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Klimapaket Verbraucherschützer fordern niedrigere Strompreise

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ihr Klimapaket beschlossen. Nicht jede Maßnahme hat sich für die Bürger bewährt. Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen.
09.10.2020 - 06:25 Uhr 1 Kommentar
Die Verbraucherschützer wollen die privaten Haushalte bei Stromkosten stärker entlasten. Quelle: dpa
Sonnenuntergang hinter dem Kohlekraftwerk

Die Verbraucherschützer wollen die privaten Haushalte bei Stromkosten stärker entlasten.

(Foto: dpa)

Berlin Mehr tun für den Klimaschutz – aber die Bürger nicht überfordern. Das war kurz gesagt die Hauptbotschaft der Politik, als im vergangenen Jahr ein detaillierter Fahrplan beschlossen wurde, mit dem Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen soll.

Zwölf Monate später ziehen Verbraucherschützer eine durchwachsene Bilanz der klimapolitischen Beschlüsse. Insgesamt seien „viele neue Maßnahmen für eine verbraucherfreundliche Klimawende“ angeschoben worden. Klimaschutz und Verbraucherschutz müssten jedoch Hand in Hand gehen. „Dafür müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr mitgenommen werden“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem Handelsblatt.

In einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, hat der Verband verschiedene Maßnahmen auf ihre verbraucherfreundliche Umsetzung hin untersucht. Nachbesserungsbedarf sieht der VZBV etwa im Energiesektor. Die Verbraucherschützer unterstützen zwar die Einführung eines „klimawirksamen“ CO2-Preises beim Tanken und Heizen, wie es in dem Papier heißt. Kritisch sehen sie hingegen, wie die Einnahmen aus der Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen sollen.

„Um eine wirkliche Entlastung zu erreichen, die auch beim Verbraucher ankommt, muss der Strompreis stärker als bisher angedacht gesenkt werden“, sagte Müller. Er plädiert für eine direkte Strompreissenkung. So könnte zum Beispiel eine Reduzierung um fünf Cent pro Kilowattstunde nach Berechnungen der Verbraucherschützer einen privaten Haushalt mit durchschnittlichem Stromverbrauch um jährlich 175 Euro entlasten.

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    „Eine weitere Möglichkeit wäre die Rückerstattung der CO2-Bepreisung an die Verbraucher durch einen Klimascheck“, sagte Müller weiter. Die Idee ist, über einen solchen Scheck die Einnahmen einer CO2-Steuer einmal jährlich an jede Person oder jeden Haushalt auszubezahlen. Dafür hatten auch Klimaökonomen im vergangenen Jahr plädiert.

    Zusatzkosten auf die Miete aufschlagen?

    Der CO2-Preis soll ab 2021 sowohl Benzin und Diesel als auch Heizöl und Erdgas verteuern. Der Preis soll bis 2025 schrittweise steigen. Ziel ist, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen. Der Kauf von einem Liter Benzin erhöht sich um sieben Cent pro Liter, der Kauf von einem Liter Diesel um acht Cent, rechnete am Donnerstag CSU-Politikerin Anja Weisgerber im Bundestag vor.

    Um die Bürger zu entlasten, soll die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sinken. Damit sollen Verbraucher künftig weniger für ihren Strom zahlen. Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland finanziert. Ab Januar 2024 ist auch die Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler geplant.

    Unklar ist bislang, wie viel von den Zusatzkosten, die künftig beim Heizen mit Öl und Erdgas entstehen, auf die Miete aufgeschlagen werden darf. Umwelt- und Justiz- und Finanzministerium (alle SPD) hatten vor Kurzem vorgeschlagen, dass Vermieter maximal die Hälfte der Zusatzkosten auf die Miete aufschlagen dürfen. Es seien schließlich die Vermieter, die über eine neue Heizung entscheiden, heißt es. Darum sollen sie auch ihren Anteil am CO2-Preis tragen.

    Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hält nichts von einer Begrenzung der Umlagefähigkeit auf 50 Prozent. „Das ist ein typisches Beispiel für eine vermeintlich einfache und gerechte Lösung der Politik, die aber in der Realität nur zu mehr Ungerechtigkeit führt“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Der energetische Zustand der Wohngebäude in Deutschland sei sehr unterschiedlich und müsse bei der Kostenverteilung berücksichtigt werden. „Je besser der energetische Zustand des Wohngebäudes, desto höher muss der umlagefähige Anteil sein“, forderte Gedaschko.

    Lob für Steuerbonus bei Gebäudesanierungen

    Denn in solchen Gebäuden sei das Verhalten des Nutzers beim Umgang mit der Wärmeversorgung in der Wohnung entscheidend. Werde die Umlagefähigkeit des CO2-Preises stattdessen pauschal begrenzt, fehlten den sozial verantwortlichen Wohnungsunternehmen die notwendigen Mittel, um die hohen Investitionen in die energetische Verbesserung ihrer Wohnungen leisten zu können.

    Positiv bewertet der VZBV in seinem Positionspapier den Steuerbonus bei Gebäudesanierungen. Wer in seinem Haus ein neues Fenster einbauen lassen will oder Geld für ein wärmedämmendes Dach ausgibt, bekommt seit Jahresbeginn eine Förderung. Hausbesitzer erhalten zudem eine Prämie für den Austausch ihrer alten Ölheizung.

    Ziel ist es, den Energieverbrauch und damit die CO2-Emissionen zu senken. Damit sei eine langjährige Forderung der Verbraucherschützer erfüllt worden, wenngleich der VZBV die Höhe und Dauer der Förderung für unzureichend hält.

    Gebäude stehen für etwa ein Drittel der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland. Die benötigte Energie für Heizungen, warmes Wasser und Klimaanlagen wird überwiegend aus Öl, Kohle und Gas gewonnen. Im Gebäudesektor braucht es also dringend Fortschritte – ebenso wie in der Verkehrsbranche. In beiden Sektoren stiegen die Emissionen im vergangenen Jahr an.

    Die Wohnungswirtschaft fordert darum neben einer staatlichen Förderung, die gerecht zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen sei, den Fokus auf die Produktion von Energie in den Wohnvierteln zu legen.

    Kritik an Preiserhöhungen der Bahn

    Photovoltaikanlagen auf Dächern in den Städten seien auch heute noch fast nirgendwo zu sehen. „Bewohner von Mehrfamilienhäusern können nur im Ausnahmefall kostengünstigen Solarstrom als Mieterstrom beziehen, die Energiewende in den Städten ist weiterhin blockiert“, bemängelt der GdW.

    Die Maßnahmen im Verkehrssektor stoßen bei den Verbraucherschützern mit Einschränkungen ebenfalls auf ein positives Echo. Mit der Stärkung des Schienenfernverkehrs und des ÖPNV investiere die Bundesregierung in klimaverträgliche Alternativen zum Auto und Flugzeug, heißt es in dem Papier.

    Der VZBV begrüßt in seiner Bilanz insbesondere die Senkung des Mehrwertsteuersatzes beim Bahnfernverkehr von 19 auf sieben Prozentpunkte sowie die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe. „Das kann Verbrauchern den Umstieg erleichtern.“

    Für kontraproduktiv hält Verbandschef Müller indes, dass die Bahn zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember die Fahrkartenpreise im Fernverkehr um durchschnittlich ein Prozent anheben will. Super-Sparpreise und Sparpreise bleiben demnach unverändert, ebenso die Preise für die Bahncards 25 und 50. Fahrkarten zum sogenannten Flexpreis verteuern sich im Schnitt um 1,5 Prozent, für Streckenzeitkarten und die BahnCard 100 liegt der Aufschlag im Durchschnitt bei 1,9 Prozent.

    „Dass die Deutsche Bahn angekündigt hat, die Preise zum Ende des Jahres zu erhöhen, ist wieder ein Schritt zurück“, sagte der VZBV-Chef. „Die Preiserhöhung geht besonders auf Kosten von Pendlern und der Flexibilität der Verbraucher.“

    Fortschritte sieht der VZBV indes im Elektroautobereich – vor allem die Erleichterungen zum Einbau von Wallboxen als Ladestationen in Mehrfamilienhäusern werden positiv bewertet. Das angekündigte Bundesprogramm zur finanziellen Förderung privater Ladepunkte stelle an förderfähige Wallboxen jedoch „hohe technische Ansprüche“, gibt der Verband zu bedenken. „Daher werden nur wenige Verbraucher davon profitieren.“

    Andererseits wurde der Umweltbonus für E-Autos bis 2025 verlängert und erhöht. Wer bis Ende 2021 ein E-Auto kauft, bei dem verdoppelt sich der Anteil des Bundes.

    Mehr: Was die neue CO2-Steuer für Verbraucher bedeutet

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    1 Kommentar zu "Klimapaket: Verbraucherschützer fordern niedrigere Strompreise"

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    • "Mehr tun für den Klimaschutz – aber die Bürger nicht überfordern." Und die BÜRGER ÜBER GÜNSTIGSTE & SAUBERSTE ENERGIENUTZUNG DER NAHEN ZUKUNFT AUFKLÄREN. Der einstige BundesVerkehrsminister a.D., Prof. KRAUSE veröffentlicht dazu aktuell: "Das ewige Licht - Der Beginn eines neuen Zeitalters" Weltbuch Verlag, 224 Seiten, ISBN 978-3-906212-56-2. Die günstigste und sauberste Variante der Energienutzung basiert auf Neutrino Technologie. Eine mobile und dezentrale Energienutzung über die Neutrinovoltaic kann jetzt möglich werden, denn sie wird die Photovoltaik ergänzen und ablösen, denn sie kann auch in vollkommener Dunkelheit Energie wandeln. Die Patente der Berliner Neutrino Energy Group sind bereit. Die Einführung der Neutrinovoltaik zur Gewinnung von elektrischem Strom unter dem Einfluss verschiedener elektromagnetischer Strahlung, einschließlich hochenergetischer kosmischer Neutrinos ist jetzt machbar. Die auf Neutrinovoltaik-Technologie basierenden DC-Neutrinoquellen sind sehr kompakt und wetterunabhängig, erzeugen in einem Grundmodus 24h x 365 Tage Strom und können in Gerätegehäuse oder sogar in Elektroautos eingebaut werden. Sie sind in der Lage, sowohl Geräte als auch einzelne Haushalte und Elektroautos ohne Anschluss an eine zentrale Stromversorgung mit Strom zu speisen. Mobile und dezentrale Haushaltsenergie sowie unendliche Reichweiten für die Elektromobilität werden unser Leben weltweit positiv wandeln. Die Deutsche Politik und Medien sollten sich dafür endlich öffnen, um Wirtschaft anzukurbeln. ,Denn russische Medien berichten bereits in Schlagzeilen und die Russen werden vermutlich zuerst auf den Markt kommen damit.

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