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Klimapaket Luftverkehrssteuer, Zertifikatehandel, CO2-Preis: CDU einigt sich auf Klimakonzept

Die Union will einen Zertifikatehandel für den Verkehrs- und Gebäudesektor. Die Differenzen mit dem Koalitionspartner SPD sind aber immer noch nicht ausgeräumt.
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Die Umlage zur Förderung grüner Energien soll sinken. Quelle: imago images / Hans Blossey
Windräder

Die Umlage zur Förderung grüner Energien soll sinken.

(Foto: imago images / Hans Blossey)

Berlin Die Große Koalition, in den vergangenen Wochen sehr um Harmonie bemüht, ringt beim Thema Klimaschutz um eine einheitliche Linie. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat an diesem Montag darauf gepocht, nicht allein Anreize in den Vordergrund zu rücken. Es dürfe nicht so sein, „dass wir nur Förderprogramme machen und keine Regeln setzen“, sagte Scholz.

Es müsse auch Regeln geben, die dafür sorgten, dass am Ende des Tages „alle wissen: Das müssen sie auch beachten“. Ein klarer Wink in Richtung Union, die das Fördern ins Zentrum ihrer Klimaschutzpolitik stellen will. Bis zur Sitzung des Klimakabinetts am Freitag müssen sich die Koalitionspartner zusammenraufen.

„Verzicht ist nicht die Botschaft“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) am Montag bei der Präsentation des Klimaschutzpapiers, das der CDU-Bundesvorstand kurz zuvor beschlossen hatte. Jung rückte Maßnahmen wie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und eine „Abwrackprämie“ für alte Heizungsanlagen in den Vordergrund. Außerdem stellte er eine Absenkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Aussicht sowie Verbesserungen der Bahninfrastruktur und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets.

Die CDU werde darauf achten, „soziale Haltelinien“ einzuziehen, versprach Jung. Dazu zählt er etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale für den Fall, dass die geplante Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) zu höheren Spritpreisen führt. „Wir nehmen die Menschen mit und geben zugleich Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen“, sagte er.

Einen Rückzieher machte die CDU bei ihren Plänen für den Flugverkehr. Das Papier, das am Montag beschlossen wurde, enthält die Forderung, die Luftverkehrssteuer für Inlandsflüge von derzeit 7,38 Euro pro Ticket zu verdoppeln, aber innerdeutsche Zubringerflüge weiter auszunehmen. In einer Entwurfsfassung war zusätzlich noch die Forderung enthalten, die Abgabe für Inlandsflüge unter 400 Kilometern zu verdreifachen.

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Jung begründete die Ausnahme für Zubringerflüge damit, dass man verhindern wolle, dass Passagiere etwa für einen Transatlantikflug nicht mehr von Berlin nach Frankfurt, sondern beispielsweise über Zürich in die USA fliegen würden. Bestandteil des CDU-Konzepts ist auch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Landesstraßen und kommunale Straßen.

Die Frage, wie CO2 künftig bepreist werden sollte, beantwortet die CDU eindeutig: Statt einer Steuer soll ein separates, nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Verkehr und Gebäude eingeführt werden. Auf diesem Weg entwickle man „zügig einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb, um Emissionen effizient zu reduzieren“, heißt es in dem 35-seitigen Beschlusspapier. „Wir streben dabei sowohl Kooperationen mit europäischen Partnerländern an sowie eine möglichst zeitnahe Überführung in ein europäisches System“, schreiben die Autoren weiter.

Bis dahin sollten die in einem nationalen Emissionsrechtehandel zur Verfügung stehenden Zertifikate einem klaren Reduktionspfad folgend kontinuierlich abgesenkt werden. Wichtig ist den Politikern, dass nicht Hausbesitzer, Autofahrer oder Tankstellenbetreiber in den Handel mit Zertifikaten einbezogen werden, sondern die Inverkehrbringer fossiler Brennstoffe, also beispielsweise Mineralölimporteure.

Jung wies Vorwürfe zurück, der nationale Zertifikatehandel bedürfe eines viel zu langen Vorlaufs, ehe er Wirkung zeige. In der von der CDU vorgesehenen Ausgestaltung sei das System sehr wohl „schnell einsetzbar“ und zudem leicht administrierbar. Zudem gebe Deutschland damit einen wichtigen Impuls für die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandelssystems, an das man später andocken könne.

Die CDU will den nationalen Emissionshandel mit einem Minimal- und einem Maximalpreis versehen. Die Höchstgrenze sei eine „soziale Haltelinie“, die Preisentwicklung müsse beherrschbar bleiben, sagte Jung. Die Frage einer CO2-Bepreisung gehörte bislang zu den umstrittenen Themen innerhalb der Koalition, doch möglicherweise kann sich die CDU mit ihrem Konzept durchsetzen.

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So hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Ende vergangener Woche gesagt, sie klebe nicht an dem von ihr bisher geforderten Modell einer Erhöhung der Steuern auf Sprit, Heizöl und Erdgas. Es ist jedoch kaum vorstellbar, dass die SPD ohne Zugeständnisse der Union von ihrem Konzept lässt, zumal sie nach wie vor der Überzeugung ist, dass die Einführung eines nationalen Emissionshandels zu lange dauert. Die Unionsseite hatte eine CO2-Steuer von vornherein abgelehnt.

Argumentationshilfe erhält die CDU vom Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Justus Haucap. In einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist er auf die Vorzüge des Emissionshandels hin. Er erfülle das ökonomische Prinzip der Kosteneffizienz. „Die Koordination der Emissionsvermeidung wird dem Markt überlassen. Damit folgt Klimapolitik dem ökonomischen Prinzip der Arbeitsteilung: Emissionen werden effizient vermieden, da die nächste Einheit dort eingespart wird, wo dies am günstigsten möglich ist“, heißt es in dem Gutachten.

Die Frage nach den Gesamtkosten des Pakets ließ die CDU unbeantwortet. „Wir können Ihnen heute keine genauen Zahlen nennen, wir nennen nur unsere Schwerpunkte“, sagte Jung. Im Moment könne „kein Mensch sagen, wie hoch am Ende die Kosten sein werden“, hatte ein führender Unionspolitiker am Wochenende gesagt. Dass es am Ende wohl um einen „guten zweistelligen Milliardenbetrag“ gehe, sei jedoch sehr wahrscheinlich.

Experten sind von den bisher vorliegenden Vorschlägen nicht überzeugt. „Ein klares Klimakonzept sieht anders aus“, sagt Thilo Schäfer, Leiter des Kompetenzfelds Umwelt, Energie, Infrastruktur beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Es lägen zwar zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch, doch weder die Kosten seien beziffert, noch sei klar, ob die Ziele so erreichbar seien.

Auch Umweltschützer melden Kritik an. „Ich befürchte, dass die Regierung jede Menge Geld für alle möglichen Einzelmaßnahmen ausgeben will, ohne damit beim Klimaschutz deutlich voranzukommen“, sagte Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, dem Handelsblatt. Er warnte vor einem zu niedrigen Einstiegspreis, der keinerlei Lenkungswirkung erziele. „Für taktische Spielchen haben wir keine Zeit mehr“, sagte Kaiser. „Erst bei anfänglich 80 Euro pro Tonne CO2 steuert der Preis die Verbraucher hin zum E-Auto oder zur neuen, klimaneutralen Heizung.“

Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte dagegen vor allem den bislang geplanten Höchstpreis als „klimapolitische Mogelpackung“. Sobald der Höchstpreis erreicht wäre, würde das strikte CO2-Limit aufgeweicht, und niemand würde darüber hinaus noch Anstrengungen unternehmen, CO2 einzusparen, mahnte Köhler. Zudem müsse bereits jetzt festgeschrieben werden, wie sich ein nationaler Emissionshandel für die Sektoren Verkehr und Gebäude in den vorhandenen europäischen Emissionshandel integrieren lasse.

Er kritisierte die Flut an Vorhaben: „Viele Einzelmaßnahmen kosten viel Geld, aber ergeben nicht notwendigerweise ein Gesamtbild“, sagte Köhler. Das Fundament einer effizienten Klimapolitik müsse eine CO2-Bepreisung sein. Darauf müsse sich alles andere aufbauen. Stattdessen verlören sich Union und SPD im Klein-Klein. „Die Bundesregierung steuert auf eine Minimallösung zu, die dem Problem nicht gerecht wird.“

Mehr: Die Große Koalition plant in der Klimadebatte eine Vielzahl an Fördermaßnahmen. Geld spielt dabei anscheinend keine Rolle. Experten warnen vor Fehlsteuerungen.

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2 Kommentare zu "Klimapaket: Luftverkehrssteuer, Zertifikatehandel, CO2-Preis: CDU einigt sich auf Klimakonzept"

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  • Egal, was eine Regierung irgendwo auf dieser Welt für irgendein Thema als Konzept ausarbeitet, es finden sich für die Medien immer irgendwelche Leute, die von den Medien als Experten bezeichnet werden oder die sich selbst für Experten halten, die das jeweilige Konzept kritisieren. Und anstatt uns das vollständige Konzept vorzustellen, wird uns in der Berichterstattung mitgeteilt, welche Bedenken irgendwer hat und so weiter und warum ein Konzept dann doch wieder schlecht sein soll. Wie sollen Bürger da noch Vertrauen in die Politik bekommen, wenn immer alles scheinbar schlecht ist. Und wenn dann Wahlen sind, dann sind die sogenannten Qualitätsmedien überrascht, wenn AfD und Co. Stimmen gewinnen.
    Ob ich es noch erlebe, dass die Medien mal irgendwann eine Selbstreflexion vornehmen und ihr eigenes Tun hinterfragen? Es würde mich sehr wundern.

  • Zwei angeblich bürgerliche aber offensichtlich linke Parteien streiten mit einer linken Opposition um das richtige planwirtschaftliche Konzept.
    So als hätten wir alle nichts aus dem wirtschaftlichen wie menschlichen Bankrott der kommunistischen Systeme gelernt.
    Eine liberale Opposition, die an Freiheit u Selbstbestimmung glaubt, scheint es nicht zu geben, zumindest wird kaum etwas über sie berichtet.
    Muß man sich da nicht Sorgen machen?

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