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Klimapolitik Bundestag debattiert über Klimagesetze – „Liebe auf den zweiten Blick“

Die Bundesregierung wirbt im Bundestag für das sogenannte Klimapaket. Die Beschlüsse stoßen aber auf breite Kritik, auch auf Landesebene.
25.10.2019 Update: 25.10.2019 - 13:07 Uhr 1 Kommentar

Svenja Schulze: „Das Klimapaket markiert einen echten Neuanfang“

Berlin Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat im Bundestag für die Klimabeschlüsse der Bundesregierung geworben und vor „Panik“ im Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt. Das Klimapaket sei „wirklich eine gute Basis“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Parlament in Berlin. Es werde Entscheidungen von Unternehmen und Menschen beeinflussen. Sie verstehe, dass die Erderhitzung existenzielle Ängste auslöse, aber auch Sorgen um Arbeitsplätze und schnellen Wandel. „Panik ist wirklich eine schlechte Beraterin“, sagte Schulze. „Klimaschutz braucht den Rückhalt in der Bevölkerung.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte, er glaube beim Klimaschutz an die „Liebe auf den zweiten Blick. Wir werden zeigen, dass wir das Klima wirklich schützen können.“

Das geplante Klimaschutzgesetz sei ein weltweit einzigartiger „Fahrplan Richtung Treibhausgasneutralität“, sagte Svenja Schulze. Es sorge für feste Regeln beim Klimaschutz und werde die Zusammenarbeit der Bundesregierung in diesem Bereich „fundamental verbessern“. Zudem stelle es sicher, dass nachgesteuert werde, wenn die Anstrengungen beim Einsparen von Treibhausgasen nicht reichten.

In diesem Gesetz soll genau festgelegt werden, wie viel Treibhausgas in einzelnen Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude pro Jahr ausgestoßen werden darf - und dass die zuständigen Fachminister nachlegen müssen, wenn ihr Bereich die Ziele reißt.

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    Auch auf Landesebene gibt es Kritik: Die Ministerpräsidenten wehren sich dagegen, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zu Lasten der Länder geht. Sie fordern deshalb Geld vom Bund, nämlich „mindestens eine vollständige Kompensation der durch die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht den Ländern und Kommunen entstehenden Mindereinnahmen“, heißt es in dem am Freitag in Schloss Elmau verabschiedeten Abschlusspapier der Konferenz der Länderchefs.

    Die Umsetzung des Klimaschutzprogramms führe zu „erheblichen finanziellen Belastungen auch von Ländern und Kommunen“, eingepreiste Einnahmen sollten dagegen dem Bund zugutekommen. Es drohten „erheblichen Verwerfungen“ im Finanzsystem mit den Ländern. Nötig sei aber eine „angemessenen Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“.

    Der Bundesrat berät am Freitag erstmals offiziell Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung, Beschlüsse sind für Mitte November geplant.

    Mehr: Olaf Scholz ist bei dem IWF-Treffen von seinen Finanzminister-Kollegen aufgefordert worden, die „schwarze Null“ aufzugeben. Scholz sieht den Fokus aber woanders.

    • dpa
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    1 Kommentar zu "Klimapolitik: Bundestag debattiert über Klimagesetze – „Liebe auf den zweiten Blick“"

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    • Die Klimapakete müssen jährlich überarbeitet werden, damit die Politik und Wirtschaft auf dem neuesten Stand der Entwicklungen ist und den Wandel stützt. Es kommen neue Technologien auf den Markt, die unser System der Grosskraftwerke und Stromversorgung über Stromtrassen und Oberleitungen grundlegend zum Positiven ändern. Die Nutzung von solarer Strahlung und damit verbundener emissionsfreier Neutrino-Energy wird unser neues Welt Energie Potential bedienen, 24h und 365Tage im Jahr kostenfrei steht Energie weltweit zur Verfügung steht. Es geht um dezentrale, mobile Haushaltsenergie und unendliche Reichweite in der Elektromobilität. Die Politik muss endlich Steuern, damit die Wirtschaft Rudern kann. Die Berliner Neutrino-Energy Group bietet Patente und Lizenzen zur Nutzung von Neutrino Energy. Die Neutrinovoltaic wird die Photovoltaic ergänzen und ablösen. Es braucht jetzt nicht nur im Karlsruher Institut für Technologie Interesse - die Politik und die Industrie muss Umrüsten auf eine Zukunft ohne Grosskraftwerke, ohne Kabel und Steckdose- das kommt und wird unser Leben einfacher machen. Aber wir müssen uns diesen Möglichkeiten jetzt öffnen und uns von alten Strukturen von Monopolen zu trennen. Das muss in die Öffentlichkeit, um diese Chance jetzt zu nutzen. Neutrino-Energy wird in allen Bereichen neue Masstäbe setzen.

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