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Reichstag in Berlin

Das von der deutschen Regierung vorgestellte Klimaschutzprogramm scheint vollkommen unzureichend.

(Foto: Unsplash)

Klimapaket Gutachten offenbart gewaltige Lücke zwischen Klimazielen und politischem Handeln

Die Große Koalition lobt sich für ihre Handlungsfähigkeit, doch die Kritik am Klimapaket ist massiv. Das 2030er-Klimaziel steht auf der Kippe.
4 Kommentare

Berlin Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag bei ihrem Auftritt in New York beim Klimagipfel der Vereinten Nationen auf das neue Klimaschutzprogramm ihrer Regierung verweist, wird sie das mit einigem Stolz tun. Ihre Botschaft: „Seht her, in Deutschland tut sich was!“ Auf internationaler Bühne will Merkel als Klimakanzlerin glänzen.

Doch die Rahmenbedingungen sind denkbar ungünstig. Und das fängt schon bei Merkels Reise an. Am Wochenende wurde bekannt, dass die Kanzlerin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) getrennt in die USA fliegen.

Merkel flog am Sonntagnachmittag mit dem Regierungsflieger A340 nach New York, Kramp-Karrenbauer kurz danach mit einem Truppentransporter nach Washington. Man habe sich bemüht, „den Einsatz der Flugzeuge zu optimieren“, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Das hat offensichtlich nicht geklappt. Und so produziert die Bundesregierung Hunderte Tonnen CO2.

Die wenig klimafreundlichen Regierungsreisen haben durchaus Symbolcharakter. Denn auch das milliardenschwere Klimapaket, auf das sich die Große Koalition am Freitag nach langen Verhandlungen einigte, wird massiv kritisiert. Worte und Taten der deutschen Politik klaffen beim Klimaschutz weiter auseinander, so der Vorwurf.

Gleichzeitig gibt es einen neuen Warnschuss: Weltweit reichen die Anstrengungen im Klimaschutz nicht annähernd aus. Das Ambitionsniveau der globalen Klimapolitik muss sich verdreifachen, um die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Wird die Grenze bei 1,5 Grad gezogen, ist das fünffache Engagement notwendig. Das ist die niederschmetternde Botschaft eines wissenschaftlichen Berichts für die Teilnehmer des Klimagipfels der Vereinten Nationen am Montag. Zusammengestellt wurde das 26-seitige Gutachten unter der Schirmherrschaft einer wissenschaftlichen Beratergruppe, die der Präsident der Vereinten Nationen, António Guterres, zur Vorbereitung des Gipfels eingerichtet hatte.

Der Report zeigt, dass zwischen den Ende 2015 in Paris vereinbarten Klimazielen und dem tatsächlichen Handeln eine gewaltige Lücke klafft. Erforderlich sei eine wesentlich ambitioniertere Bepreisung des Treibhausgases CO2, heißt es in dem Report. Bisher ist die Hälfte der Emissionen unbepreist, und nur zehn Prozent sind mit einem Preis belegt, der mit dem Zwei-Grad-Ziel vereinbar wäre.

Zudem zeigt das Dokument, dass das 1,5-Grad-Ziel durch die derzeit existierenden und in Bau befindlichen Kohlekraftwerke unerreichbar zu werden droht.

„Mit der bisherigen weltweiten Klimapolitik werden die Emissionen auch im Jahr 2030 noch nicht ihren Höhepunkt überschritten haben“, warnt Brigitte Knopf, Generalsekretärin des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) und einziges deutsches Mitglied im Kreis der Gutachter. Es gebe dringenden Handlungsbedarf.

Das von der deutschen Regierung am Freitag vorgestellte „Klimaschutzprogramm 2030“ scheint vor diesem Hintergrund vollkommen unzureichend. Monatelang hatte die Koalition verhandelt. Doch am Ende legte sie nach einer nächtlichen Marathonsitzung nur ein viel kritisiertes, widersprüchliches milliardenschweres Programm vor, das etwa 70 Einzelmaßnahmen umfasst.

In einem zentralen Punkt bleibt es weiter hinter den Erwartungen zurück: Der Einstieg in die CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Gebäude beginnt mit zehn Euro je Tonne – ein Wert, mit dem die Große Koalition alle Erwartungen deutlich unterboten hat.

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Ein schwacher Einstieg in die CO2-Bepreisung, höhere Benzinpreise, im Gegenzug aber eine höhere Pendlerpauschale: Während weltweit Tausende Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gingen, präsentierte eine müde Koalitionsrunde ein „Dokument politischer Mutlosigkeit“, wie es Ottmar Edenhofer, Präsident des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, nannte.

Das Ziel, auf diese Weise die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu mindern, werde die Regierung so nicht erreichen. Derzeit sind nicht einmal 30 Prozent geschafft.

„Das ist ein gewaltiges Klimapaket mit einer Reihe neuer Maßnahmen geworden. Aber am Ende scheint die Kraft nicht mehr ganz ausgereicht zu haben, um eine wirklich weitreichende Veränderung des ökonomischen Rahmens zu gestalten“, sagte Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena). Der Einstieg in die CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme sei zu zaghaft.

„Der für Verkehr und Gebäude eingeführte Kohlenstoffpreis ist weit niedriger als angemessen“, meinte Niklas Höhne, Gründungsmitglied und Partner des New Climate Institute. „Die Chance ist verpasst, der Richtungswechsel ist ausgeblieben“, kritisierte Schleswig-Holsteins Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne).

Es gebe eine Vielzahl von wenig verbindlichen Einzelmaßnahmen, deren Gesamtwirkung fraglich sei, sagte Albrecht dem Handelsblatt. „Einen verlässlichen Ausbaupfad für die Erneuerbaren zur Erreichung der Klimaziele sucht man vergeblich.“

Fridays for Future „hat uns alle aufgerüttelt“

Dabei hatte Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Entschlossenheit versprochen: In der Vergangenheit sei nicht genug getan worden, sagte der SPD-Politiker. „Vielleicht war es die Größe der Aufgabe, dass viele davor zurückgeschreckt sind.“ Schluss also mit Pillepalle beim Klimaschutz, wie Merkel schon vor einigen Wochen angekündigt hatte. Fridays for Future, sagte Scholz, „hat uns alle aufgerüttelt“.

Der Finanzminister sprach von einem Dreiklang aus Förderungen, gesetzlichen Regelungen und einem CO2-Preis. Dieser soll am Ende gewährleisten, dass Deutschland seine Klimaziele 2030 erreicht. Scholz bezifferte das Volumen des Klimapakets auf 54 Milliarden Euro bis 2023. Merkel betonte, das Paket sei dennoch haushaltsneutral: „Wir stehen zur schwarzen Null.“

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört die Bepreisung von CO2 im Verkehrs- und Gebäudesektor. Der Anfangspreis von zehn Euro je Tonne soll ab 2021 Euro pro Tonne CO2 erhoben werden, die bei der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe entsteht. Bis 2025 soll dieser Preis auf 35 Euro steigen. Zum Vergleich: Der CO2-Preis im europäischen Emissionshandel, der bislang nur die Sektoren Industrie und Stromerzeugung umfasst, liegt bei rund 25 Euro je Tonne.

Die Einnahmen aus der Bepreisung, heißt es, sollen Klimaschutzmaßnahmen zugutekommen oder als Entlastung den Bürgern zurückgegeben werden – und zwar durch eine Senkung der Stromkosten, einer Anhebung der Pendlerpauschale und der Erhöhung von Wohngeld.

Warum jetzt auch die Wirtschaft für den Klimaschutz demonstriert

So soll die Umlage zur Förderung grüner Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 um 0,25 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden, 2022 dann um 0,5 Cent. Derzeit beläuft sich die Umlage auf 6,405 Cent pro Kilowattstunde. Durch die Absenkung würden „besonders Familien und kleine mittelständische Unternehmen entlastet“, heißt es in dem Eckpunktepapier von Union und SPD.

Allerdings: Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Stromverbrauch von jährlich 3500 Kilowattstunden würde die Entlastung pro Jahr nur 8,75 Euro betragen.

Die Pendlerpauschale soll zudem ab 2021 ab dem 21. Kilometer um fünf Cent pro Kilometer angehoben werden. Pro Entfernungskilometer können demnach befristet bis Ende 2026 35 Cent statt wie derzeit 30 von der Steuer abgesetzt werden. Dies soll ausgleichen, dass die Preise für Diesel und Benzin ab 2021 um zunächst etwa drei, später dann um etwa zehn Cent steigen.

Im Verkehrssektor soll der Umstieg auf Elektroautos stärker gefördert sowie die öffentliche Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Bahnfahrten sollen preiswerter und der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden. Zentrale Maßnahme im Gebäudesektor ist die Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen – ein Vorhaben, das die Koalition schon mehrfach erfolglos angegangen war. Ein absehbares Verbot betrifft ab 2026 den Einbau von Ölheizungen.

Um das Gesamtziel nicht zu gefährden, sollen für alle Sektoren jährliche Emissionsminderungsziele gesetzlich festgeschrieben werden. Das ist ein Sieg für Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gegenüber der Union, die diese erstmals im Klimaschutzplan 2050 festgelegten, sektorscharfen Ziele verhindern wollte. Einmal im Jahr will die Regierung Farbe bekennen, ob die Ministerien auf Kurs sind. Begleiten soll das ein externer Expertenrat.

PIK-Direktor Edenhofer glaubt dennoch nicht, dass das Paket ausreicht, die Klimaziele 2030 zu erreichen. Disziplinierende Wirkungen erhofft er sich von den Strafzahlungen an die EU, die ab 2021 bei Zielverfehlungen drohen. „Die Politik weiß genau, dass sie das Thema nicht aussitzen kann“, sagte Edenhofer. „Über drohende Strafzahlungen wird es sie immer wieder einholen.“

Mehr: Aus Sicht von EnBW-Chef Frank Mastiaux geht die Bundesregierung beim Klimaschutz zu zögerlich vor. Ohne schmerzhafte Eingriffe gehe es nicht.

Der Handelsblatt Expertencall
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4 Kommentare zu "Klimapaket: Gutachten offenbart gewaltige Lücke zwischen Klimazielen und politischem Handeln"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Warum beginnt man in Deutschland nicht über eine Energie-Lenkungsabagbe mit Rückerstattung pro Kopf zu diskutieren. Bei diesem System bekommt z.B. jeder Einwohner Deutschlands 1000.- € monatlich. Auf der anderen Seite müsste Energie um 200% verteuert werden. Würde gleichzeitig die EEG Umlage und die Stromsteuer abgeschafft beträgt der Aufschlag beim Strom nur etwa 100%. Angela Merkel meinte wohl eher, machen wir weiter mit Pillepalle.
    Das System ist nicht ertwa neu. In der Schweiz geht man z.B. schon in diese Richtung.

  • Herr Hartmann,

    Ihr Kommentar bringt mir mehr als der gesamte Artikel, der wieder nur Hysterie verbreitet.
    Meiner Meinung nach ist die Wirtschaft in der Lage, auch diese Herausforderungen zum Wohle der Menschheit zu regeln.
    Ich erkenne keinen konstruktiven und in Zukunft gerichteten Vorschlag - nur Horrorszenarien und Panikmache.

    Mit dieser Einstellung liefe in Deutschland nichts.
    Dies sog. Gutachten über politische Entscheidungen - sprich einem umfassenden Kompromiss - sollte man sich schenken. Jeder sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten konstruktiv Lösungen suchen und umsetzen.

    Und wer nur meckern will, der ……
    Ich dachte, dass das Handelsblatt auf Zukunft setzt und nicht nur die veröffentlichte Meinung den Hysterikern widmet. Schade.
    Wenn Kritik, dann sollte die Frage lauten: was machen wir denn jetzt?
    In Deutschland sollten nicht die "Lichter" ausgehen und wir sollten uns auch nicht von unsicheren Kernkraft- oder Kohlekraftwerke aus Belgien, Frankreich und Tschechien abhängig machen.

    Warum sollen unsere sicheren Kernkraftwerke nicht doch länger laufen? - Und schon wären wir unserem selbst gesetzten Klimaziel im Hinblick auf CO2-Ausstoß einen großes Schritt näher.
    Mehr Querdenken wünscht sich Peter Michael

  • ...Denn auch das milliardenschwere Klimapaket, auf das sich die Große Koalition am Freitag nach langen Verhandlungen einigte, wird massiv kritisiert. Worte und Taten der deutschen Politik klaffen beim Klimaschutz weiter auseinander... Und darum müssen WIR alle weiterhin unsere Politiker und die Wirtschaftsbosse wachrütteln! Es gibt neueste Innovationen. Dunkle Solarenergie ist keine Magie mehr. DIE SENSATION IST: die Neutrinovoltaic wird die Photovoltaic ERGÄNZEN UND ABLÖSEN. Ich erfuhr dazu: seit dem 16.September 2019 werden im Karlsruher Institut für Technologie erste Meßergebnisse erwartet. Danach ist die Physik, die Politik und auch die Wirtschaft in Deutschland in der Lage, den in der Summe unglaublich großen Energiegehalt der Masse der Neutrinos, die uns in jeder Sekunde (mindestens 60 Mrd. pro cm² oder einfach vorstellbar je Fingernagel) auf unserer Erde völlig unschädlich und kostenlos erreicht, festzustellen. Die Verleihung der beiden Physik-Nobelpreise im Jahre 2015 für die Nachweise des Massegehaltes der Neutrinos war unter anderem der Auslöser für diese gigantische staatliche Investition. Am Karlsruher Institut für Technologie beginnt damit die öffentlich staatlich-politische Anerkennung der Tatsache, daß Neutrinos einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung auf der Erde ohne jegliche klimaschädliche Emissionen übernehmen können. Dadurch ist auch für die Wirtschaft bzw. für alle Unternehmen, die sich an der Produktion der Neutrino-Energiewandler beteiligen oder diese in ihren Produkten verbauen möchten, eine gewaltige Hürde abgebaut. Jetzt geht es nur noch um die Frage, wann die ersten Produkte, die NIE WIEDER eine Steckdose zum Laden oder zum Betrieb benötigen, auf den Markt kommen. Die Neutrino-Energiewandlung verursacht weder bei der Herstellung noch bei der Anwendung menschengemachte Klimaveränderungen! Dazu bietet die Berliner Neutrino Energy Group Patente und Lizenzen die wir JETZT anwenden können - bitte Weitersagen.

  • Das Klimapaket der Groko, auch wenn einige gute Ansätze zu erkennen sind, ist eine
    Katastrophe.
    Ab 2021 10 €/Tonne Aufschlag für fossile Brennstoffe, da lacht der Hahn auf dem virtuellen Mist.
    Dass die Bahn durch die Flug Abgaben subventioniert wird ist schon Mal ein Fortschritt. Innerhalb Deutschlands lohnt fliegen sowieso kaum mehr.
    Viele rechnen einfach nur die Flugzeit, Anfahrt zum Flughafen, Abfertigung und was da noch alles anfällt, wird einfach ignoriert.
    Die Maßnahmen im Gebäudebereich sind wahrscheinlich Zielführend.
    Notwendig wären aber vor allen Dingen im Verkehrsbereich Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzung (130 km/h), Verdoppelung der Kfz Steuer für SUV, schließlich sind das ja kleine LKW die unsere Strassen erheblich stärker beschädigen als Normale PKW.
    Und als letztes mindestens 25 € / Tonne Einstiegspreis für den CO2 Handel und ein Anstieg um 5 € pro Jahr.
    Dieser Preis sollte im Handel mit den Zertifikaten nicht unterschritten werden dürfen.
    Was passiert wenn man eine Sperre nach unten nicht einzieht konnte man ja bei den EU CO2 Zertifikaten sehen.
    Jetzt fällt der Autoindustrie ihr dümmliches Marketing Konzept, Fahrspass, etc., hoffentlich auf die Füße.
    Diese Herrschaften Sollte entweder alle gefeuert, oder an das Fließband versetzt werden.
    Mit solchen Leuten kann man neue Umweltschonende Konzepte nicht umsetzen.