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Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Chefin spricht sich dafür aus, den Umbau von Gebäuden steuerlich zu fördern.

(Foto: AP)

Klimapolitik Kramp-Karrenbauer will „grüne Null“ durch umfassende Steuerreform

Die CDU-Chefin will das „Gebilde“ aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor reformieren. Außerdem plädiert sie für eine „Abwrackprämie für Ölheizungen“.
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Berlin Annegret Kramp-Karrenbauer trat zuletzt vor allem als neue Verteidigungsministerin in Erscheinung. Neben dem Fachressort muss sie sich in ihrer Funktion als CDU-Chefin aber um die gesamte Themenpalette kümmern. So meldete sich Kramp-Karrenbauer am Wochenende mit Vorschlägen in der Klimapolitik zu Wort: Das Ziel der „grünen Null“ soll mit einer umfassenden Steuerreform im Energiesektor erreicht werden.

„Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden“, forderte die CDU-Chefin in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“, den sie gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung verfasst hat. Dabei gehe es um besseren Klimaschutz, nicht um mehr Staatseinnahmen. „Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung“, schreiben die Politiker.

Wenn der Ausstoß von Treibhausgasen zum Maßstab gemacht und ein CO2-Deckel eingezogen werde, müsse es als Ausgleich auch Entlastungen für Bürger und Betriebe geben – etwa beim Strompreis über die EEG-Umlage und die Stromsteuer. Kramp-Karrenbauer und Jung plädieren auch für eine Förderung von energetischen Gebäudesanierungen und eine „Abwrackprämie für Ölheizungen“.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, hält die Ausmusterung von Ölheizungen für den richtigen Ansatz. „Es ist gut, wenn Frau Kramp-Karrenbauer begriffen hat, dass Ölheizungen angesichts der Klimakrise keine Zukunft mehr haben“, sagte Krischer dem Handelsblatt. Bis heute fördere der Bund sogar noch den Einbau neuer Ölheizungen. Dieser „klimapolitische Irrsinn“ müsse enden. „Wir brauchen Anreize für Heizungen auf der Basis von erneuerbaren und nicht fossiler Energien wie Öl und Gas“, sagte er.

Kramp-Karrenbauer schließt sich außerdem dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder an, der die Aufnahme nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz gefordert hatte: „Zur Nachhaltigkeit gehört die ‚schwarze Null‘ als Beitrag zur Generationengerechtigkeit genauso wie die ‚grüne Null‘ im Sinne von Klimaneutralität.“ Die Bundesregierung will Deutschland bis 2050 klimaneutral machen. Dann dürfen zwar weiter Treibhausgase ausgestoßen werden, aber es muss Gegenmaßnahmen wie etwa Aufforstung geben.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) brachte in der „Bild am Sonntag“ eine „Baumprämie“ ins Spiel. „Der Wald ist nicht nur Erholungsgebiet, sondern entzieht auch CO2 aus der Luft. Er ist der wichtigste Klimaschützer“, sagte Laschet. Deshalb sollten Kommunen oder Privateigentümer, die Wald aufforsten oder erhalten, dafür eine Prämie erhalten, die über den geplanten CO2-Preis finanziert werden könnte. Die Große Koalition will am 20. September über ein Klimaschutzpaket entscheiden, mit dem Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 einhalten soll.

Mehr: Die Energiewende ist kein Selbstläufer. Essenziell ist die Entwicklung von Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien. Die Politik muss aber auch klar sagen, dass deutliche Belastungen auf die Bürger zukommen.

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