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Klimakabinett Warum das Klimapaket der Bundesregierung schon jetzt umstritten ist

Die Große Koalition plant in der Klimadebatte eine Vielzahl an Fördermaßnahmen. Geld spielt dabei anscheinend keine Rolle. Experten warnen vor Fehlsteuerungen.
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Bis Freitag soll das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geschnürt werden. Quelle: imago images / Christian Thiel
Kanzlerin Merkel und Umweltministerin Schulze

Bis Freitag soll das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geschnürt werden.

(Foto: imago images / Christian Thiel)

Berlin Die kommende Woche steht politisch ganz im Zeichen der Umwelt: Bis Freitag will die Große Koalition ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den Klimawandel schnüren. Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien sollen dabei ebenso eine Rolle spielen wie neue Vorschriften und Abgaben.

Die Kosten werden sich Schätzungen zufolge auf hohe zweistellige Milliardenbeträge summieren. Doch renommierte Experten hegen mittlerweile Zweifel an dem ganzen Projekt und fürchten, dass sich die Debatte um das Klimapaket immer weiter von der Ursprungsidee entfernt, die Bepreisung von CO2 zum zentralen Steuerungsinstrument zu machen. Stattdessen überwiegt eine Vielzahl von Fördermaßnahmen.

„Es deutet sich im Moment an, dass die Bundesregierung alle möglichen Förderprogramme beschließen will, von denen niemand weiß, wie wirksam sie sind“, warnt etwa Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK).„Wenn man ein paar schnelle Investitionen anreizen will, dann mag das in sehr begrenztem Umfang vertretbar sein.“ Am Ende müsse aber der CO2-Preis die „entscheidende Rolle“ spielen und das „überragende Element“ sein, so der PIK-Chef.

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert von der Bundesregierung, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Es drohe sonst ein „Klein-Klein“ von Maßnahmen, die nicht systematisch zusammengeführt und auf Effizienz geprüft seien, sagte der Ökonom dem Handelsblatt.

Allein die Beschlussvorlage für die Sitzung des CDU-Bundesvorstandes an diesem Montag enthält auf 23 Seiten ein ganzes Sammelsurium an Ideen. Da wird etwa eine „Klimaprämie“ zur Förderung privater Investitionen vorgeschlagen, mit denen CO2-Emissionen reduziert werden sollen.

Oder eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer für Inlandsflüge, die – etwas beschönigend – nur „Ticketabgabe“ heißt: „Wir wollen die Ticketabgabe für alle Inlandsflüge verdoppeln und für die Kurzstreckenflüge im Inland unter 400 Kilometern verdreifachen“, heißt es in dem Papier.

Dazu kommen: Eine „Abwrackprämie“ für alte Heizkessel, die steuerliche Förderung von Energiespeichern und eine Reihe weiterer Maßnahmen quer durch alle klimarelevanten Sektoren. SPD und CSU warten mit ähnlich ambitionierten Vorschlägen auf.

Am vergangenen Freitag versuchten die Spitzen der Koalition in einer fünfstündigen Sitzung, Ordnung in den überbordenden Maßnahmenkatalog zu bringen – noch ohne Erfolg. In einigen Details müsse man sich noch abstimmen, hieß es.

Finanzminister Olaf Scholz ist zuversichtlich, dass sich die Koalition auf ein großes Gesamtkonzept einigt. „Es sieht alles danach aus, dass wir das schaffen können. Ich spüre bei allen Koalitionspartnern den Willen, tatsächlich etwas zustande zu bringen, das der Größe der Aufgabe gerecht wird“, sagte der SPD-Politiker diesen Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Am Donnerstag wolle man sich erneut treffen, ehe dann das Klimakabinett einen Tag später unter Leitung der Kanzlerin Beschlüsse fällt.

Immerhin in einem Punkt deutet sich eine Annäherung zwischen den Koalitionspartnern an. Während die SPD bislang darauf pochte, eine CO2-Steuer für die Sektoren Verkehr und Gebäude einzuführen, lehnten CDU und CSU eine neue Steuer ab. Nun scheint auch der Vorschlag der Union, statt einer Steuer ein Emissionshandelssystem für beide Sektoren einzuführen, innerhalb der Großen Koalition mehrheitsfähig zu sein.

Ein Emissionshandel mit Preisobergrenze ist nicht weit entfernt von einer CO2-Steuer. „Er hat aber gegenüber der CO2-Steuer den Vorteil, dass er eine Mengensteuerung mit sich bringt“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem Handelsblatt. Steuern seien zudem grundsätzlich unpopulär. Er habe den Eindruck, dass in der SPD in den letzten Tagen ein Umdenken stattgefunden habe.

Tatsächlich hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag gesagt, sie klebe nicht an dem von ihr bisher geforderten Modell einer Erhöhung der Energiesteuern auf Sprit, Heizöl und Erdgas. Sie ging sogar noch einen Schritt weiter und warnte davor, den CO2-Preis als „Wundermittel“ zu sehen.

Experten empfehlen CO2-Bepreisung

Die Fachwelt reagiert skeptisch. So empfiehlt die Deutsche Energie-Agentur (Dena) in einem noch unveröffentlichten „Impuls zur aktuellen klimapolitischen Debatte“, eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Gebäude und Verkehr kurzfristig auf nationaler Ebene einzuführen. Die „Energiewende braucht einen neuen ökonomischen Rahmen“, heißt es dort. Das bedeute vor allem die Bepreisung von CO2 und eine umfassende Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen, heißt es in dem Papier.

Spekulationen, das Klimapaket werde mit 40 Milliarden Euro zu Buche schlagen, bezeichneten Koalitionspolitiker als unseriös. Im Moment könne „kein Mensch sagen, wie hoch am Ende die Kosten sein werden“, sagte ein führender Unionspolitiker. Sehr wahrscheinlich sei, dass es um einen „guten zweistelligen Milliardenbetrag“ gehe.

Die sich abzeichnenden Kosten rufen auch Verbraucherschützer auf den Plan. Sie dürften nicht „die Zahlmeister der Klimawende sein“, sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, dem Handelsblatt. Der soziale Ausgleich komme in der aktuellen Debatte noch „viel zu kurz“.

Auch die Opposition kritisierte die Uneinigkeit in der Großen Koalition. „Die Bundesregierung hat offensichtlich nicht die Kraft, eine wirksame und faire CO2-Bepreisung durchzusetzen“, sagte Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek dem Handelsblatt. Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hielt der Bundestagsabgeordnete eine falsche Prioritätensetzung vor.

„Wer wie Söder eine CO2-Steuer ausschließt, SUV-Fahrer sogar entlasten und milliardenschwere fragwürdige Programme für noch mehr Konsum auf den Weg bringen will, hat von Klimaschutz nichts verstanden“, betonte Janecek. Der Grünen-Politiker plädierte dafür, die Einnahmen aus einer CO2-Steuer „vollumfänglich“ den Bürgern zurückzuerstatten. „Damit würden wir uns volkswirtschaftlich Milliarden von Euro für ineffiziente Förderprogramme sparen.“

Söder hatte einer CO2-Steuer in einem Interview eine klare Absage erteilt. Stattdessen will er das schädliche Klimagas über Zertifikate reduzieren und auf klimafreundlichere Fahrzeuge setzen. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: Klimaschutzanreize seien nötig, „es darf aber nicht zu einer Überforderung des Einzelnen führen“.

Mehr: Vom Bürger bis zur Kanzlerin: Jeder will der Umwelt helfen. Heraus kommt jedoch eine unnötig teure Klimapolitik, die auf Emotionen statt Fakten setzt.

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