Klima- und Energiepolitik Klimaschutzziele: Papierindustrie fordert belastbare Zusagen von der Politik
Für die Papierindustrie in Deutschland spielt vor allem die Mehrbelastung bei den Energiekosten im Vergleich zu den internationalen Wettbewerbern eine Rolle.
Berlin Energieintensive Branchen wie die Papierindustrie sind in besonderem Maß gefordert, wenn es darum geht, die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Branche geht nun auf die Politik zu und fordert belastbare Zusagen, um auch künftig eine Produktion am Standort Deutschland zu ermöglichen. Im Vordergrund steht dabei eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
„Wir müssen der Politik erklären, welche Auswirkungen ihre Entscheidungen für unsere Branche und ihre 47.000 Mitarbeiter haben“, sagte Winfried Schaur, Präsident des Papierindustrie-Verbandes, dem Handelsblatt. „Wer auch immer in unserem demokratischen System die Verantwortung übernimmt, muss ein Augenmerk darauf haben, dass Wertschöpfung und Beschäftigung gestärkt werden und das industrielle Standbein nicht gefährdet wird. Unternehmen müssen gefördert und dürfen nicht behindert werden“, heißt es dazu in einem Positionspapier des Verbandes zur Bundestagswahl, das dem Handelsblatt vorliegt.
Für die Papierindustrie in Deutschland spielt vor allem die Mehrbelastung bei den Energiekosten im Vergleich zu den internationalen Wettbewerbern eine Rolle. Solange eine Weitergabe der Mehrkosten an die Kunden nicht möglich ist, drohen Produktionsverlagerungen in Länder mit geringeren Energiekosten. Dem Klima ist damit nicht gedient: Die Emissionen werden nur verlagert. Im Fachjargon wird dieser Effekt als „Carbon Leakage“ bezeichnet.
Die Politik hat das Problem grundsätzlich erkannt. Seit Jahren gibt es verschiedene Entlastungsregelungen, mit deren Hilfe die Kostenlast der energieintensiven Industrien bei den Energiepreisen gesenkt wird. Dazu zählt die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit der die EEG-Umlage für rund 2.200 industrielle Abnahmestellen in Deutschland stark reduziert wird.
Hinzu kommen etwa die Möglichkeit zur Vereinbarung individueller Entgelte für die Nutzung von Strom- und Gasnetzen, der Spitzenausgleich bei der Stromsteuer sowie die Kompensation der emissionshandelsbedingten Mehrkosten beim Strom und die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten. Erst vor wenigen Wochen verständigte sich die Große Koalition zudem auf eine Kompensationsregelung für die Mehrkosten, die nicht-emissionshandelspflichtigen Unternehmen durch den zu Beginn des Jahres eingeführten nationalen CO2-Preis in den Sektoren Wärme und Verkehr entsteht.
Entlastungsbestände mit enormen Problemen verbunden
Wenn ein Unternehmen die Bedingungen erfüllt, um die Entlastungstatbestände greifen zu lassen, rückt es der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein deutliches Stück näher. In der Praxis jedoch sind die verschiedenen Entlastungstatbestände mit enormen Problemen verbunden. Sie machen Jahr für Jahr komplexe Antragsverfahren erforderlich. Außerdem wird nur ein Teil der tatsächlichen Mehrkosten erstattet. In einigen Fällen ist die Erstattung an die Bedingung geknüpft, den Erstattungsbetrag zum größten Teil in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, was den Handlungsspielraum der Unternehmen einengt.
Zudem stehen die Regelungen unter ständiger Beobachtung der EU-Kommission. Die Kommission stellt viele Regelungen unter den Generalverdacht der unzulässigen Beihilfe. In der Folge werden Regelungen angepasst und Bedingungen verschärft. Aktuell erarbeitet die Kommission gerade neue Beihilferichtlinien. Viele Branchen müssen sich auf deutliche Einschränkungen einstellen, einige sollen künftig gar nicht mehr von bestimmten Entlastungen profitieren können.
Selbst der Wegfall nur eines Teils der Entlastungen könne den sofortigen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit bedeuten, heißt es im Positionspapier der Papierindustrie. Und weiter: „Die künftige Bundesregierung muss sich hier für eine grundlegende Anpassung des EU-Wettbewerbsrechts einsetzen. Auf dieser Basis ist dann der Erhalt der Entlastungsregelungen, ohne die de-facto-Reduzierung durch staatliche Investitionsvorgaben, sicherzustellen.“ Bei der Transformation brauche es „Augenmaß, ökonomische Vernunft und soziale Verantwortung, damit die industrielle Wertschöpfung in Deutschland und Europa in einem intensiver werdenden internationalen Wettbewerb erhalten bleiben kann“, schreibt der Branchenverband.
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