Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Klimakabinett Bundesregierung will bis Jahresende schärfere Maßnahmen für Klimaschutz verabschieden

Resultat der zweiten Sitzung des Klimakabinetts: Es muss mehr CO2 gespart werden. Die entsprechenden Grundsatzentscheidungen folgen im September.
Update: 29.05.2019 - 17:49 Uhr 1 Kommentar
Bundesregierung: Bis Jahresende schärfere Klima-Maßnahmen Quelle: dpa
Kraftwerkstürme im Ruhrgebiet

Die Bundesregierung spricht mit CO2-intensiven Wirtschaftszweigen über Einsparmaßnahmen.

(Foto: dpa)

BerlinDas Klimakabinett der Bundesregierung hat sich zusammengerauft und bekräftigt, dass dass Deutschland die Klimaziele 2030, auf die es sich international verpflichtet hat, einhalten werde. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in einer kurzen Stellungnahme mit. „Das bedeutet Jahr für Jahr deutliche zusätzliche CO2-Reduktionen“, heißt es weiter.

Im September will die Bundesregierung die Grundsatzentscheidung über die Gesetze und Maßnahmen treffen und bis Jahresende im Kabinett verabschieden.

Weiter heißt es, die Bundesregierung leite das Ziel, eine „sehr ehrgeizige Reduktion der Treibhausgase im Einklang mit Wohlstand, sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit im gesellschaftlichen Konsens zu erreichen“. Das Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Ausstieg aus der Kohleverstromung unter Beteiligung aller Betroffenen sei dafür „ein hervorragendes Beispiel“.

Das Gremium hatte sich am Mittwochmorgen zu seiner zweiten Sitzung getroffen. Im Vorfeld hatte es Verstimmungen gegeben, weil Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag überraschend ihren Entwurf für das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzgesetz in die Ressortabstimmung gegeben hatte – aus Frust darüber, dass das Kanzleramt monatelang nicht auf ihren Entwurf reagiert hatte. Den hatte sie bereits im Februar zur Frühkoordinierung eingereicht hatte.

Das schlechte Abschneiden der SPD bei den Europawahlen bekräftigte sie dann in ihrem Entschluss, handeln zu müssen. Die Union hatte daraufhin erneut heftige Kritik an Schulze und ihrem Vorgehen geübt.

Konstruktive Debatte im Klimakabinett

Im Klimakabinett ging es dann überraschend konstruktiv zu. Verschiedene Ministerien legten Maßnahmen vor, wie das klimaschädliche CO2 in den nächsten Jahren reduziert werden könnte. Die Bundesregierung, so der Regierungssprecher, habe heute in einer ersten Runde über geeignete zusätzliche Maßnahmen in allen Sektoren beraten, die wesentlich zum CO2-Ausstoß beitragen. Das seien insbesondere die Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie die Abfallwirtschaft.

Das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium hat insgesamt mehr als 50 Maßnahmen zusammengestellt, mit denen die Klimaziele 2030 erreicht werden könnten. „Wir haben sehr viele Hebel“, sagte Scheuer nach der Sitzung des Klimakabinetts. „Wenn wir an jedem einzelnen ansetzen, können wir eine durchschlagende Wirkung erzielen, ohne Menschen mehr zu belasten.“

Eine Reihe von Plänen sind bereits bekannt. So soll die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos verlängert und deutlich erhöht werden. Außerdem will Scheuer die Mehrwertsteuer auf Tickets im Bahn-Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent senken.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) will sich für eine milliardenschwere energetische Gebäudesanierung einsetzen, das Bundesforschungsministerium stellte ein „Innovationsprogramm Klimaschutz“ vor und das Agrarministerium, das bereits bei der ersten Sitzung des Kabinetts im April ein Maßnahmenpaket vorgelegt hatte, konkretisierte seine Pläne. Es sei deutlich geworden, dass „wir sektorübergreifend denken und handeln müssen, um Synergien nutzen zu können“, sagte eine Sprecherin.

Wie hoch das zu finanzierende Gesamtvolumen eingeschätzt wird und ob der Finanzminister den Plänen zustimmen wird, blieb vorläufig offen. Es sei heute eine ganze Vielzahl von Vorschlägen auf den Tisch gelegt worden, die nun zu einem klugen Gesamtkonzept zusammengebunden werden müssten, erklärte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Die Bundesregierung bestätigte, dass sich das Klimakabinett auf seiner nächsten Sitzung im Juli mit einer CO2-Bepreisung beschäftigen wird.

Die große Koalition wird nach Angaben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier im September entscheiden, welche klimapolitischen Maßnahmen umgesetzt werden sollen. „Wir wollen jetzt bereits sicherstellen, dass wir alle Reduktionsziele für das Jahr 2030 tatsächlich schaffen“, sagte Altmaier am Mittwoch.

Deutsche glauben nicht an Klimakompetenz der Volksparteien

Die Menschen sind indes skeptisch, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD eine schlüssige Klimastrategie zustande bringt. „Eher nein“, antwortete eine Mehrheit von 45 Prozent auf eine entsprechende Frage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov für das Handelsblatt. 32 Prozent antworteten, „nein, auf keinen Fall“. Optimistisch gestimmt waren nur 17 Prozent.

In der Bundesregierung ist der Weg zu mehr Klimaschutz seit Jahren umstritten. Die Union stört sich vor allem an starren Vorgaben, die mit einem Klimaschutzgesetz für die einzelnen Ministerien verbunden wären. Die Grünen kritisierten den Zeitplan, auf den sich das Klimakabinett geeinigt hat. Eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen zum Klimaschutz erst im September zu treffen, sei viel zu spät, sagte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Kanzlerin müsse jetzt ihre Unions-MinisterInnen auf Kurs bringen und noch vor der Sommerpause ein Rahmengesetz und ein Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaziele vorlegen. „Alles andere wäre nichts als hämisch gegenüber den jungen Menschen, die seit Monaten für ihre Zukunft und die der kommenden Generationen auf die Straße gehen.“

Mehr: „Radikale Lösungen“ gefordert – Warum Städte so wichtig für den Klimaschutz sind.

So will die Bundesumweltministerin den Klimaschutz vorantreiben

Startseite

Mehr zu: Klimakabinett - Bundesregierung will bis Jahresende schärfere Maßnahmen für Klimaschutz verabschieden

1 Kommentar zu "Klimakabinett: Bundesregierung will bis Jahresende schärfere Maßnahmen für Klimaschutz verabschieden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Außerdem will Scheuer die Mehrwertsteuer auf Tickets im Bahn-Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent senken." Was soll das bringen ? Die Bahn-Ticket-Preise bleiben damit unverschämt teuer. Ausserdem werden sie nicht um 7% sinken, sondern die Bahn wird sich die 7% einsacken. Wenn die Bahn wirklich relevant viele Menschen transportieren soll, dann muss der Preis auf die Hälfte (geht doch, siehe Bahncard 50) und weniger (nämlich ein Ticket für mehrere Leute, wie im PKW) sinken. Dann allerdings sind die Züge so voll, daß die Strecken leistungsfähiger werden müssen. Dafür wiederum muss man vom alten Blockstellensystem weg und hin zu einer autonomen Bahn. Bei dem trägen Verein kommt aber eher ein autonomes Auto, als eine Lok die weiss wo andere Züge sind.

Serviceangebote