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Klimakabinett Scheuers fragwürdige Umsetzung der Klimaziele

Dienstwagen sollen anders besteuert werden, der Taximarkt soll sich verändern. Daran gibt es Kritik. Profitieren würde vor allem Tesla.
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Der Verkehrsminister will die Besteuerung von Dienstwagen ökologischer ausrichten. Quelle: dpa
Andreas Scheuer

Der Verkehrsminister will die Besteuerung von Dienstwagen ökologischer ausrichten.

(Foto: dpa)

Berlin Wochenlang hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) davor gedrückt zu erklären, wie er konkret dafür sorgen will, dass der Mobilitätssektor bis 2030 seine Klimaziele erreicht. 42 Prozent der Emissionen müssen Straßen-, Schienen-, Luft- und Schifffahrtsverkehr einsparen.

Vor wenigen Tagen legte er zumindest eine siebenseitige Broschüre vor (hier als Download verfügbar). Doch weder finden sich in dem Papier, wie teuer die Vorschläge werden. Noch stoßen sie bei Experten auf Begeisterung – vor allem die Pläne zur Änderung der Dienstwagenbesteuerung und die angestrebten Poolingmodelle, wie sie Uber, Moia und andere anbieten.

Scheuer plant, die Dienstwagenbesteuerung zugunsten von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben zu ändern. Professor Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen, hält davon wenig. Bereits die Neuregelung, mit der Käufer von E-Autos oder Plug-in-Hybriden bei der privaten Nutzung eines Dienstwagens nur noch 0,5 statt ein Prozent Steuern auf den Kaufpreis zahlen, habe bisher „weniger gebracht als erwartet“, sagte er dem Handelsblatt. Der Lehrstuhlinhaber für Automobilwirtschaft hat dazu eine Analyse der Dienstwagenverkäufe erstellt.

Aufgrund der Ergebnisse warnt Dudenhöfer, die Regelung erneut zu korrigieren. Dies werde „vermutlich nicht den großen Schub bringen“, sondern eher mehr Komplexität und Kleinteiligkeit bewirken. „Wenn man eine neue Technologie umsetzen will – also CO2-neutrales Autofahren – muss man schon richtige Steuervorschriften langfristig definieren“, riet Dudenhöfer. „Klein, klein führt zu Klein-Klein.“

Scheuer hatte vergangene Woche in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses berichtet, die Autobauer hätten sich beim letzten Gipfeltreffen im Kanzleramt erfreut über die Wirkung der neuen Dienstwagenbesteuerung gezeigt. Seit der Halbierung des Steuersatzes sei die Nachfrage „ bemerkenswert hoch“, hätten die Hersteller erklärt. Daher plane er, „die Dienstwagenbesteuerung noch attraktiver für alternative Antriebe zu staffeln“.

Scheuer setzt auf einen „Elektro-Käfer-Effekt“, also einen Boom bei Kleinwagen. Die Fahrzeuge sollen „geringer besteuert“ werden als solche mit höherem CO2-Ausstoß. „Dies soll zum Umstieg auf saubere Modelle anregen“, heißt es in der Broschüre. Dank der Elektromobilität soll der Verkehrssektor neun bis zehn Millionen Tonnen (sechs Prozent) weniger CO2 verursachen.

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Laut Dudenhöfer ist der Elektroanteil unter den Firmenwagen zwar mit 9961 Neuwagen und einem Anteil von 3,5 Prozent in den ersten vier Monaten dieses Jahres besser gewesen, aber immer noch „überschaubar“. Vor allem würden die deutschen Autobauer kaum eine Rolle spielen.

„Tesla führt die Firmenkundenzulassungen mit dem Model 3 mit 12,2 Prozent Anteil klar an“, resümierte Dudenhöfer nach einer Auswertung der Zulassungszahlen. „Das liegt am derzeit schlechten Angebot bei rein-elektrischen Fahrzeugen der deutschen Autobauer, aber auch an den wenig überzeugenden Plug-In Hybriden.“ Tesla sei „der Gewinner“ bei der neuen Besteuerung. Nur 35 Prozent der verkauften E-Fahrzeuge seien Plug-Ins. "Zu teuer für die Leistungen scheint hier auch bei den Firmenkunden zu gelten", resümiert Dudenhöfer. Die am besten verkauften Plug-Ins sind laut Dudenhöfer mit 594 Fahrzeugen in den ersten vier Monaten der BMW 5er und der BMW 2er. "BMW hat also weniger als die Hälfte der mit hohen Kosten entwickelten BMW 5er Plug-Ins in den Flotten unterbringen können als Tesla. Auch das zeigt, dass mit Plug-In die Zukunft wohl kaum zu gestalten ist."

Laut Dudenhöfer machen Fahrzeuge für Unternehmen ein Viertel aller Pkw-Neuzulassungen aus. Grundsätzlich werden eher teure Fahrzeuge deutscher Hersteller gekauft. Nur ein Teil der Firmen-Pkw würden „als persönlich zugeordnete Firmenwagen genutzt“.

Er fordert eine „Agenda für eine grundsätzlich neue Besteuerung der Mobilität“, zu der etwa eine CO2-Steuer gehöre wie auch eine Maut zur Finanzierung des Straßenbaus. „Wer viel fährt soll mehr zahlen; wer viel CO2 verbraucht soll mehr zahlen“, forderte der Betriebswirt „Solange wir das stehende Auto mit einer Kfz-Steuer belegen und Diesel steuerlich subventionieren, geben wir dem Kunden das Signal: Finger weg vom Elektroauto.“ Derzeit sei wegen der Dieselsubventionen der Diesel als Dienstwagen "nahezu unschlagbar".

Scheuer lehnt höhere Abgaben oder Steuern auf Verkehr ab. „Wir haben sehr viele Hebel", sagt er. "Wenn wir an jedem einzelnen ansetzen, können wir eine durchschlagende Wirkung erzielen, ohne Menschen mehr zu belasten.“ Allerdings wächst der Druck. So gibt es bereits Forderungen in der CSU, Scheuer solle ein „stringentes Mobilitätspapier“ vorlegen. Die Schwesterpartei CDU plant eine CO2-Bepreisung.

Umweltbundesamt kritisiert Scheuer
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