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Klimapaket Ein Ergänzungshaushalt fürs gute Klima

Die Finanzierung des Klimapakets summiert sich auf 54 Milliarden Euro bis 2023. Neuen Förderprogrammen stehen höhere Abgaben und Steuern gegenüber.
Update: 01.10.2019 - 18:19 Uhr 1 Kommentar
CO2-Preis: So will Olaf Scholz das Klimapaket finanzieren Quelle: dpa
Scholz

Trotz der zusätzlichen Ausgaben im Haushalt 2020 werde man „ohne neue Schulden“ auskommen, betont Scholz in der Kabinettsvorlage.

(Foto: dpa)

Berlin Am Mittwoch wird Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schon zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Haushaltsentwurf für 2020 in das Kabinett einbringen. Ende Juni hatte die Bundesregierung seinen Etatplan bereits beschlossen. Doch darin fehlte ein entscheidender Posten: das milliardenschwere Klimapaket.

Darauf hatte sich die Große Koalition erst vor eineinhalb Wochen verständigt. In den vergangenen Tagen waren die Experten in Scholz’ Ministerium damit beschäftigt, den Klimakompromiss mit all seinen neuen Einnahmen, Förderprogrammen und Steueranreizen in Zahlen zu gießen. Nun kann das Kabinett den Ergänzungshaushalt beschließen und damit die Finanzierung des Klimapakets sicherstellen. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Das Klimapaket sieht bis zum Jahr 2023 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 54,4 Milliarden Euro vor. Eigentlich plant die Bundesregierung sogar bis 2030. In diesem Zeitraum summierten sich die Klimamaßnahmen auf schätzungsweise 150 Milliarden Euro, hieß es in Regierungskreisen. Das ist aber nicht in Scholz’ Zahlenwerk enthalten, da die Finanzplanung nur bis 2023 reicht.

Ein Ziel war dem Finanzminister besonders wichtig: Trotz der zusätzlichen Ausgaben im Haushalt 2020 komme man „ohne neue Schulden“ aus, wird in der Kabinettsvorlage betont. Den Ausgaben stehen nämlich auch neue Einnahmen gegenüber.

Hauptbestandteil des Ergänzungshaushalts ist der Wirtschaftsplan für den Energie- und Klimafonds (EKF), über den die meisten Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden. Das Volumen beträgt zwischen 2020 und 2023 insgesamt knapp 39 Milliarden Euro. Hinzu kommen rund 15,5 Milliarden Euro, die direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Der EKF soll sich vor allem aus zwei Einnahmequellen speisen: So rechnet die Bundesregierung damit, dass die CO2-Bepreisung der Sektoren Gebäude und Verkehr bis zum Jahr 2023 Gesamterlöse von 18,8 Milliarden Euro einbringt.

Hinzu kommen die Erlöse aus dem bestehenden Zertifikatehandel im Bereich Energie. Hier rechnet die Bundesregierung zwischen 2020 und 2023 mit rund zwölf Milliarden Euro Einnahmen. Zudem verfügt der EKF derzeit noch über eine Rücklage von sechs Milliarden Euro, die im kommenden Jahr genutzt werden soll.

Mit den Mitteln aus dem EKF und aus dem Bundeshaushalt sollen verschiedene Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden. So soll das Programm für die energetische Gebäudesanierung auf 2,5 Milliarden Euro jährlich erhöht werden, heißt es in dem Haushaltsentwurf.

Im Bereich Verkehr will die Bundesregierung die Elektromobilität fördern. Ziel sei es, dass bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen seien. Dazu soll die Kaufprämie verlängert und erhöht werden. Hierfür stünden bis 2030 zwei Milliarden Euro zur Verfügung, heißt es in der Kabinettsvorlage.

Daneben soll es ab 2021 eine Kaufprämie für Nutzfahrzeuge geben. Dafür sei eine Milliarde Euro vorgesehen. Zudem will die Bundesregierung die Anzahl der Ladesäulen bis 2030 auf eine Million erhöhen. Dazu plant die Regierung mit öffentlichen Ausgaben von insgesamt 3,3 Milliarden Euro bis 2023. Insgesamt soll Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im nächsten Jahr eine Milliarde Euro mehr bekommen, Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 500 Millionen Euro.

Steuer auf Flüge statt Bahnfahrten

Die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt werden gegenfinanziert durch höhere Abgaben an anderer Stelle. So will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Bahnfahrten senken. Das kostet rund 500 Millionen Euro.

Das Geld soll wieder reinkommen, indem die Ticketsteuer für Flüge entsprechend erhöht wird. Mehreinnahmen bringt auch die geplante Reform der Kfz-Steuer. Sie soll sich ab 2021 stärker am CO2-Ausstoß orientieren. Das Finanzministerium rechnet bis 2023 mit zusätzlichen Einnahmen von insgesamt einer Milliarde Euro.

Mit dem Klimaschutzpaket 2030 bringt die Regierung auch ein lange diskutiertes Förderprogramm für die besonders energieintensive Industrie auf den Weg. Während viele Konzerne bereits angekündigt haben, in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten klimaneutral agieren zu wollen, sieht sich vor allem die energieintensive Industrie vor erhebliche Probleme gestellt, um auf eine nahezu CO2-freie Produktion umzustellen, also weg von den fossilen Brennstoffen.

Hier fehlt es nicht am Willen, sondern an technischen Möglichkeiten. Um das zu beschleunigen, will die Bundesregierung die energieintensive Industrie in den kommenden Jahren finanziell unterstützen – und zwar in einer Größenordnung von zunächst einer Milliarde Euro. Das „Nationale Dekarbonisierungsprogramm“ ist Teil des Klimapakets.

„Durch die mit dem Klimaschutzprogramm angestoßenen zusätzlichen Investitionen wird auch ein starker Impuls für die Konjunktur gegeben und die deutsche Industrie beim notwendigen Strukturwandel unterstützt“, heißt es in der Kabinettsvorlage.

Zudem trage die Bundesregierung sowohl durch die direkte Förderung von Forschung und Entwicklung als auch durch verschiedene Marktanreize dazu bei, dass Deutschland seine Stellung als „Spitzentechnologieland für klimafreundliche Technologien weiter ausbaut“. Dazu sei das Klimaschutzprogramm „sozial ausgewogen“. Die Fördermaßnahmen würden gezielt so ausgerichtet, „dass auch Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen auf umweltfreundlichere Alternativen umsteigen können“.

Opposition, Umweltaktivisten, aber auch Umweltexperten hatten das Klimapaket scharf kritisiert. Ihnen gehen die Maßnahmen der Bundesregierung nicht weit genug. Insbesondere die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie der niedrige Einstiegspreis bei der CO2-Bepreisung sorgen für Diskussionen. Die Koalition erwägt deshalb, das Klimapaket noch einmal aufzuschnüren.

Mehr: Warum das deutsche Klimapaket wenigstens in Brüssel gut ankommt.

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1 Kommentar zu "Klimapaket: Ein Ergänzungshaushalt fürs gute Klima"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wie nicht anders zu erwarten hat die GROKO schon wieder mal gelogen.

    Es sollen doch keine Steuerhöhungen geben.
    Also erhöht man die indirekten Steuern und Abgaben. Aber der größte Teil des Wählervolkes schläft mal wieder. (weiter).

    Hauptsache wir feiern unser Oktoberfest. Gut so.