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Klimaneutralität Bundeskabinett beschließt Strategie für nachhaltige Finanzierung – darum geht es

Der Umbau der Wirtschaft in eine klimaneutrale Zukunft kostet Milliarden Euro. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen Finanz- und Umweltministerium grüne Investments fördern.
05.05.2021 - 11:00 Uhr 2 Kommentare
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD): Ihr Anliegen Klimaschutz wird zunehmend gehört. Quelle: dpa
Baumpflegeaktion mit Bundesumweltministerin Schulze

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD): Ihr Anliegen Klimaschutz wird zunehmend gehört.

(Foto: dpa)

Berlin Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), oft wegen ihrer Bemühungen um mehr Klimaschutz ausgebremst, läuft es gut in diesen Tagen. Seit sich die USA wieder für mehr Klimaschutz starkmachen, ist Bewegung in die internationale Klimadiplomatie gekommen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zu mehr Engagement in der Klimapolitik aufgefordert. Das Kabinett ist aufgeschreckt – und Schulze optimistisch, rasch ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz vorlegen zu können, was bereits nächste Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

Auch an diesem Mittwoch war Klimaschutz im Kabinett ein Thema. Beschlossen wurde die erste deutsche Strategie für nachhaltige Finanzierung („Sustainable Finance“).

Die Strategie verfolgt das Ziel, dringend notwendige Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu mobilisieren und Klimarisiken zu identifizieren. Im Januar hatte bereits der von der Regierung beauftragte Sustainable-Finance-Beirat Empfehlungen vorgelegt. „Der Finanzmarkt braucht Klarheit darüber, welche Investitionen sich künftig noch lohnen – und welche zu riskant werden, weil sie Geschäftsmodelle der Vergangenheit finanzieren“, sagte Schulze.

Katalog von 26 Maßnahmen

Insgesamt enthält die Strategie 26 Maßnahmen, darunter die Umschichtung von Aktienanlagen des Bundes in nachhaltige Anlagen. So müssen die Treibhausgasemissionen der Aktienportfolios kontinuierlich sinken, um daraus resultierende Klimarisiken zu reduzieren. Dabei handelt es sich nach Angaben von Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium um ein Anlagevolumen von derzeit rund neun Milliarden Euro.

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    Zudem hat sich die Bundesregierung auf Anforderungen für die sogenannte nicht-finanzielle Unternehmensberichterstattung geeinigt. Künftig müssten demnach alle börsennotierten Unternehmen und großen Unternehmen mit Haftungsbeschränkung Nachhaltigkeitsberichte vorlegen, die bestimmte Mindestvorgaben einhalten müssen. Die Berichte müssen durch einen Abschlussprüfer testiert werden, um Greenwashing zu vermeiden.

    Die Bundesregierung will auf diese Weise für vergleichbare Informationsangebote sorgen, die zeigen, wie sich Nachhaltigkeitsrisken und -chancen auf die Geschäftsmodelle der Unternehmen auswirken.

    Für Privatanleger soll es künftig eine Nachhaltigkeitsampel für Finanzprodukte geben. Damit wird es leichter, Geld nach ökologischen und sozialen Kriterien zu vergeben. Noch strebt die Bundesregierung hier eine EU-weite Lösung an. Sollte dies nicht gelingen, will die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag für eine nationale Nachhaltigkeitsampel erarbeiten.

    Entscheidend für den Erfolg der Instrumente sei die richtige Definition von Nachhaltigkeit, heißt es. Welche Aktivitäten als nachhaltig gelten, wird derzeit auf europäischer Ebene in der sogenannten „Taxonomie“ verhandelt. Mit der jetzt vorgelegten Sustainable-Finance-Strategie stellt Deutschland klar, dass Atomkraft nicht als nachhaltig gelten kann. Atomkraft verursache Müll für 300.000 Generationen, so die Begründung. CO2-arm sei Atomkraft nur im Normalbetrieb, sie berge jedoch unvermeidbare Restrisiken: Reaktorunfälle könnten ganze Landstriche unbewohnbar machen.

    All diese Maßnahmen würden dazu führen, dass Kapital stärker in die Investitionen fließe, die Europa für den sozial-ökologischen Umbau hin zu Klimaneutralität brauche, heißt es. Die EU-Kommission schätzt den Investitionsbedarf allein in diesem Jahrzehnt auf jährlich rund 350 Milliarden Euro.

    Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisierte indes, dass die Vorschläge größtenteils vage geblieben seien. Die wichtigsten Themen aus dem Abschlussbericht des Sustainable Finance-Beirats seien zwar aufgegriffen worden, die Vorschläge seien jedoch vielfach „zu oberflächlich“. So solle zum Beispiel das beschlossene Nachhaltigkeitskonzept für die Anlagestrategie des Bundes zwar umgesetzt werden, doch wie dieses Konzept konkret aussieht, werde nicht erläutert, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied des Beirats.

    Kanzlerin Merkel am Donnerstag beim Petersberger Klimadialog

    Umweltministerin Schulze hofft unterdessen, beim erneut virtuell stattfindenden Petersberger Klimadialog, weiteren „Schwung“ in die internationale Klimadiplomatie zu bringen. Ab Donnerstag versuchen Klimaminister aus rund 40 Ländern, bei einigen noch offenen Punkten zum Pariser Klimaabkommen weiter voranzukommen. Ein Knackpunkt ist etwa die Frage, wie Emissionsminderungen gehandelt und angerechnet werden können. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Donnerstag eine Rede halten, ebenso wie António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN). Der Petersberger Klimadialog findet seit 2010 jährlich im Frühjahr statt und soll die UN-Weltklimakonferenz Ende des Jahres vorbereiten.

    Größerer Ehrgeiz ist geboten: Gemeinsam mit dem Wissenschaftler des New Climate Institutes, Niklas Höhne, stellte Schulze am Dienstag neue Prognosen des Forschungsprojekts Climate Action Tracker (CAT) vor. Demnach wird die globale Erderwärmung, sofern alle bislang geplanten Klimamaßnahmen der Staatengemeinschaft greifen sollten, am Ende des Jahrhunderts bei 2,4 Grad im vorindustriellen Vergleich liegen – und damit deutlich über dem gewünschten 1,5-Grad-Ziel. Höhne zufolge müssten die globalen Emissionen von heute ab in den nächsten zehn Jahren halbiert werden. Doch dieses Ziel verfolge bislang kein Land weltweit, so Höhne: „Es klafft eine gigantische Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.“

    Mehr: CO2-Preis von 100 Euro rückt in greifbare Nähe.

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    2 Kommentare zu "Klimaneutralität: Bundeskabinett beschließt Strategie für nachhaltige Finanzierung – darum geht es"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Gesprungen wie ein Löwe und gelandet als Bettvorleger.
      Oder anders: Bildschöner Prozess. Kluge Leute arbeiten. Kommen zu sehr guten und sehr konkreten Empfehlungen. wenn man sich dann beispielsweise anschaut was die BuReg in dieser Strategie zu Berichterstattung schreibt, dann entspricht das fast 1:1 dem Vorschlag der EU-Komission für die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD).

      Wenn Deutschland will Vorreiter in Sachen Sustainable Finance werden will, dann reicht es nicht zu warten bis von der EU-Vorgaben umgesetzt werden müssen. Es ist im Bereich Berichterstattung sehr absehbar dass klimabezogene Risiken gemäß TCFD berichtet werden müssen. Hier - wie an anderen Stellen auch - hätte man ein Zeichen setzen können. Es hätte den Unternehmen geholfen, sicherlich nicht nur beim Umgang mit klimabezogenen Risiken.

    • Es ist unfassbar wie die Regierung bzw. die grünen die Umweltpolitik mit zweierlei Maß bewertet..

      "Mit der jetzt vorgelegten Sustainable-Finance-Strategie stellt Deutschland klar, dass Atomkraft nicht als nachhaltig gelten kann. Atomkraft verursache Müll für 300.000 Generationen, so die Begründung. CO2-arm sei Atomkraft nur im Normalbetrieb, sie berge jedoch unvermeidbare Restrisiken: Reaktorunfälle könnten ganze Landstriche unbewohnbar machen."


      Ob beim Lithium-Abbau neue Wüsten in Rekordzeit entstehen und das Wetter ganzer Landstriche verändert und Tieren den Lebensraum raubt ist egal. Hauptsache wir haben genügend Batterien um unsere Autos als "grün" verkaufen zu können.

      Oder das Risiko eines Reaktorunfalls... Sorry aber genauso können Staudamm-Unfälle ganze Landstriche verwüsten (wobei dies schon deutlich häufiger vorgekommen ist).

      Der Atom-Ausstieg war meiner Meinung nach überhastet und eine Kurzschlussreaktion. Wir sorgen damit nicht nur für hohe Strompreise und eine weitere CO2-Belastung durch Kohlekraftwerke etc., sondern verlieren auch wichtiges Know-how in diesem Bereich (Forschung eingestellt).

      Wer in die Geschichte der Menschheit schaut, dem fällt auf, dass Probleme immer erst eine gewisse Größe/Relevanz haben mussten um tatsächlich angegangen zu werden. Dass die Menschheit in 300.000 Jahren keine Lösung für das Problem findet gilt unter Wissenschaftlern als unwahrscheinlich. (sei es Potenzial bei Neutralisierungsprozessen oder im Weltraum)

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