Klimapaket der Bundesregierung CO2-Preis: Entlastung für Mieter bislang nicht in Sicht
Mieter sollen eigentlich entlastet werden, bisher fehlen jedoch die konkreten Maßnahmen.
Berlin Es ist gut fünf Monate her, da beschloss und verkündete die Bundesregierung stolz ihr Klimapaket. Ein Element: die Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) in den Sektoren Verkehr und Wärme. Ein Passus sieht vor, möglicherweise das Mietrecht zu ändern, damit die Mieter nicht die volle Last einer CO2-Bepreisung für Heizung und Warmwasser zahlen müssen. Doch seit September 2019 ist auf diesem Gebiet nicht viel passiert. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegt.
„Die Bundesregierung ist völlig planlos, wer die Kosten für den Klimaschutz bezahlen soll“, stellt Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fest. Mit Änderungen im Mietrecht, ruft er in Erinnerung, sollte möglicherweise eine Lastenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern erfolgen. Prüfauftrag: eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung durch Vermieter auf Mieter, die selbst wenig Möglichkeiten zur Reduzierung ihres Energieverbrauchs haben.
„Fünf Monate später ist die Große Koalition aber immer noch völlig blank“, sagt Föst. „Die Bundesregierung kann auf Nachfrage noch nicht einmal mögliche Optionen zur Änderung des Mietrechts nennen.“
Tatsächlich antwortet die Bundesregierung auf die Frage, ob sie potenzielle Änderungen im Mietrecht zur Vermeidung sozialer Härten bei steigenden Heizkosten bereits geprüft habe, beziehungsweise bis wann sie mit einem Ergebnis rechne: „Die Prüfung dauert noch an. Angaben darüber, wann ein Ergebnis der Prüfung vorliegt, können derzeit nicht gemacht werden.“
Für die FDP eine völlig unzureichende Antwort: „Die Zeit drängt, denn der CO2-Preis macht die Miete schon im nächsten Jahr teurer.“ Zudem werde das Vermieter-Mieter-Verhältnis bei unklaren Regelungen weiter belastet. „Es ist alarmierend, wie dilettantisch die Bundesregierung in diesen Fragen vorgeht.“
Der Gebäudesektor ist für 14 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland unmittelbar verantwortlich, das entspricht rund 120 Millionen Tonnen im Jahr. Das geht aus dem Klimaplan der Bundesregierung hervor. 2030 dürfen noch höchstens 72 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr emittiert werden. Noch einmal gut 15 Prozent fallen in der Energiewirtschaft für die Fernwärme- und Stromproduktion in Gebäuden an. Insgesamt steht der Gebäudesektor also für ein Drittel aller CO2-Emissionen in Deutschland.
Mehr: Lesen Sie hier über Kritik an den Klimaschutzplänen der Bundesregierung im Gebäudesektor.
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Die Höherkosten für Heiz- und Stromrechnungen (wie rechnet man das eigentlich aus ?) von den Vermietern bezahlen zu lassen wäre vergleichbar damit, die Höherkosten für den Spritverbrauch älterer Autos von den Herstellern zu fordern. Die einen wie die anderen haben keinen Einfluss das Heizverhalten der Mieter - wie auf das Fahrverhalten der Fahrer - beides aber wirkt sich enaorm aus auf den letztlichen Verbrauch.
Zudem: bisher konnte die Mieter eine Energetische Sanierung ablehnen mit dem Hinweis darauf, dass sich dadurch ihre Miete um 8 % steigen würde. Auch sanierungswillige Vermieter (ich gehöre dazu) wurde von den Mietern zurückgepfiffen. Dass Vermieter aber nicht allein die Kosten für die Sanierung zahlen wollen, wo ja die Mieter von geringeren Heizkosten profitieren (genau das kenne ich gut) - das ist ja wohl auch klar.
Eine Möglichkeit aus dieser Zwickmühle heraus zu kommen besteht mE darin, dass Geringverdienern ein Steuerbonus gegeben wird oder sie zum Ausgleich pro Kopf Bares erhalten - und zwar alle gleich viel. Nicht dass etwa Menrverbraucher von ihrem Mehrverbrauch profitieren. Und das muss der Bund zahlen, der die neuen Gesetz schafft. Das sind Investitionen des Bundes für den Klimaschutz.
Es geht nicht an, dass davon nur die Wirtschaft profitiert !!! Bitte auch den Steuerzahlern etwas zurück geben!!!
oder aber die Kosten für den Einabu neuer energieeffizienterer Technik von den Vermietern zu verlangen, wäre