetische Zustand eines Gebäudes dürfe nicht am Energieausweis festgemacht werden, wie die Dena es fordere, so der GdW. Der Energieausweis diene lediglich einer generellen Information und bilde den Durchschnitt von drei vergangenen Abrechnungsjahren ab.

Es dauere also bei energetischen Verbesserungen immer mindestens drei Jahre, bis sich diese im Energieausweis vollständig darstellen ließen. „Die Energieverbräuche liegen bei nicht sanierten Gebäuden regelmäßig unter und bei sanierten Gebäuden über dem berechneten Bedarf“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko dem Handelsblatt.

Der energetische Zustand des Gebäudes müsse vielmehr anhand des tatsächlichen spezifischen Energieverbrauchs eingestuft werden, der jährlich mit der Heizkostenabrechnung zu ermitteln sei. Dazu müsse der abgerechnete Energieverbrauch in Kilowattstunden durch die Wohnfläche geteilt werden.

Bisher trägt allein der Mieter die Kosten des CO2-Preises. Die SPD will das ändern, hat sich aber bislang nicht mit ihrem Koalitionspartner einigen können. Die SDP-Fraktion sieht die Verantwortung bei den Vermietern beziehungsweise den Hauseigentümern, die Union eher bei den Mietern.

In Regierungskreisen heißt es, man arbeite an einem Kompromiss. Das sei „nicht einfach, aber möglich“. Entscheidend sei, dass Mieter und Vermieter am Ende das Gefühl hätten, fair behandelt zu werden. Vermieter, die schlecht sanierte Gebäude vermieteten, müssten anders behandelt werden als Vermieter, deren Gebäude sich in einem energetisch guten Zustand befänden. Die entscheidende Frage sei, welchen Anknüpfungspunkt man für die Bewertung heranziehe. Eine „Überbürokratisierung“ müsse verhindert werden. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) hatte unlängst bereits erklärt, er halte einen Kompromiss für denkbar, ebenso wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Eine hälftige Aufteilung, das sei das Mindeste, so ihre Auffassung.

Wohnungswirtschaft fordert auch Planungszeit

Die Wohnungswirtschaft sieht das anders. Sie fordert, Wohnungsunternehmen nicht nur finanzielle Anreize, sondern auch Planungszeit zu geben, zuerst in den energetisch schlechtesten Gebäudebereich zu investieren, statt ihnen Investitionsmittel zu entziehen.

Zu diesen Gebäuden sollen nach Ansicht des GdW diejenigen zählen, die pro Jahr mehr als 190 Kilowattstunden Endenergie je Quadratmeter Wohnfläche für Heizung und Warmwasserbereitung benötigen. Bis einschließlich 2023 soll bei diesen Gebäuden die volle Umlegung des CO2-Preises auf die Mieter möglich sein. Ab 2024 sollen die Vermieter 40 Prozent der CO2-Kosten tragen, drei Jahre später 80 Prozent.

In Gebäuden mit einem Verbrauch zwischen 120 und 190 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr sollen die Mehrkosten nach Meinung des GdW bis 2026 komplett von den Mietern übernommen werden. Ab 2027 sollen Mieter mit maximal 60 Prozent des CO2-Preises belastet werden.

Gebäude, die weniger als 120 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr verbrauchen, sind nach Meinung des GdW als energetisch modernisierte Gebäude zu definieren. In diesen Gebäuden sollten die CO2-Kosten vollständig auf die Mieter umgelegt werden können, um genügend Anreize für ein effizientes Heizverhalten zu erzielen, heißt es.

Eine begrenzte Umlage „wäre eine Bestrafung der Gebäudeeigentümer, die Portfolios bewirtschaften, in die sie in den vergangenen 25 Jahren erhebliche Investitionen in die energetische Modernisierung gesteckt haben, derzeit die entsprechenden Kredite tilgen und die ihre Bestände nur über Jahrzehnte hinweg entwickeln können“, argumentiert Gedaschko.

„Es darf keine 100 Prozent Kostenabwälzungen auf die eine oder die andere Seite geben und auch keine pauschalen 50-zu-50-Regelungen“, so der GdW-Präsident. Ansonsten würden die sozial verantwortlichen Wohnungsunternehmen, die bereits hohe Summen in die energetische Sanierung investiert haben, bestraft und ihr Engagement entwertet.

Für die energetische Sanierung der anderen Gebäude, vor allem der Gebäude mit einem Energieverbrauch von mehr als 190 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr, stehe seit diesem Jahr die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) zur Verfügung. Sie könne als Kredit- oder Zuschussvariante genutzt werden und ersetze die bisherigen KfW-Programme.

CO2-Preis bis zu 100 Prozent an Mieter durchgereicht

Die Mieter würden dabei nicht außer Acht gelassen, so Gedaschko. „In den Jahren 2021 bis 2023 erfolgt bereits eine hohe Kompensation der Mieter durch die reduzierte EEG-Umlage und durch zusätzliches Wohngeld. So erhalten Wohngeldbezieher zielgerichtet für den CO2-Preis einen Zuschlag, der sie bis 2023 deutlich höher entlastet als belastet.“ Die EEG-Umlage, vor 20 Jahren als Förderung der erneuerbaren Energien eingeführt, wird auf den Strompreis aufgeschlagen.

Während Union und SPD noch verhandeln, forderten Sozial- und Umweltverbände erneut, die Weitergabe des CO2-Preises an Mieter zu unterbinden. Mit Einführung des CO2-Preises zum 1. Januar 2021 würden im Gebäudesektor die Kosten zu 100 Prozent an die Mieter durchgereicht.

„Dadurch verpufft der Effekt der CO2-Bepreisung im Mietwohnbereich völlig“, heißt es beim Deutschen Mieterbund, dem Paritätischen Gesamtverband, der Deutschen Umwelthilfe und dem Sozialverband Deutschland. Vermieter würden nicht zum Austausch ihrer Heizanlagen angehalten, da sie die Kosten vollständig umlegen könnten.

Im Gebäudebestand zahlten Mieter nach einer Sanierung über die Umlage der Modernisierungskosten zudem bereits eine höhere Kaltmiete, und zwar völlig unabhängig von Klimawirksamkeit und Amortisationszeit der Maßnahme, heißt es beim Mieterbund. Der Vermieter dürfe die jährliche Miete um acht Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Modernisierungskosten erhöhen – und zwar dauerhaft.

„Das heißt im Klartext: Über die Modernisierungsumlage refinanziert der Mieter erst die wertsteigernden Maßnahmen an der Immobilie und muss selbst dann, wenn sich die Maßnahmen amortisiert haben, weiterhin die hohe Miete zahlen“, so der Mieterbund. Auch im teuren Neubau werde fast die Hälfte der Gebäude noch mit fossilem Gas beheizt – Mieter zahlten in beiden Fällen neben der oft höheren Miete dann auch noch den vollen CO2-Preis. „Das ist weder fair noch gerecht.“

Mehr: Wie Vermieter künftig an den Heizkosten ihrer Mieter beteiligt werden sollen

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1 Kommentar zu "Klima: CO2-Preis im Gebäudesektor – Wohnungswirtschaft fordert Belastung für Vermieter erst ab 2024"

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  • Ich bin schon gespannt, was nach dem Berliner Mietendeckel und der CO2 Steuer noch kommt. Angedacht ist ja bereits, die Steuern vom Vermieter übernehmen zu lassen, Wie wäre es mit einem 50% des Stromverbrauches, wenn keine Solarenergie auf dem Dach ist. Bestimmt gibt es noch weitere Ideen. Mal schauen, wann die "reichen" Vermieter endlich ihre Wohnungen an den Staat verschenken wollen. - Der muss ja keine Schenkungssteuer zahlen.

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