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Blockaden in Berlin

Aktivisten der Klimabewegung Extinction Rebellion besetzen die Fahrbahn am Großen Stern um die Siegessäule. Die Bewegung hat zum Auftakt der Aktionswoche "Berlin blockieren" den Großen Stern besetzt.

(Foto: dpa)

Klimademo Aktivisten von Extinction Rebellion besetzen Verkehrsknoten in Berlin

Die Klimaschutzaktivisten von Extinction Rebellion stören in verschiedenen Großstädten den Verkehr. In Berlin verlaufen die Proteste weniger heftig als anderswo.
Update: 07.10.2019 - 13:42 Uhr 9 Kommentare

Berlin Die Aktivistengruppe Extinction Rebellion hat am frühen Montagmorgen in Berlin ihren Klimaschutz-Protest mit angekündigten Verkehrsblockaden gestartet. Wenige Stunden nach dem Start waren laut Polizei schon rund 1000 Aktivisten auf der Straße.

Am Morgen liefen Hunderte Anhänger vom Regierungsviertel zur Siegessäule im Ortsteil Tiergarten und besetzten dort kurz vor Beginn des Berufsverkehrs den zentralen Kreisverkehr Großer Stern. Anschließend zogen die Demonstranten weiter zum Potsdamer Platz. Dort stellten sie Blumentöpfe, Sofas, Tische und Stühle auf die Kreuzung. Zuvor hatte die Gruppe via soziale Medien dazu aufgerufen, sich schnell auf den Weg zu machen.

Die Polizei appellierte an Autofahrer: „Bitte seien Sie vorsichtig und umfahren den Bereich.“ Die Auswirkungen der Verkehrsblockaden in Berlin waren überschaubar. Laut der Polizei habe kaum Staus gegeben. In Berlin sind gerade Schulferien, dadurch sind weniger Autos unterwegs als üblich.

Die ehemalige Seenotretterin und jetzige Klimaaktivistin Carola Rackete kritisierte bei einer Kundgebung in Berlin die Klimapolitik der Bundesregierung. „Es ist mehr als Zeit, dass die Regierung die Wahrheit sagt und den ökologischen Notstand ausruft“, forderte Rackete am Montag in Berlin. „Wir befinden uns in einer existenziellen weltweiten Krise, die sich immer schneller verstärkt.“ Sie sei froh, dass sich Extinction Rebellion dazu entschlossen habe, „die ganze Woche hier zu bleiben, um Berlin Tag und Nacht zu blockieren“, sagte Rackete unter großem Applaus der Demonstranten an der Siegessäule.

Luisa Neubauer von Fridays for Future sprach am Potsdamer Platz vor den Demonstranten. „Wir brauchen Menschen, die in Massen, in nie dagewesenen Massen auf die Straßen gehen und anfangen, Teil der Lösung zu werden.“

Eva Escosa-Jung von Extinction Rebellion sagte zu der ersten Aktion in Berlin: „Wir stören, weil wir keinen anderen Weg sehen, um den umfassenden und tiefgreifenden Wandel herbeizuführen, der das Klima rettet.“ Die Klimapolitik der Regierung habe versagt. „Wälder brennen, die Meeresspiegel steigen, die Ozeane übersäuern und weltweit sterben Wildtiere massenhaft aus - der Menschheit droht eine lebensbedrohende Katastrophe.“ Extinction Rebellion wende keine Gewalt, sondern Kreativität an.

Gruppe Extinction Rebellion besetzten am Montagmorgen den zentralen Kreisverkehr Großen Stern an der Siegessäule. Quelle: dpa
Proteste in Berlin

Gruppe Extinction Rebellion besetzten am Montagmorgen den zentralen Kreisverkehr Großen Stern an der Siegessäule.

(Foto: dpa)

Berlins Innensenator Andreas Geisel kündigte ein Vorgehen „mit Augenmaß“ gegen die Umweltschützer an. Man werde sich die Versammlungen anschauen und einige auch eine Weile gewähren lassen, sagte der SPD-Politiker dem Inforadio des RBB. „Es ist ja so, dass wir Blockaden, Veranstaltungen durchaus als spontane Demonstrationen werten können, die ja nach Demonstrationsrecht zulässig sind“, sagte Geisel weiter. Man sei aber auch bereit, energischer vorzugehen, wenn etwa Gewalt angewendet werde oder kritische Infrastrukturen wie der Flughafen betroffen seien.

Kritisch äußerte sich Kanzleramtschef Helge Braun. Es sei in Ordnung für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. „Aber wenn man gefährliche Angriffe in den Straßenverkehr ankündigt, das geht natürlich gar nicht“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

Mit Blockaden und anderen Protestaktionen will die Umweltschutzbewegung von Montag an nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Großstädten in aller Welt auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam machen. In Amsterdam und London gab es zahlreiche Festnahmen.

Die Amsterdamer Polizei nahm etwa 50 Demonstranten bei einer Blockade-Aktion fest. Die Demonstranten hatten am frühen Montagmorgen eine wichtige Durchgangsstraße blockiert und Dutzende kleine Zelte aufgestellt. Mit „zivilem Ungehorsam“ solle die Regierung gezwungen werden, mehr für den Klimaschutz zu tun, sagte ein Sprecher der Demonstranten im niederländischen Radio. Die Stadt hatte die Protestaktion aber an dieser Stelle verboten.

In London legten Teilnehmer des Klimaprotests teilweise den Verkehr in der britischen Hauptstadt lahm. Mehrere Gruppen von Demonstranten blockierten am Morgen die Westminster Bridge und mehrere Straßen im Regierungsviertel. Bereits wenige Stunden nach Beginn des Protests hatte es am Montag in London mehr als 20 Festnahmen gegeben.

In der neuseeländischen Hauptstadt Wellington blockierten die Klima-Demonstranten zentrale Straßen sowie Ministerien und besetzten eine Bankfiliale, wie die Organisatoren mitteilten. Mehr als 30 Aktivisten seien laut Polizeiangaben vorübergehend festgenommen worden. Insgesamt hatten sich Hunderte an den Protestaktionen beteiligt. In Sydney nahm die Polizei 30 Menschen fest, die sich geweigert hatten, eine Straße nahe dem Hauptbahnhof zu räumen. Demonstrationen in Melbourne und Brisbane verliefen laut Medienberichten dagegen größtenteils ohne Zwischenfälle.

Extinction Rebellion (auf Deutsch etwa: Rebellion gegen das Aussterben) kommt ursprünglich aus Großbritannien. Nach eigenen Angaben gibt es die Gruppe seit November vorigen Jahres auch in Deutschland. Sie fordert unter anderem, dass die nationalen Regierungen sofort den Klimanotstand ausrufen.

Alle politischen Entscheidungen, die der Bewältigung der Klimakrise entgegenstünden, müssten revidiert werden. Schon bis 2025 müssten die vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen auf netto null senken, verlangt die Gruppe. Zu den Blockaden erklärt sie: „Wir stören den alltäglichen Betriebsablauf, der unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir setzen den Protest so lange fort, bis die Regierungen angemessen reagieren.“

Gruppe Extinction Rebellion besetzten am Montagmorgen den zentralen Kreisverkehr Großen Stern an der Siegessäule. Quelle: AFP
Proteste in Berlin

Gruppe Extinction Rebellion besetzten am Montagmorgen den zentralen Kreisverkehr Großen Stern an der Siegessäule.

(Foto: AFP)

Anders als andere Bewegungen wie Greta Thunbergs Fridays for Future, sind die Aktivisten von Extinction Rebellion nach eigenen Angaben bereit, Gesetze zu brechen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Legale Demonstrationen und parlamentarische Prozesse hätten in den vergangenen 30 Jahren nicht zu den nötigen Veränderungen im Klimaschutz geführt, sagten die Veranstalter am Freitag. Dabei betonten sie allerdings stets, dass sämtliche Aktionen friedlich ablaufen sollten.

Die Regierungspartei SPD reagierte aufgeschlossen. „Ich verstehe die Ungeduld von vielen“, sagte die Interims-Parteivorsitzende Malu Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. „Natürlich gilt für alle, dass es gewaltfrei bleiben muss.“

Die FDP hingegen warnte vor antidemokratischen Zügen der Bewegung. „Über die extremen Forderungen zum Klimaschutz hinaus stellen Aktivisten der Gruppierung offen die Demokratie in Frage“, sagte Parteichef Christian Lindner der dpa. „Klimaaktivisten und Grüne sollten sich von den antidemokratischen und teils totalitären Äußerungen aus dieser Gruppierung distanzieren.“ Klimaschutz sei keine Entschuldigung für Gewalt, die bei Blockaden ihren Ausgangspunkt nehme, sagte der Liberale.

Auch der Grünen-Politiker Boris Palmer kritisierte Extinction Rebellion. „Es gibt gute Gründe, endlich entschiedenes Handeln für den Klimaschutz zu fordern. Wer aber Demokratie und Rechtsstaat dafür über Bord wirft, wird ziemlich sicher auch den Kampf gegen den Klimawandel verlieren“, sagte der Tübinger Oberbürgermeister der „Bild“-Zeitung (Montag).

Mehr: Am Mittwoch will die Bundesregierung über das Klimaschutzgesetz abstimmen lassen. Einem Medienbericht zufolge soll der finale Entwurf weniger ambitioniert ausfallen als erwartet.

  • dpa
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9 Kommentare zu "Klimademo: Aktivisten von Extinction Rebellion besetzen Verkehrsknoten in Berlin"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Deutschland hat mit seiner gelebten 'konservativen Gesamtverantwortlichkeit' seit Kriegsende weltweit ein traumhaftes Image als nachhaltiger, wertschaffender, gesamtverantwortlicher Akteur zum Wohle aller Bevölkerungskreise generiert. Frei, von jedeweden Radikalitäten. Ein weltweiter Leuchtturm, entstanden im System der Sozialen Marktwirtschaft.

    Die neuerliche Duldung von extremistischen Aktivitäten dokumentiert einmal mehr, dass unser Staat von radikalen Linken gekapert wurde und nun mehr und mehr repressionale Wirkung mittels gekaperter Institutionen gegen Nicht-Linke-Gesinnungen entfaltet. Begleitet und bereitet durch verwirrend ideologisierende Mainstreammedien.

    Ein Blick jenseits des medial aufgenötigten Kleingeist-Spektrums wird immer zwingender und fordert jeden einzelnen zur wahrhaften Hinterfragung und Selbstverantwortung auf.

    Die ganze Co2-Instrumentalisierung und Fanatasierung und Radikalisierung unserer Jugend wäre ohne die mediale Hirnwäsche niemals möglich gewesen.

  • Herr Schönberg, drei mal dürfen Sie raten, woher die Gelder kommen?

    Sie und wir alle, die Steuern zahlen, finanzieren diese Protestler. Genauso verhält es sich mit der AntiFa. Diese wird auch aus Steuergeldern finanziert.

    Haben Sie sich einmal gefragt, warum eigentlich immer nur die Rechtsradikalen polizeilich und verfassungsschutzrechtlich beobachtet bzw. gegen diese ermittelt werden?

    Auf der anderen Seite hört man überhaupt nichts von einer Beobachtung geschweige denn von einer Ermittlung gegen die AntiFa.

    Genauso ist es jetzt mit den Aktionen unter dem Deckmantel der Klimarettung.

    Genau genommen müssen wir damit überhaupt nicht leben. Wir haben die Möglichkeit bei den anstehenden Wahlen eine Entscheidung zu treffen. Wenn man natürlich immer die selben Parteien wählt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich nichts ändert.

    Sie/wir haben eine Wahl!

  • Es gibt da durchaus die Theorie, daß es sich bei Extinction Rebellion um so etwas wie eine religiöse Sekte handelt. Man sollte also Obacht walten lassen und nicht sofort "Hurra" rufen, nur weil da Leute für eine vermeintlich gute Sache unterwegs sind.

  • Scheinbar müssen wir damit leben, dass sich der Protest immer mehr radikalisiert. Mich würde einmal dringend interessieren, wie sich diese Protestler finanzieren.

  • @ peter Mayer"
    "eventuell bleibt es dann auch unbestraft ,wenn ich mit 1,5 promille ins auto steige um einen schwerverletzten schnell ins krankenhaus zu fahren,oder steuer hinterziehe und dann den doppelten betrag für gute zwecke spende.usw.usw. ist natürlich immer auslegungssache."

    Für die "richtige" Ideologie dürfen selbstverständlich alle Gesetze gebrochen werden - und "ideologische Feinde" verlieren selbstverständlich ihre Rechte.
    Gibt es heute in (noch) milder Form bei der Euro-"Rettung" oder beim Öko-Sozialismus der Klimahysteriker.
    Die "harte" Form - nämlich Gulags für "ideologische Feinde" wie zu besten Stalin-Zeiten, braucht noch etwas Zeit...

  • Offensichtlich darf hierzulande mittlerweile jeder ungestraft machen, was er will. Daher möchte ich auch einen klimaschonenden Beitrag leisten. Verbietet doch in Chinarestaurants das Essen mit Essstäbchen, wegen dem fortschreitenden Waldsterben.

  • Wer die Motive von Extinction Rebellion verstehen will, kann sich folgenden Vortrag ansehen:
    https://www.youtube.com/watch?v=s2sQ3XDxq2I
    Das macht einen schon nachdenklich.

  • auch in der presse sind artikel natürlich auslegungssache:greta thunberg rief im hambacher forst(lt.artikel handelsblatt)zum zivilen ungehorsam auf,laut fernsehreport wurden dort auch illegal etliche der zu schützenden bäume von den aktivisten selbst für den bau der baumhäuser gefällt,genauso ist es natürlich in ordnung daß freitags für demos die schulpflicht verletzt wird.natürlich gibt es immer gründe gesetzesverstoße zu verharmlosen bzw.zu tolerieren.eventuell bleibt es dann auch unbestraft ,wenn ich mit 1,5 promille ins auto steige um einen schwerverletzten schnell ins krankenhaus zu fahren,oder steuer hinterziehe und dann den doppelten betrag für gute zwecke spende.usw.usw. ist natürlich immer auslegungssache.

  • Haben die friedlichen steuerzahlenden Buerger keinen Anspruch darauf die von ihnen
    bezahlte Infrastruktur nutzen zu koennen?

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