Klimapolitik CDU- und CSU-Mitglieder gründen die Klimaunion
Die Gründungsmitglieder der Klimaunion, die nun weitere „klimarealistische Mitglieder“ von CDU und CSU gewinnen wollen.
Berlin Manch einer kommt öffentlich in Verruf, weil er im sozialen Netzwerk Clubhouse offenbart, sich bei Corona-Krisentreffen mit anderen Ministerpräsidenten und der Kanzlerin lieber auf Onlinespiele zu konzentrieren als zuzuhören. So geschehen bei Thüringens Bodo Ramelow.
Andere lernen sich bei Clubhouse kennen und beschließen dort, Öffentlichkeit herzustellen. Philipp Schröder, Gründer und einst Deutschlandchef von Tesla, erging es so. Bei einer Onlinediskussion traf er auf Heinrich Strößenreuther, einst Gründer von German Zero, Greenpeace-Aktivist und Verkehrswendelobbyist. Schröder war gerade erst im September 2020 in die CDU eingetreten, Strößenreuther hatte seine CDU-Mitgliedschaft schon länger beendet, fühlte sich aber bei den Grünen nicht mehr wohl. Auch Schröder fand, dass den Grünen „ein gesamtwirtschaftliches Konzept“ fehle.
Es dauerte nicht lange und beide beschlossen, dass die CDU der beste Ort sei, um Klimapolitik zu gestalten. Bur fehlte ein lautstarkes Forum.
Seit dem 27. März nun existiert die Klimaunion. Schröder und Strößenreuther haben sie in Hamburg gegründet, gemeinsam mit der 25-jährigen Wiebke Winter, jüngstes Mitglied im CDU-Bundesvorstand und bekennende Klimapolitikerin. Schröder hatte bereits seinen Eintritt in die CDU damit begründet, dass er einen „Pragmatismus bei jüngeren CDU-Abgeordneten“ erkenne und glaube, „dass Unternehmer die Partei auch bei der Entwicklung neuer Konzepte unterstützen sollten“.
„Die Klimaunion soll eine Vereinigung der CDU werden“, sagt die Bremerin, damit sie wie eine Mittelstandsunion oder die Frauenunion ihre Themen in die Partei tragen kann. Dazu allerdings muss die Partei die Satzung des Vereins prüfen und ein Parteitag den Verein als Vereinigung anerkennen. Bis dahin will der Verein „klimarealistische Mitglieder“ von CDU und CSU gewinnen, wie es in der Satzung heißt. An diesem Freitag soll der Startschuss fallen.
Klimaneutralität bis 2040
Die Ziele des Vereins sind ambitioniert: „Aus christlicher Verantwortung für Freiheit, Sicherheit, Solidarität, Gerechtigkeit und den Klimawohlstand für heutige und zukünftige Generationen wollen wir als Klimaunion die CDU und CSU auf eine wissenschaftlich begründete 1,5-Grad-Politik verpflichten“, heißt es in der Satzung.
Das bedeute, Deutschland müsse bereits „zwischen 2025 und 2040 klimaneutral werden“ – was einen klaren Arbeitsauftrag für die nächste Regierung bedeutet, bestenfalls schon via Wahlprogramm. Es blieben nur „wenige Jahre, um die mittel- und langfristigen Infrastrukturentscheidungen bzgl. Energie, Wirtschaft, Verkehr und Wärme zu treffen, um diese Ziele zu erreichen“.
Bisher habe die Regierung Merkel nur vorsichtige Schritte unternommen. Die Klimaunion will mit einem „umfassenden“ Klimagesetz „Maßnahmen ergreifen, die der Dringlichkeit und Größe des Klimaproblems entsprechen“. Eine umfangreiche Förderpolitik, „eine spürbare, steigende und planbare Bepreisung von Treibhausgasen“ und eine „Klimaentwicklungspolitik“ sollen Teil sein.
„Klimaschutz kann ohne Industrie und Wirtschaft nicht gelingen“, stellt Winter klar. Erneuerbare Energien müssten „massiv“ ausgebaut werden. „Lieber Wind vom Deich als Öl vom Scheich“, wirbt sie plakativ.
Ob CDU-Chef Armin Laschet zu den Klimarealisten zählt? Zum Auftakt der Beteiligungskampagne fürs Wahlprogramm hatte er noch Richtung Grüne erklärt: „Klimaschutz allein reicht nicht.“ Er setze auf „Vorfahrt für Zukunftstechnologien“. Die Verbindung von Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit teilt die Klimaunion zumindest laut Satzung: „Deutschland soll attraktiver Industriestandort bleiben, der durch eine wirksame 1,5-Grad-Klimapolitik Wettbewerbsvorteile für die Nachfrage nach klimaneutralen Produkten, Dienstleistungen und Infrastrukturen für den Weltmarkt von heute und morgen schafft.“
Heinrich von Pierer ist Gründungspate
Sieben Gründungsmitglieder hat der Verein und ist damit „breit aufgestellt“, wie es Winter nennt. So gehört neben ihr, Schröder und Strößenreuther auch Felix Rodenjohann aus Dortmund dazu. Er berät Kommunen und Landkreise beim klimagerechten Wandel und hat festgestellt, dass es eher CDU-regierte Kommunen sind, die erfolgreich Ökoenergien ausbauen und zugleich Wachstum und niedrige Arbeitslosigkeit verzeichnen.
2019 trat er zwar aus der CDU aus, nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer ungeschickt mit dem Youtuber Rezo gekämpft hatte, der vor einem Millionenpublikum der CDU fehlende Ambitionen beim Klimaschutz vorgeworfen hatte. Mit der Klimaunion nun ist Rodenjohann zurückgekehrt.
Auch Bianca Praetorius, Start-up-Pitch-Coach und Moderatorin, gehört zur Gründergruppe, die selbst schon zur Europawahl mit einer eigenen Partei angetreten ist, um den „Green Deal“ der EU voranzubringen. Kim Thy Tong, Vizechefin der Jugendorganisation der Arbeitnehmerschaft in der CDU, zählt zu der Runde wie auch der 65-jährige Physiker Frank Anton, der bei Siemens alle klimarelevanten Bereiche betreut hat: von Nuklearanlagen über Kraftwerke bis zum Bereich elektrische Flugzeuge.
Dank seines Engagements kann die Klimaunion sogar einen prominenten Gründungspaten präsentieren: Ex-Siemenschef Heinrich von Pierer.
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