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Klimaproteste Umweltministerin Schulze verbündet sich mit Schülern

Die SPD-Politikerin will die Fridays-for-Future-Bewegung an ihrer Seite haben und nicht gegen sich. Bei einem Termin in Neuss gelingt Svenja Schulze das.
05.09.2019 Update: 05.09.2019 - 10:56 Uhr Kommentieren
Im Neuss diskutierten SPD-Politiker mit Bürgern und Schülern über die Klimakrise. Quelle: SPD
SPD-Küchentischgespräch

Im Neuss diskutierten SPD-Politiker mit Bürgern und Schülern über die Klimakrise.

(Foto: SPD)

Neuss Von dem Druck aus Berlin ist nichts zu spüren. Weit weg scheinen die Zerrissenheit der Koalition, unermüdliche Debatten um Pestizidverbote und Sorgen um eine rebellierende Jugend. Svenja Schulze lächelt alles weg, sie ist zu Hause.

Als die Bundesministerin am Dienstagabend in den Biergarten am Neusser Stadtgarten unter Applaus einzieht, verzichtet sie auf großes Politikergetue. Stattdessen spricht sie mit rheinländischem Akzent und setzt auf legere Kleidung. Überhaupt demonstriert sie Einigkeit mit ihren Gesprächspartnern, tuschelt, um dann in schallendes Gelächter auszubrechen.

Bei dem „Küchentischgespräch“, einem Format der Neusser SPD, sitzt Schulze neben dem Bürgermeister, einem Lokalpolitiker und einem Vertreter von Fridays-for-Future-Bewegung. Im fünf Minuten Takt dürfen sich nun nach dem Prinzip des Speed-Datings Teilnehmer dazu setzen und Fragen stellen. Ihre Worte sind einfach und direkt. „Ja, es hat sich was verändert.“ Man würde es am Rhein sehen, der kaum noch schiffbar sei und an den trockenen Feldern in der Landwirtschaft.

„Die Politik muss handeln und da hat Greta Thunberg einen hohen Anteil dran“, lobt die Ministerin den Einsatz der schwedischen Klimaschützerin. „Das verdient enormen Respekt, was die junge Frau geleistet hat.“ Schulze sucht den Blickkontakt zu Timo Eigen, der die streikenden Schüler vertritt. Schulze will nicht seine Gegenspielerin sein, sondern seine Verbündete im Kampf um das Klima.

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    Die Ministerin erinnert an die rot-grüne Bundesregierung, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg brachte. Ähnliche Gesetze müsse es nun auch in anderen Bereichen geben. „Zwanzig, dreißig Jahre ist zu wenig passiert. Wir müssen Geld investieren, brauchen ein Konjunkturprogramm.“ Gegen die „marode Infrastruktur“ solle der Ausbau des Bahnverkehrs helfen, E-Tankstellen müssten gebaut, alte Ölheizungen ersetzt werden. Der Bund müsse den Kommunen unter die Arme greifen, sagt Schulze. Am 20. September will das Klimakabinett ein Klimaschutzkonzept vorlegen.

    Mit einem Frosch in heißem Wasser vergleicht Publikumsgast David Fister von der Fridays-for-Future-Bewegung die Lage der Menschen auf der Erde. Wenn sich das Wasser langsam genug erhitzt, kann es sogar kochen, ohne dass der Frosch herausspringt. Er warnt: „Die Klimakrise kommt schleichend. Wir können handeln, sind aber zu faul und warten, solange es aushaltbar und profitabel ist.“

    Ticketpreise bei Bus und Bahn im Fokus

    Der Schüler verlangt, dass „die Politik den Menschen endlich reinen Wein einschenkt“. Der Verbrauch fossiler Brennstoffe müsse endlich eingestellt und auf CO2 eine Steuer erhoben werden. Neuss müsste es anderen NRW-Städten nachmachen und den Klimanotstand ausrufen.

    Die Ticketpreise bei Bus und Bahn sind ein Thema, das die Neusser an dem Abend besonders beschäftigt. Gerade in Neuss gäbe es durch die verteuerte Rheinbahn keine wirkliche Alternative zum Auto, will man nach Düsseldorf oder Köln reisen. Zudem müsse ein Radschnellweg her. Bürgermeister Reiner Breuer gesteht, dass beim Thema Radverkehrausbau „noch Luft nach oben ist“, betont aber, dass ein Radschnellweg von Neuss über Düsseldorf bis nach Monheim geplant wird.

    Etwas neckisch wendet er sich an die Ministerin: „Svenja, Investitionen allein helfen auch nicht.“ Er moniert, dass die Kommunen bei der Umstellung auf grüne Verkehrswege auch mehr Personal brauchen. Sie seien auf die Unterstützung der Regierung angewiesen. Schulze reagiert darauf mit einem heftigen Nicken. Um den ÖPNV günstiger zu machen, schlägt sie vor, die Mehrwertsteuer bei den Tickets abzuschaffen. „Es kann nicht sein, dass Fliegen innerhalb Deutschlands günstiger ist als Bahnfahren“, argumentiert sie. Für ihren Vorschlag, Flugtickets zu verteuern, erntete Schulze bei der CDU zuletzt Kritik. Dem Publikum in Neuss wäre die Maßnahme noch zu wenig.

    Ramona Loers, Mutter von drei Kindern, sorgt sich um die Zukunft ihrer Kinder. Sie fordert, Verpackungsmüll zu reduzieren, auch wenn das bedeute „weg vom Shampoo, zurück zur Seife“. Zudem müsste in den Schulen mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden. Die Bundesumweltministerin stimmt ihr zu: „Das Bild von dem gestrandeten Walfisch mit dem Plastik im Bauch hat mich total erschreckt.“ Zudem maßregelt Schulze die Doppelmoral, die Deutschland beim Umgang mit Müll zukommt. „Wir müssen aufhören, Plastikmüll zu exportieren und lernen, mit unserem Müll selbst klarzukommen.“

    Die EU-Verbote zu Plastikbesteck und Ohrstäbchen seien ein Anfang. „Coffee-to-go-Becher werden als nächstes angegangen“, verspricht sie. Außerdem bespreche die Ministerin mit Handelsvertretern derzeit, wie die Plastikverbote schneller implementiert werden können. „Die Begeisterung derjenigen, die die Verordnungen umsetzen müssen, hält sich in Grenzen. Das ist mir aber egal“, betont die Ministerin: „Wir müssen weiterkommen.“

    „Sorry Jungs, zieht woanders hin, funktioniert nicht“

    Schülerin Veronika Fischer versteht nicht, warum ein Kohleausstieg angestrebt wird, trotzdem aber weiter in fossile Energien investiert werde, „nur damit Leute ihren Job behalten“. Die Ministerin findet das zu kurz gedacht. Seit 30 Jahren würden Arbeitsplätze in der Lausitz abgebaut. „Da zu sagen: Sorry Jungs, zieht woanders hin, funktioniert nicht.“ Sie betont die Verantwortung, die die Politiker für die Familien haben. Scientists-for-Future-Aktivist Joachim Paul sorgt sich besonders um die Wälder. Sowohl um die hiesigen, als auch um den Regenwald in Brasilien. Schulze solle Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) „auf die Finger schauen“, dass klimaresistente Mischwälder statt für Schädlinge anfällige Monokulturen angepflanzt würden.

    Als er auf Bolsonaros Politik und die Zerstörung des Amazonas zu sprechen kommt, blüht die Ministerin richtig auf. Förderprogramme gegen das Abholzen des Regenwaldes habe man gestoppt, weil Brasilien die Bedingungen nicht erfüllt habe. Schulze verspricht aber, die Gegner Bolsonaros („viele toughe Frauen“) zu stärken. Gleichzeitig dürfe man den Import von Soja für Schweinefutter nur dann unterstützen, wenn dafür kein Regenwald gerodet werde. Ein Zertifizierungssystem sei auch Teil des Mercosur-Abkommens.

    Bevor Svenja Schulze verschwindet, gibt die Ministerin ihrem Publikum noch einen Denkanstoß. „Man kann vernünftige Politik abwählen“, mahnt sie und erinnert damit an die letzte Präsidentschaftswahl in den USA, wo die Amerikaner mit Donald Trump einen Klimawandelleugner gewählt haben. „Wir müssen die Leute beim Klimaschutz abholen. Reden sie doch mal mit ihren Nachbarn beim Bier darüber.“ Dann wirbt sie für die Großdemo der Fridays-for-Future-Bewegung am 20. September. Schüler Timo Eigen stößt sie freundschaftlich in die Seite. Wenn es Schulzes Plan war, die jungen Aktivisten auf ihre Seite zu ziehen, dann hat er funktioniert.

    Mehr: Die deutsche Ernte fällt unterdurchschnittlich aus. Finanzielle Unterstützung für die Bauern lehnt Agrarministerin Julia Klöckner trotzdem ab.

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