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Klimapolitik CDU-Spitze will die EEG-Umlage abschaffen

Die CDU erwägt ein Umsteuern in der Energiepolitik: Nach der Einführung des CO2-Preises soll die EEG-Umlage wegfallen. Die SPD ist skeptisch.
Update: 30.09.2019 - 13:20 Uhr 2 Kommentare
Die CDU denkt mit ihrem neuen Papier bei den Erneuerbaren Energien um. Quelle: dpa
Windräder

Die CDU denkt mit ihrem neuen Papier bei den Erneuerbaren Energien um.

(Foto: dpa)

Berlin Die CDU pocht beim Klimaschutz auf Technologieoffenheit: Nach der Einführung eines CO2-Preises auch für die Bereiche Verkehr und Gebäude will die CDU-Spitze eine Abschaffung der bisherigen Förderung der Erneuerbaren Energien in Angriff nehmen.

„Die Ausbildung der Bepreisung durch den Emissionshandel im Verkehr und Gebäudebereich wollen wir durch einen verbindlichen und unbürokratischen Entlastungspfad im Bereich der EEG-Umlage und der Stromsteuer begleiten“, heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf, den der CDU-Bundesvorstand an diesem Montag beschließen soll.

„Finales Ziel ist es, die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen“, heißt es weiter. Das 24-seitige Papier zu einer „sozialen Marktwirtschaft von morgen“ soll auf dem CDU-Bundesparteitag beschlossen werden. Ziel müsse „einzig und allein die Reduktion von Treibhausgasemissionen als Orientierungsgröße“ sein, heißt es in dem Papier. Entscheidend für das künftige Energiesystem solle nicht mehr das „Fördern oder Verbannen bestimmter Energieträger oder Technologien“ sein.

Der Koalitionspartner sieht eine Abschaffung des EEG indes skeptisch. „Die CDU führt ihren ideologischen Kampf gegen das EEG fort. Die Forderung nach einer Abschaffung der EEG-Umlage – damit auch der EEG-Förderung – wird die Branche weiter verunsichern und dem notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland schaden“, sagte Johann Saathoff, energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

„Da der Ausbau der Erneuerbaren erneut über eine Synchronisation mit dem Netzausbau gebremst werden soll, positioniert sich die CDU hier offenbar gegen Klimaschutzziele Deutschlands“, kritisierte Saathoff. Seine Partei wolle die CO2-Bepreisung auch für eine sozial gerechte Weiterentwicklung der Finanzierung der Energiewende nutzen.

In dem CDU-Papier werden zudem verstärkte Investitionen gefordert und zugleich das Festhalten an der Schuldenbremse betont. „Dabei steht den dringend notwendigen Investitionen in zentrale Infrastrukturprojekte nicht die Schuldenbremse im Weg“, heißt es in dem Papier.

„Angesichts der Rekordsteuereinnahmen und stark zurückgegangener Finanzierungslasten für Altschulden fehlt es dem Staat nicht an Geld.“ Hintergrund ist die Debatte um eine Abkehr von einem ausgeglichenen Haushalt und die Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Damit Geld für Investitionen schneller abfließen kann, solle eine Reform des Planungsrechts überprüft werden.

CO2-Grenzsteuer für Importe prüfen

Außerdem will die CDU-Spitze eine sogenannte CO2-Grenzsteuer für Importe aus Staaten mit geringeren Umweltauflagen prüfen lassen. „Bis zur internationalen Umsetzung sind Grenzausgleichsmaßnahmen zu prüfen und unter Umständen bei Verhandlungen künftiger Handelsabkommen zu berücksichtigen, um die Verlagerung von Produktion und Emission in Drittstaaten zu verhindern“, heißt es in dem 24-seitigen Papier, das beim CDU-Bundesparteitag vorgelegt werden soll.

Frankreich fordert eine solche Steuer seit längerem, um bei der geplanten ambitionierten CO2-Bepreisung in Europa Wettbewerbsnachteile etwa gegenüber den USA zu verhindern, die die Auflagen des Pariser Klimaschutzabkommens nicht mehr befolgen wollen.

In Deutschland war dagegen lange davor gewarnt worden, dass dies als neue Form des Protektionismus ausgelegt erden könnte. Die Finanz- und Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs hatten am 19. September aber ein gemeinsames Papier vorgelegt, in der ebenfalls zumindest eine Prüfung der Grenzsteuer erwähnt wird.

Mehr: Mittelständler sind erleichtert über den Emissionshandel, rätseln aber über Details der Vereinbarung. In einem Brief wenden sich Unternehmer nun an Merkel und Scholz.

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2 Kommentare zu "Klimapolitik : CDU-Spitze will die EEG-Umlage abschaffen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Ja, wenn schon CO2 Steuer, dann müssen adäquat alle Stromumlagen, die der Energiewende zu Gute kommen sollten, abgeschafft werden. Und nicht nur um 0,25ct, wie zu lesen war.