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Klima Umweltministerin Schulze macht Dampf beim Klimaschutzgesetz und fordert erneut einen CO2-Preis

Das Klimaschutzgesetz ist für die SPD eines der zentralen Vorhaben in diesem Jahr. Schon im Februar soll es das Kabinett passieren.
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Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Quelle: dpa
Svenja Schulze

Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht.

(Foto: dpa)

BerlinVon den Verspätungen in einzelnen Ressorts will sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nicht beirren lassen. Das Klimaschutzgesetz sei in Arbeit und solle möglichst im Februar verabschiedet werden, sagte sie laut Redemanuskript Anfang der Woche in Bochum beim „Energieforum West“ vor Vertretern der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Bislang war eher von Ende März die Rede gewesen.

Grundlage für das Klimaschutzgesetz ist der Klimaschutzplan 2050, den die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode als übergreifende Langfriststrategie beschlossen hatten. Die Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass Deutschland seine Klimaziele erfüllt, werden gerade in den einzelnen Ressorts erarbeitet. Sie sollen bis zum Sommer das Kabinett passieren.

Der Fokus dieses Maßnahmenplans richtet sich zunächst auf die Jahre bis 2030. Bis dahin muss Deutschland im Vergleich zu 1990 ein Minus von 55 Prozent bei den CO2-Emissionen erreichen.

Indirekt forderte die Umweltministerin vor allem auch das Verkehrsministerium zu einem größeren Engagement auf. Bislang schaue man beim Klimaschutz vor allem auf den Stromsektor, sagte Schulze. „Wir werden jedoch die Klimaschutzziele im Verkehr, in der Raumwärme und bei Industrie und Gewerbe nur durch konsequente Energieeinsparung und einen effizienten Einsatz erneuerbarer Energien, insbesondere erneuerbaren Strom, erreichen.“

Erneut sprach sich Schulze für einen CO2-Preis aus. Dem Strom aus erneuerbaren Energien komme eine überragende Rolle zu, sagte sie. Da mache es wenig Sinn, dass gerade dieser Strom mit Steuern, Abgaben und Umlagen belastet werde, während die klimaschädlichen fossilen Energieträger nicht mit einem angemessenen CO2-Preis versehen würden.

„Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, uns den CO2-Preis für Deutschland anzuschauen und ich werbe dafür, diese Diskussion zu führen“, sagte Schulze. „Lassen Sie uns in dieser Frage an einem Strang ziehen und gemeinsam Überzeugungsarbeit leisten – zum Beispiel beim Bundeswirtschaftsminister, der da noch sehr zurückhaltend ist.“

Dieser stellte seine Zurückhaltung auf der Energietagung des Handelsblatts sogleich unter Beweis. Ein CO2-Preis, sagte Peter Altmaier (CDU) am Dienstag, sei derzeit kein Thema.

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