Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Klimakabinett So könnte der Klimakonsens der GroKo-Kontrahenten aussehen

Pendlerpauschalen, Klimaprämien und Zertifikathandel: Die Bundesregierung rüstet gegen die Erderwärmung. Kommende Woche will sie Details vorstellen.
Kommentieren
Die treibende Kraft der Klimadebatte in der Regierung. Quelle: dpa
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Die treibende Kraft der Klimadebatte in der Regierung.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bedingungen für konstruktive Gespräche waren schon einmal schlechter. Es ist noch kein Jahr her, da warf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Öko-Planwirtschaft vor. Diese konterte kühl, sie freue sich, dass ihr Kollege sich den Klimaschutzzielen im Verkehrssektor verpflichtet fühle.

Sie sei gespannt auf seine Vorschläge, klimaschädliche CO2-Emissionen zu mindern. Es ging hoch her. Schulze mahnte, Unionspolitiker stänkerten, die Fronten waren verhärtet.

Mittlerweile hat sich das Blatt gedreht. Vor der nächsten und entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts überbieten sich SPD, Union, aber auch die Oppositionsparteien mit Ideen für mehr Klimaschutz. Wie ist es dazu gekommen? Sind es die Vorboten der Klimakrise, die die Politik aufschrecken? Hitze, Dürre, Waldbrände, Stürme und Starkregen? Ist es der Greta-Thunberg-Effekt? Die Macht der „Fridays for Future“-Demonstrationen?

Was feststeht: Seit dem Urnengang im Mai ist fast überall in Europa das Thema Klimaschutz weit oben angesiedelt. Auch bei der Wirtschaft ist das Thema angekommen. So fordern Unternehmen die Regierung zunehmend laut und vernehmbar auf, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und für Planungssicherheit zu sorgen.

Die Konsequenz: In wenigen Tagen tagt erstmals das Klimakabinett der Bundesregierung, am 20. September werden die Ergebnisse und Maßnahmen veröffentlicht. Denn die frühere Taktik des Augen-zu-und-durch geht nicht mehr auf. Fehlender Klimaschutz wird teuer. Den deutschen Steuerzahlern drohen inzwischen Milliardenlasten.

Grafik

So hat sich Deutschland mit den anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen von Gebäuden, Verkehr und Landwirtschaft deutlich zu mindern. Weil diese Ziele verfehlt werden, muss Deutschland ab 2021 Emissionsrechte von anderen europäischen Ländern kaufen.

„Unterlassener Klimaschutz wird für den Steuerzahler damit zu einer teuren Angelegenheit“, heißt es in einer Studie des Thinktanks Agora Energiewende. Agora schätzt die Kosten für die Zeit von 2021 bis 2030 auf „30 bis 60 Milliarden Euro“. Umweltministerin Schulze bezeichnet das schon lange als „peinlich“, musste aber mehrere Anläufe starten, ihre Kabinettskollegen für dieses Thema zu sensibilisieren.

Zertifikatehandel wahrscheinlich

Für die deutsche Klimapolitik in der Bundesregierung war lange ausschließlich Schulze zuständig. Seit ihrem Amtsantritt im Frühjahr 2018 machte die 50-Jährige hartnäckig Druck auf ihre Kabinettskollegen und forderte sie auf, Maßnahmen, Förderprogramme und notwendigen Gesetze endlich auf den Tisch zu legen. Fast stoisch legte sie sich immer wieder mit dem Verkehrsminister an, ihrem härtesten Widersacher. Dass im Frühjahr ein Klimakabinett auf den Weg gebracht wurde, ist ein Stück weit ihr Werk.

Aber die Umstände halfen Schulze. Die Schülerdemos, das Youtube-Video von Rezo, die Europawahl – die zwar für die Sozialdemokraten nicht gut lief, aber das Thema beflügelte. So kam es, dass sich die Union eigentlich gegen ihren Willen auf dem Weg zu einer CO2-Bepreisung befindet – obwohl sie vor einem Jahr dieser Debatte noch beharrlich ausgewichen war.

Im November 2018 verwies Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darauf, das Thema habe es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, er habe dafür also „keine Prokura“. Nichts zu machen.

Jetzt hat sich die Umweltministerin durchgesetzt. „2019 wird das Jahr des Handelns im Klimaschutz, das Jahr der Entscheidungen. Dieses Versprechen wird am 20. September eingelöst“, sagte Schulze. Die Regierung werde klimafreundliches Verhalten einfacher und billiger machen sowie klimaschädliches Verhalten teurer und weniger attraktiv.

Die Lenkungswirkung des CO2-Preises soll auch in Sachen Mobilität eine Verhaltensänderung bewirken. Quelle: imago images / PicturePoint
E-Mobilität

Die Lenkungswirkung des CO2-Preises soll auch in Sachen Mobilität eine Verhaltensänderung bewirken.

(Foto: imago images / PicturePoint)

Ein CO2-Preis wird damit immer wahrscheinlicher – und zwar nicht als Steuer, wie von der SPD bevorzugt, sondern über einen nationalen Zertifikatehandel für die Sektoren Gebäude und Verkehr, wie von der Union bevorzugt.

Die Grundidee ist simpel: CO2 soll einen Preis bekommen, damit künftig weniger klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen werden. Es soll sich lohnen, in CO2-arme oder CO2-freie Lösungen zu investieren. Die Lenkungswirkung des CO2-Preises soll Verhaltensänderungen bewirken, Kaufentscheidungen von Konsumenten beeinflussen und Investitionen von Unternehmen in eine klimafreundliche Richtung lenken. Wenn der Sprit teurer wird, so die Annahme, dann kaufen mehr Menschen verbrauchsärmere Autos, steigen aufs Fahrrad oder auf Bus und Bahn um.

Gleiches gilt für Heizöl: Wenn das teurer wird, dann dürften die Menschen eher bereit sein, ihre alte Heizungsanlage durch eine modernere, verbrauchsärmere Heizung zu ersetzen. „Preise müssen die Wahrheit sagen über das klimaschädliche CO2“, sind sich die Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag einig.

Das ist bislang jedoch nur unzureichend gegeben: Vom Europäischen Emissionshandel sind nur die Industrie und die Energiebranche erfasst – nicht der Verkehr, nicht die Gebäude, nicht die Landwirtschaft. Die Kanzlerin selbst sprach am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag von einem „gewaltigen Kraftakt“, bezeichnete es aber als „richtigen Angang“, mittels Bepreisung und Mengensteuerung des klimaschädlichen Kohlendioxids Lösungen zu finden und gleichzeitig Unterstützung anzubieten.

Klimaprämien geplant

Die CO2-Bepreisung soll durch spezifische Instrumente in den einzelnen Sektoren flankiert werden. Ausgerechnet die CSU, in der Vergangenheit nicht gerade als Vorkämpfer für grüne Ideen aufgefallen, unterbreitete in den vergangenen Wochen zahlreiche Vorschläge, mit denen sie in die entscheidende Phase der Koalitionsberatungen über das Klimaschutzpaket gehen will. Neben einem sektorübergreifenden CO2-Zertifikatehandelssystem für die Bereiche Verkehr und Gebäude wollen die Christsozialen eine Klimaprämie sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen schaffen.

Ob für klimafreundliche Investitionen in Wohnungen und Gebäude, energiefreundliche Haushaltsgeräte oder Investitionen in neue, fossilfreie Heizungsanlagen: So wie beim Handwerkerbonus sollen 20 Prozent der Kosten von der Steuer erstattet werden. Unternehmen profitieren von einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung und einer Sonderabschreibung für energieeffiziente Anlagegüter. Die EEG-Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll schrittweise gesenkt werden.

Die Finanzierung der Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien soll durch die Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten gedeckt werden. Außerdem will die CSU eine Senkung der Stromsteuer. „Wir zahlen heute schon 82 Milliarden Euro an ,grünen‘ Steuern und Abgaben. Wenn wir jetzt für CO2 einen Preis bezahlen sollen, dann müssen diese Steuern rigoros abgeschafft werden. Allen voran die Strom- und Kfz-Steuer und die EEG-Umlage“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker.

Im Verkehrssektor deutet sich eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent an, außerdem eine Umgestaltung der Kfz-Steuer für Neuwagen. Diese dürfte sich künftig stärker am CO2-Ausstoß orientieren, um verbrauchsarme Fahrzeuge zu entlasten und neue Antriebstechnologien zu fördern. Die Pendlerpauschale könnte erhöht werden, weil die Regierung einiges dafür tun will, um Stadt und Land nicht gegeneinander auszuspielen. Der ländliche Raum dürfe nicht Verlierer der Klimawende werden, heißt es bei der CSU, aber auch bei Union und SPD.

Einige Ressourcen liegen im Recycling. Die Deutschen sind Weltmeister beim Sammeln und Trennen von Plastik-, Rest- und Biomüll, doch danach wird geradezu verschwenderisch mit den Abfällen umgegangen. Dabei könnte allein mit einer konsequenten Wiederaufbereitung von Kunststoffen jede Menge klimaschädliches CO2 eingespart werden.

Die Parteien haben Besserung gelobt. Dass sich die CSU für ein deutschlandweites Verbot von Plastiktüten einsetzt, wäre vor einigen Monaten noch nicht zu erwarten gewesen. Jetzt wollen sich die Bayern auch für eine Begrenzung von Kunststoffen in Umverpackungen starkmachen und vor allem die Forschung zur Wiedergewinnung wertvoller Rohstoffe aus Plastik verstärken.

SPD will E-Autos subventionieren

Mit einem dicken Bündel von Vorschlägen und Ideen schickt die SPD ihre Minister in die Sitzung des Klimakabinetts. In einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, ein Großteil der Heizungsanlagen in Deutschland sei nicht auf dem Stand der Technik. „Wir werden deshalb die Förderung klimafreundlicherer Heizungen vereinfachen und bis 2025 die Fördersätze anheben“, kündigen die Genossen an.

Sie haben darüber hinaus einige weitere publikumswirksame Ideen im Angebot, etwa das Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr für 365 Euro. Außerdem setzen sie sich dafür ein, Kommunen, in denen Windparks gebaut werden, an den Erträgen zu beteiligen. Außerdem wollen sie die bestehende Kaufprämie für E-Autos erhöhen.

Die Modernisierung von Gebäuden soll gefördert werden. Quelle: mauritius images / Animaflora PicsStock / Alamy
Ausgemusterte Heizungen

Die Modernisierung von Gebäuden soll gefördert werden.

(Foto: mauritius images / Animaflora PicsStock / Alamy)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verstieg sich Ende vergangener Woche darüber hinaus noch zu der Forderung, es müssten bis 2030 möglichst eine Million Ladesäulen in Deutschland bereitstehen. So will er der Elektromobilität zum Durchbruch verhelfen. Da zeichnet sich bereits ein klassischer Fall von Überförderung ab: Die Branche winkt ab und sagt, 350.000 öffentliche Ladepunkte würden völlig ausreichen, um die bis 2030 angepeilten zehn Millionen E-Autos mit Strom zu versorgen. Bis 2020 wird die Bundesregierung den Aufbau von Ladeinfrastruktur für E-Autos ohnehin mit insgesamt 300 Millionen Euro gefördert haben. Bislang gibt es deutschlandweit allerdings erst 20 700 Ladepunkte.

In einer grundsätzlichen Frage müssen SPD und Union einen Kompromiss finden. Die Union will CO2 in den Sektoren Verkehr und Gebäude zwar einen Preis geben, das Ganze soll aber nicht als Steuer wahrgenommen werden. Denn sie hat im Wahlkampf versprochen, keine Steuern zu erhöhen.

Überhaupt sind Steuererhöhungen bei den Bürgern nicht gerade beliebt. Daher will die Union den nationalen Emissionshandel für diese beiden Sektoren. Versehen mit Preisober- und Preisuntergrenzen, käme dieser Emissionshandel aber einer Steuer sehr nahe.

Die SPD will das so nicht mitmachen. Sie hält das Modell der Union für nicht praktikabel. „Ein nationaler Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich wäre zeitnah nicht umzusetzen und würde zu einem sehr großen bürokratischen Aufwand führen“, heißt es in dem Papier der SPD-Fraktion, hinter dem unter anderem die Fraktionsvizes Matthias Miersch und Sören Bartol stehen.

In einem sind sich alle aber einig: ihre Konzepte als „sozial verträglich“ zu präsentieren und mit Rückzahlprämien zu werben, sodass diejenigen Verbraucher, die sich klimafreundlich verhalten, am Ende vielleicht sogar Geld übrig hätten.

Klar ist eines: Der Kampf gegen die Erderwärmung wird viel Geld kosten, aber es ist, nach den Worten der Kanzlerin vom Mittwoch, „gut angelegt“. Nichts zu tun würde aufgrund der Strafzahlungen teurer werden.

Klimafonds stößt auf Skepsis

Die Frage ist dennoch, woher das Geld für den Klimaschutz kommen soll. Angesichts der vielen verschiedenen Maßnahmen und Vorschläge dürften die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung kaum ausreichen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier schlug daher Anfang dieser Woche vor, einen Klimafonds zu gründen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, seien „sowohl gesetzliche Maßnahmen wie auch die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel unverzichtbar“, schreibt Altmaier.

Mit seiner „Bürger-Stiftung Klimaschutz“ will der Minister „privates Engagement und Kapital in einem bislang nicht gekannten Umfang mobilisieren und für konkrete Klimaschutzmaßnahmen in allen Bereichen von Wirtschaft, Gesellschaft und Privatleben nutzbar machen“, heißt es im Konzept.

Altmaier will so 50 Milliarden mobilisieren. Mitglieder der Stiftung sollen natürliche und juristische Personen sein, „also Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen, Unternehmen, Gewerkschaften und Verbände“, schreibt Altmaier. Dem Stiftungsrat sollen „herausragende Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft“ angehören.

Höhere Benzinpreise sollen die Nachfrage stärken. Quelle: dpa
Öffentlicher Nahverkehr

Höhere Benzinpreise sollen die Nachfrage stärken.

(Foto: dpa)

Um die Eintrittsschwelle möglichst niedrig zu halten, sollen sich Stiftungsmitglieder bereits mit fünf Euro engagieren können. Die Obergrenze für einen Beitrag zum Stiftungskapital soll zehn Millionen Euro betragen. Die Höhe des Beitrags soll aber keinen Einfluss auf die Stimmgewichtung in den Stiftungsgremien haben, aus dem Bundeshaushalt soll als Anschubfinanzierung ein einmaliger Beitrag zum Stiftungskapital in Höhe von fünf Milliarden Euro fließen.

Um das Engagement bei der Stiftung lukrativ zu machen, wirft Altmaier einen Köder aus, der in Phasen anhaltender Niedrigzinsen attraktiv erscheint: Zur Finanzierung ihrer Ausgaben begibt die Stiftung „Bürger-Anleihen“, die mit zwei Prozent jährlich verzinst werden. Die Stiftung werde „bewusst außerhalb des staatlichen Bereichs (Regierung und Parlament) errichtet“, schreibt Altmaier. Und damit auch bewusst außerhalb des Haushalts.

Das wiederum ruft Haushaltspolitiker auf den Plan. „Wir sollten als Staat nicht in Konkurrenz zu den Banken treten und das Spar- und Kreditgeschäft zu marktfernen Konditionen an uns reißen“, sagt der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg. Man könne die Finanzierung bewältigen, „und zwar ohne neue Schulden und ohne die Ersparnisse der Bürger“, ist Rehberg überzeugt.

Auch Finanzminister Scholz sieht den Vorschlag kritisch. In einer gemeinsamen Sitzung von Haushaltspolitikern von Unions- und SPD-Fraktion habe er entsprechende Ideen ausgeschlossen, berichten Teilnehmer der Sitzung. Die Zinsen auf eine solche Anleihe wären ein Geschenk aus dem Bundeshaushalt für die Anleger, meint Scholz. Schließlich könne sich der Bund derzeit Geld an den Kapitalmärkten für null Prozent und weniger leihen, sagte der Finanzminister den Teilnehmern zufolge weiter.

Gefahr des Verzettelns

Auf welchen Kompromiss sich die Große Koalition am Ende auch verständigt – sie ist auf dem besten Wege, die Wirkung eines CO2-Preises ins Leere laufen zu lassen. Denn das Feuerwerk der Zusatzmaßnahmen, Förderprogramme, Sonderregeln und Prämien, das den CO2-Preis umrahmen soll, steht im Widerspruch zur ursprünglichen Idee.

Das Signal, das vom CO2-Preis ausgehen soll, hatte eine Gruppe renommierter Fachleute schon vor zwei Jahren in ihren „Leitplanken“ so beschrieben: Es gehe darum, „ein komplexes, historisch gewachsenes System aus Steuern, Abgaben und Umlagen“ abzulösen. Zu den Verfassern dieser „Leitplanken“ gehörten renommierte Fachleute wie Ottmar Edenhofer vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, Patrick Graichen von Agora Energiewende oder Karsten Neuhoff von DIW Berlin.

Die Idee macht Sinn. Aber Politik folgt nicht immer ökonomischer Logik. Im Moment deutet viel darauf hin, dass die Große Koalition das komplexe und in weiten Teilen widersprüchliche System aus Steuern, Abgaben und Umlagen um einige Elemente ergänzen wird, um bestimmte Wähler nicht zu verärgern und Wahlversprechen einzuhalten. Der große Wurf wird nicht gelingen: einfach einen höheren CO2-Preis wirken zu lassen.

Mehr: Eine McKinsey-Studie sieht bei der Umsetzung der Energiewende Probleme. Außerdem warnt das Beratungsunternehmen vor Engpässen bei der Stromversorgung.

Startseite

Mehr zu: Klimakabinett - So könnte der Klimakonsens der GroKo-Kontrahenten aussehen

0 Kommentare zu "Klimakabinett: So könnte der Klimakonsens der GroKo-Kontrahenten aussehen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote