Klimaneutralität FDP setzt auf grünen Wasserstoff aus der Ukraine
Noch mangelt es an der Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff. Die Bundesregierung will nun eingreifen.
Berlin Die Ukraine könnte nach Überzeugung der FDP-Bundestagsfraktion wichtiger Teil einer Wasserstoff-Lieferkette zur Versorgung der EU werden. „Deutschland und Europa haben ein Interesse daran, die Ukraine politisch zu stabilisieren und bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen. Das Land in die europäischen Wasserstoffplanungen einzubeziehen ist daher klimapolitisch progressiv und geopolitisch klug“, sagte Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.
„Gleichzeitig könnten wir Deutschland so aus der Sackgasse führen, in die wir mit dem unglücklichen Handeln der Bundesregierung bei Nord Stream 2 geraten sind“, ergänzte Theurer.
Die Idee, der Ukraine beim Einstieg in die Wasserstoffproduktion zu helfen, ist nicht grundsätzlich neu. Auch die Bundesregierung verfolgt diesen Ansatz im Rahmen einer Energiepartnerschaft mit der Ukraine. Allerdings sind entsprechende Vorhaben noch in einem sehr frühen Stadium.
Nach Überzeugung der Liberalen lässt die Bundesregierung dabei große Potenziale ungenutzt. Einerseits verfügt die Ukraine über gute Bedingungen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Damit erfüllt sie eine Grundvoraussetzung für die Herstellung von grünem Wasserstoff.
Außerdem könnte das vorhandene Gasnetz, durch das derzeit noch russisches Erdgas in die EU geleitet wird, für den Wasserstofftransport genutzt werden. Die Ukraine ist stark von den Einnahmen aus dem Gastransit abhängig. Mit dem Wasserstofftransport könnte sich eine lukrative Folgenutzung ergeben.
Ukraine steht offenbar in den Startlöchern
Die ukrainische Regierung erkennt anscheinend diese Chance. Es sei das Ziel der Regierung, statt Erdgas aus Russland künftig Wasserstoff durch das Pipelinesystem zu leiten. „Die Wasserstoffproduktion und die Lieferung nach Europa ist neben der Digitalisierung unserer Wirtschaft eine der größten Prioritäten für uns“, hatte Denys Schmyhal, ukrainischer Regierungschef, dem Handelsblatt im März gesagt. „Die Wasserstoffproduktion ist eine riesige Chance und könnte ein wichtiger Wirtschaftszweig für unser Land werden“, ergänzte er.
Die Liberalen wollen ihrem Anliegen durch einen Antrag Nachdruck verschaffen, den sie in den Bundestag einbringen werden. In dem Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, „die Ukraine könnte eine Schlüsselrolle bei ,sauberen Gasen‘ spielen und dabei von ihrer geografischen Lage profitieren“. Das Land habe das Potenzial, um grünen Wasserstoff herzustellen, aber auch, um aus Erdgas blauen Wasserstoff für Europa zu erzeugen und das dabei abgeschiedene CO2 zu speichern, heißt es in dem Antrag weiter.
Problematisch sei jedoch, dass die Ukraine seit Jahren durch eine Politik der aktiven Destabilisierung durch die russische Führung geschwächt werde. Deutschland und die Europäische Union müssten „ein aktives Interesse an einer demokratischen, politisch stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine“ haben.
Weil die Bundesregierung es versäumt habe, die Anrainerstaaten in die Projektentwicklungsphase der Ostseepipeline Nord Stream 2 einzubeziehen und auf die Bedenken der EU und der USA an diesem Projekt einzugehen, habe sie eine einheitliche europäische Strategie für die künftige Versorgung mit Erdgas und klimaneutralen Gasen gefährdet, heißt es in dem Antrag weiter.
Im Gegenzug Bekämpfung der Korruption fordern
„Dies isoliert Deutschland innerhalb der Europäischen Union, erschwert eine Wiederbelebung der transatlantischen Zusammenarbeit in der Energie- und Außenpolitik und schwächt somit unsere Verhandlungsposition gegenüber Russland“, kritisieren die Liberalen.
Einen Ausweg aus diesem „außen- und energiepolitischen Dilemma“ sehen die Liberalen in der weiteren Integration der Ukraine in den europäischen Energiemarkt. „Die Bundesregierung sollte sich daher für die Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion einsetzen, die den schnellen Markthochlauf dieser Zukunftsbranche ohne ideologische Scheuklappen fördert und dabei die Ukraine und weitere mittel- und osteuropäische Partner einbezieht“, empfiehlt die FDP-Bundestagsfraktion.
Die Ukraine müsse beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft unterstützt werden, und zwar durch die Förderung von Erzeugung und Transport klimaneutralen Wasserstoffs im Rahmen europäischer Leuchtturmprojekte, durch eine Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung sowie bei der Ausbildung von Fachkräften und durch die Kooperation der zuständigen Bundesministerien und Regulierungsbehörden.
Im Gegenzug müsse man von der Ukraine die Bekämpfung von Korruption sowie die Anwendung hoher Corporate-Governance-Standards, insbesondere in staatseigenen Unternehmen, einfordern.
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