Klima-Bewegung nach der Bundestagswahl: „Wir werden nicht aufhören“

Eine erneute unionsgeführte Regierung fände sie „lächerlich“, sagt sie. Das Wahlergebnis ihrer eigenen Partei, der Grünen, wolle sie aber nicht weiter bewerten. „Unseren Erfolg als Bewegung messen wir nicht am Grünen-Wahlergebnis. Es geht schließlich darum, dass ein parteiübergreifender Konsens für 1,5 Grad entsteht“, sagt Neubauer. Ein politischer Konsens also, dass sich die Erde nicht mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erwärmen darf. In Deutschland sind es schon 1,6.

Menschen für radikalen Klimaschutz gewinnen

„Die Politik muss sich jetzt ehrlich machen und die Menschen für den notwendigen, radikalen Klimaschutz gewinnen“, sagt die 25 Jahre alte Aktivistin.

Doch wie radikal darf es eigentlich auf der Straße sein? Fridays for Future kündigt für den 22. Oktober, anders als sonst, auch Aktionen „zivilen Ungehorsams“ an. Was genau damit gemeint ist, lässt die Organisation auf Nachfrage zunächst offen.

In den vergangenen Wochen hatte eine radikale Form des Protests für Schlagzeilen gesorgt. „Der Aufstand hat gerade erst begonnen!“, schreiben die Aktivisten, die in Berlin bis zu vier Wochen lang im Hungerstreik waren, in ihrer Abschlusserklärung.

Einen Tag vor der Bundestagswahl verweigerten zwei junge Leute mehrere Stunden lang die Flüssigkeit und trotzten dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz schließlich die Zusage für ein öffentliches Gespräch über den Klimanotstand ab. Der Hungerstreik war damit vorbei, der Frust der Aktivisten aber keineswegs.

Für sie – aber auch für Zehntausende, die am vergangenen Freitag zu den Demos gingen – war Klimaschutz das beherrschende, vielleicht sogar das einzige Thema der Wahl. Doch die Grünen, die sich das Thema prominent vorgenommen haben, schnitten mit 14,8 Prozent der Stimmen weit schwächer ab als gedacht.

Unzufrieden mit den Wahlergebnissen

„Mit den Wahlergebnissen bin ich nicht zufrieden“, schreibt die 24-jährige Lea Bonasera auf Twitter – sie hatte zusammen mit dem 21-jährigen Henning Jeschke am Samstag sieben Stunden lang den „Durststreik“ durchgezogen. Jeschke kam danach für mehrere Tage mit Herzproblemen ins Krankenhaus. Bonasera zog folgende Bilanz: „Wählen ist wichtig. Doch bei dieser Wahl konnten wir nur Klimazerstörung wählen.“

Von Widerstand ist bei Teilnehmern des Hungerstreiks jetzt häufig die Rede. Einige hantieren mit Vokabeln wie „Verrat“ oder „Mord an der jungen Generation“. „Wir haben nochmal gesehen, dass uns Petitionen nicht mehr weiterbringen“, sagt die Sprecherin des am Samstag abgebrochenen „Durststreiks“, Carla Hinrichs.

Ob die Politik jetzt nach der Wahl fähig sein wird, auch die Hardliner wieder abzuholen, hängt auch vom Ergebnis der Koalitionsgespräche ab.

Grüne und FDP werden als mögliche Regierungspartner auch darüber sondieren müssen, wie genau sie Deutschland bis 2045 klimaneutral machen wollen, ohne den sozialen Frieden zu gefährden.

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, sieht Kompromissmöglichkeiten. „Der große Vorteil ist, dass wir mit den Grünen natürlich die großen Ziele teilen. Für beide ist klar: Wir müssen das 1,5-Grad-Ziel einhalten“, sagt Köhler der dpa.

Größere Diskrepanzen gebe es „bei der Art, wie wir die Rolle des Staates verstehen. Also bei der Frage: Was muss der Staat leisten?“ Es sei zum jetzigen Zeitpunkt „schwierig abzusehen“, wie die Gespräche laufen könnten.

Klar ist aber jetzt schon: Die Aktivisten werden nicht auf zähe Verhandlungsprozesse warten. In den vergangenen 40 Jahren habe „jede Koalition“ bereits ihre Chance gehabt, sagt Klima-Aktivistin Neubauer.

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