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Klimapolitik Union sagt Sonderfinanzierung für die Schiene ab

EVG und Grüne fordern einen Schienenfonds nach Schweizer Vorbild. Doch die CDU hält die neue Finanzierungsrunde für flexibel genug und setzt auf die Mehrwertsteuersenkung.
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Die Bahn könnte einer der größten Profiteure vom Klimapaket werden. Bis 2030 könnten 62 Milliarden in die Infrastruktur fließen. Quelle: dpa
Bahn-Baustelle

Die Bahn könnte einer der größten Profiteure vom Klimapaket werden. Bis 2030 könnten 62 Milliarden in die Infrastruktur fließen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Ein Sonderfonds zur Finanzierung der Schiene nach Schweizer Vorbild hat derzeit keine Chance. Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte dem Handelsblatt, Forderungen nach Einrichtung eines Schienenfonds hätten keine Mehrheit. Die jetzt geplanten Finanzierungspakete für den Bahnverkehr seien „flexibel genug“.

Zuvor hatten sich unter anderem die Eisenbahnergewerkschaft EVG, Wettbewerber der Deutschen Bahn sowie die Grünen im Bundestag dafür starkgemacht. Auch den in Frankfurt tagenden Landesverkehrsministern liegt ein Entschließungsantrag vor, nach dem die Mittel für die Schiene in Deutschland verdoppelt werden sollen und ein Sonderfonds eingerichtet werden soll.

In dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Klimapaket spielt ein Fonds keine Rolle. Die Bundesregierung will den Schienenverkehr unterstützen, indem sie die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf sieben Prozent senkt.

Darüber hinaus soll der Deutschen Bahn bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro an frischem Kapital zufließen, insgesamt also elf Milliarden Euro. Daran entzündete sich Kritik, weil nicht klar sei, wie das Geld verwendet werden soll. Andere Bahnunternehmen befürchten Wettbewerbsverzerrung.

Unterstützung für ihre Forderung, statt der Kapitalerhöhung einen transparenten Schienenfonds einzurichten, kommt von den Grünen. Dazu erklärte Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Jahrzehntelang hat der Bund seine Bahninfrastruktur verkommen lassen und das Netz auf Verschleiß gefahren.

Jetzt fallen die Beseitigung dieser verkehrspolitischen Altlast und der Kapazitätsausbau für mehr Verkehrsverlagerung und Klimaschutz zeitlich zusammen. Deshalb ist es richtig, dass wir neue Finanzierungsinstrumente ausloten.“ Gastel hält einen Schienenfonds für einen „guten Ansatz, um diese Generationenaufgabe zu stemmen“.

62 Milliarden Euro schweres Paket

Die für die Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn angekündigten Mittel seien in einem Schienenfonds besser angelegt. Der Grünen-Politiker forderte auch, der Bund müsse die Bahn von Kostenrisiken des Projekts Stuttgart 21 befreien und alle Mehrkosten übernehmen.

CDU-Politiker Rehberg lehnt einen Fonds ab. Überschüssige Finanzierungsmittel des Bundes könnten schon heute aufs neue Jahr übertragen werden, und die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen Bund und Bahn sei auf zehn statt wie bisher auf fünf Jahre angelegt.

Das Gesamtpaket umfasst 62 Milliarden Euro Bundesmittel bis 2030. Zudem stünden jährlich Regionalisierungsmittel in Höhe von derzeit 9,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Rehberg wies darauf hin, dass der Bundesrechnungshof erst kürzlich mehr Kostenkontrolle bei der Bahn angemahnt habe. „Und wir machen das, was vertretbar ist“, sagte der Haushaltspolitiker.

Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche die steuerlichen Aspekte des Klimaschutzpakets beschließen. Dazu gehöre etwa die Änderung der Kfz-Steuer, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Im Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung am Mittwoch billigte, blieb zunächst offen, wie genau die geplante Erhöhung der Kfz-Steuer ausfallen soll.

Bisher ist lediglich klar, dass es ab 2021 für neue Autos mit einem Kohlendioxidausstoß von mehr als 95 Gramm je Kilometer teurer werden soll. Weitere steuerliche Aspekte des Klimapakets sind die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und die geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer.

Mehr: Ein 432-seitiges EY-Gutachten wirft Fragen bezüglich der Berater-Auswahl der Deutschen Bahn auf.

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