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Klimapaket der Großen Koalition DIW-Chef warnt Bundesregierung vor „schädlicher Klientelpolitik“ beim Klimaschutz

Woche der Entscheidung beim Klimaschutz: Am Freitag will die Regierung ihre Maßnahmen präsentieren. Ökonom Fratzscher skizziert, worauf es jetzt ankommt.
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Warnung des DIW-Präsidenten: Klimaanleihen oder eine Erhöhung der Pendlerpauschale sind „nicht zielführend“. Quelle: dpa
Marcel Fratzscher

Warnung des DIW-Präsidenten: Klimaanleihen oder eine Erhöhung der Pendlerpauschale sind „nicht zielführend“.

(Foto: dpa)

Berlin Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Bundesregierung vor falschen Weichenstellungen beim Klimaschutz gewarnt. „Meine Sorge beim Paket zum Klimaschutz ist, dass die Große Koalition eine schädliche Klientelpolitik betreibt, die zu Gunsten der Automobilbranche und Finanzbranche und zulasten der Steuerzahler und des Klimas geht“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt.

Union und SPD trafen bislang noch keine konkreten Festlegungen zum geplanten Klimapaket. Zu Medienberichten über ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro bis 2023 hieß es am Wochenende in Koalitionskreisen, es gebe noch kein Finanztableau. Auch über Größenordnungen sei bislang nicht gesprochen worden. Es existiere auch keine Teileinigung, sondern es werde weiterhin viel gerechnet und diskutiert.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, niemand könne gegenwärtig eine genaue Summe nennen. „Aber was auf alle Fälle richtig ist, dass wir ein sehr ehrgeiziges Paket vorhaben.“ An diesem Montag will die CDU-Spitze zunächst ihr Konzept für mehr Klimaschutz verabschieden.

Nach Informationen von „Welt am Sonntag“ („WamS“) und „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) aus Regierungs- und Koalitionskreisen enthält das geplante Koalitionspaket ein Bündel aus Fördermaßnahmen, über die schon in den vergangenen Wochen breit diskutiert worden ist. Neben dem nun genannten Umfang von rund 40 Milliarden Euro kursierte in Koalitionskreisen zuletzt auch ein Gesamtvolumen von rund 48 Milliarden Euro.

So sind höhere Kaufprämien für Elektroautos, Zuschüsse zur Gebäudesanierung oder Fördergelder für die Wasserstoff-Forschung im Gespräch. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut und die Nutzung der Bahn attraktiver gemacht werden. Scholz forderte in der „Bild am Sonntag“ zur Unterstützung des Umstiegs auf Elektroautos, Deutschland brauche „so was wie ein Eine-Million-Landesäulen-Programm“. Bislang gibt es weniger als 20.000 dieser Säulen, heißt es in dem Bericht.

Bei der CO2-Bepreisung gibt es noch keine Einigung. Union und SPD seien aber bereit, von Maximalpositionen abzurücken. Aus Sicht des DIW-Chefs sollte die CO2-Bepreisung im Vordergrund stehen. „Denn nur wenn der Schaden durch den CO2-Ausstoß ausreichend bepreist wird, werden die Klimaziele erreicht werden können“, sagte er. Scholz betonte im ZDF lediglich, eine Bepreisung von CO2 müsse sozial gerecht sein. „Und es kann nicht einfach sein, dass der Staat mehr Geld einnimmt. Es muss den Bürgern auch zurückgegeben werden, auf verschiedene Weisen, zum Beispiel auch beim Strompreis.“

„Armutszeugnis, dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 verfehlt“

Fratzscher hält andere Maßnahmen, die vor allem von der Union favorisiert werden, wie Klimaanleihen mit „garantierten Renditen für die Finanzbranche“ oder eine Erhöhung der Pendlerpauschale für „nicht zielführend“. Die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeschlagene staatliche Klimaanleihe war von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterstützt worden. Er regte zur Umsetzung eine private Stiftung an. Dobrindt hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung des Klimaschutzes eine staatliche Anleihe für Sparer auszugeben. Demnach könnte es eine Klimaanleihe mit einer staatlich garantierten Rendite von zwei Prozent pro Jahr und einer Laufzeit bis 2030 geben.

Scharfe Kritik äußerte der DIW-Chef an der bisherigen Klimapolitik der Bundesregierung. „Es ist ein Armutszeugnis, dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 verfehlt“, sagte Fratzscher. Nun seien „massive Investitionen“ in den Klimaschutz nötig, damit die Bundesregierung ihrer Verantwortung wieder gerecht werden könne. „Der Klimaschutz sollte Teil eines Investitionsprogramms der Bundesregierung werden.“

Fratzschers Institut hatte jüngst angesichts der schwächeren Konjunktur für ein solches Programm geworben. „Deutschland braucht in diesen schwierigen Zeiten einen Anker der Stabilität durch ein langfristiges Investitionsprogramm der Bundesregierung, hatte der DIW-Präsident erklärt. „Statt sich über die niedrigen Zinsen zu beklagen, sollte die Politik diese als Chance verstehen, um klug in die Zukunft zu investieren.“

Spitzenvertreter der oft zerstrittenen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD zeigten sich indes zuversichtlich, dass bei der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20. September ein großer Wurf gelingt.

Zuvor sollen an diesem Donnerstag bei einem zusätzlichen Treffen des Koalitionsausschusses letzte Hürden aus dem Weg geräumt werden. Jeder wisse, dass eine Entscheidung nicht bis Oktober vertagt werden könne, hieß es in Verhandlungskreisen. Sie gingen für Donnerstag von Beratungen bis zum frühen Freitagmorgen aus. Womöglich müsse selbst danach noch weiterverhandelt werden, hieß es. Auch eine „Nachspielzeit“ am Samstag wurde nicht ausgeschlossen. Eigentlich soll das Gesamtpaket aber am Freitag präsentiert werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in ihrem Video-Podcast um Verständnis für die geplanten weitreichenden Entscheidungen: „Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt“, sagte sie. Zugleich räumte Merkel ein: „Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drum herum zu reden, kostet Klimaschutz Geld.“

Mehr: Warum das Klimapaket der Bundesregierung schon jetzt umstritten ist.

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