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Klimaschutz Altmaier warnt vor Überforderung der Autoindustrie durch neue Grenzwerte

Die EU zwingt die Autobauer zu ambitionierteren CO2-Zielen. Der Wirtschaftsminister fürchtet Schäden für den Standort – und steht damit nicht allein.
Update: 18.12.2018 - 15:48 Uhr 3 Kommentare
CO2-Ziele: Altmaier warnt vor Überforderung der Auto-Industrie
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister bangt um die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Autobauer.

Berlin, DüsseldorfBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt vor einer Überforderung der Autoindustrie durch die in Brüssel vereinbarten neuen Klimaschutzziele. „Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir den schrittweisen Wandel hin zu einer emissionsfreien Mobilität. Der Kompromiss zu den CO2-Grenzwerten geht dabei an die Grenze dessen, was technisch und wirtschaftlich möglich ist“, sagte Altmaier dem Handelsblatt.

Die EU hatte sich am Montagabend auf neue Grenzwerte geeinigt. Die Autohersteller sollen demnach bereits bis 2025 den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotte um 15 Prozent und bis 2030 um insgesamt 37,5 Prozent senken. Für leichte Nutzfahrzeuge sieht der Kompromiss bis dorthin eine Senkung der Emissionen um 31 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 vor. Die Einigung der Unterhändler von Europaparlament, Ministerrat und EU-Kommission muss nun noch formell von Rat und Europaparlament bestätigt werden.

CDU-Politiker Altmaier äußerte sich skeptisch zu den neuen Regeln. Er warnt davor, dass die CO2-Ziele den Standort Deutschland und Europa aber nicht über Gebühr belasten dürften, sie müssten realistisch und industriepolitisch tragfähig sein.

„Daher ist es gut, dass Plug-in-Hybride als wichtige Brückentechnologie zur rein batterie-elektrischen Mobilität über eine Bonusregelung gestärkt werden. Im Jahr 2023 wird die EU-Kommission die Zielvorgaben für 2030 außerdem noch einmal sehr sorgfältig überprüfen“, sagte er.

Für Altmaier liegt die Zukunft der Mobilität im autonomen Fahren und in alternativen Antrieben. „Um die Automobilindustrie, ihre Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in Europa zu halten, treibe ich deshalb eine europäische Plattform für KI und eine Batteriezellenproduktion in Deutschland voran. Hierzu bin ich mit unseren europäischen Nachbarn und der Industrie im intensiven Austausch – gerade gestern und heute auch in Paris“, sagte er.

Die Autobranche und die Bundesregierung hatten sich eigentlich für weniger strenge CO2-Grenzwerte stark gemacht. VW-Chef Herbert Diess mahnt, der Konzern sei nicht adäquat auf das nun verabschiedete Ziel der EU vorbereitet. VW sei in den bestehenden Planungen von einer weiteren Anpassung der CO2 Ziele von 30 Prozent ausgegangen. Um den neuen Vorgaben zu entsprechen, müssten 40 Prozent aller VW-Fahrzeuge elektrisch unterwegs sein.

„Unser beschlossenes Umbauprogramm, das für diesen Systemwechsel erforderlich ist, reicht noch nicht aus“, sagte Diess dem Handelsblatt. Die „Restrukturierung des Produktportfolios“, eventuell der Wegfall weiterer Verbrenner-Angebote, ein „deutlicherer Umbau der Werksstrukturen“ und „zusätzliche Batteriezellen- und Batteriefabriken“ seien erforderlich.

Im Herbst 2019 werden man daher die eigenen Planungen überarbeiten. Erneut wies der VW-Chef darauf hin, dass auch der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Ladeinfrastruktur notwendig seien.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann kommentiert die neuen Regeln folgendermaßen: „Und wieder wurde gezockt und ohne Strategie und Umsetzungskonzept eine neue Zielzahl verkündet.“ Die beschlossene Senkung von 37,5 Prozent des CO2-Ausstoßes bedeute, „dass bis 2030 beinahe jedes zweite in Deutschland zugelassene Neufahrzeug mit elektrifiziertem Antrieb ausgestattet sein müsste“. Das hieße, dass rund 200.000 Arbeitsplätze entfallen würden.

Fuest: Gleiche Bedingungen für alle Autobauer

Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die geplante Verschärfung der Höchstgrenzen für Kohlendioxid-Emissionen. „Fortschritte in der Klimapolitik sind dringend erforderlich, aber diese Maßnahmen sind eher Beispiel für eine verfehlte Politik, die das Erreichen der Klimaziele unnötig verteuert und damit ihre Akzeptanz untergräbt“, sagte Fuest dem Handelsblatt.

„Am besten wäre es, den Verkehr konsequent den CO2-Emissionshandel einzubeziehen“, schlug der Ifo-Chef vor. „Dann kann die Gesamtmenge an CO2-Emissionen kontrolliert werden, und es wird dort CO2 eingespart, wo es am wenigsten kostet.“

Die Warnung der Autoindustrie, dass durch die EU-Vereinbarung die europäische Autobranche im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden könnte, teilt Fuest nicht. „Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie ist der Schritt nicht das große Problem, denn alle in der EU zugelassenen Neuwagen müssen die Normen erfüllen, nicht nur die in der EU produzierten“, sagte Fuest. Außereuropäische Hersteller arbeiteten also unter gleichen Bedingungen. „Klar ist aber auch, dass die CO2-Ziele ohne die Dieselmotoren kaum erreichbar sein dürften.“

Heftige Kritik an den neuen CO2-Grenzwerten kommt auch vom schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. „Das Ergebnis ist aus industriepolitischer Sicht ein Desaster. Es zielt einseitig auf ein Ende des Verbrennungsmotors und ist damit alles, nur nicht technologieneutral“, sagte er dem Handelsblatt. Die Einigung schade der deutschen Automobilindustrie, die in halsbrecherischem Tempo auf E-Mobilität umstellen müsse. „Eine extrem riskante Wette mit Deutschlands wichtigstem Industriezweig als Einsatz“, so Buchholz.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze lobt die neuen CO2-Ziele für Autos hingegen als wichtigen Baustein für den Klimaschutz. „Das ist ein gutes Ergebnis, das uns bei Klimaschutz und Zukunftsjobs voranbringen wird“, sagte die SPD-Politikerin. Die Autobranche werde sich zwar anstrengen müssen, aber der Beschluss werde den Auto-Standort Europa nicht schwächen.

CDU-Wirtschaftsrat wettert

Mit den Grenzwerten gebe es neue Anreize für saubere Mobilität, die einen Innovationsschub auslösen würden. Verbraucher könnten sich zudem auf sparsamere Autos freuen. Der Beschluss sei daher wichtig. „Um unsere Klimaziele zu erreichen, werden weitere folgen müssen.“

Nicht zuletzt empfindet auch der CDU-Wirtschaftsrats die neuen Richtlinien als Bedrohung für die deutsche Kernbranche. „Es ist schlicht verantwortungslos, aus klimaideologischen Gründen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Autoindustrie aufs Spiel zu setzen“, sagt der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt. „Die Politik sollte sich immer an dem orientieren, was technisch machbar ist.“

Am ehesten hätte dies aus Sicht Steigers noch auf den Vorschlag der EU-Kommission und der Bundesregierung zugetroffen, die Kohlendioxid-Emissionen für die Pkw-Neuwagenflotte um 30 Prozent bis 2030 zu kürzen. Die jetzt beschlossenen Anforderungen seien hingegen „fiktive Zahlenspiele, bei denen ernsthafte Zweifel bestehen, dass die Industrie diese real auch umzusetzen vermag“, warnte Steiger.

„Die Politik muss aufpassen, dass sie den Bezug zur Lebenswirklichkeit nicht verliert.“ Nötig sei die Schaffung eines „Marktrahmens“, damit sich die saubersten und effizientesten Technologien durchsetzen – jedoch, wie Steiger betonte, „nicht mit Quoten und staatlicher Steuerung, sondern nur durch Technologieoffenheit und Wettbewerb im Rahmen einer EU-Klimapolitik mit industriepolitischem Augenmaß.“

Grüne sehen schärfere CO2-Ziele als „Innovationstreiber“

Kritik an der EU-Vereinbarung kam auch von der FDP. Die Bundesregierung habe einem „Jobkiller für den Standort Deutschland“ zugestimmt, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem Handelsblatt. „Der Verbrennungsmotor wird durch Hintertür planwirtschaftlich platt gemacht, ganze Wertschöpfungsketten werden verloren gehen.“

Luksic sprach von einer „ideologischen, planwirtschaftlichen Fehlentscheidung“, die in Forschung, bei mittelständischen Zulieferern und der Industrie „massive Spuren hinterlassen“ werde. „Statt auf technisch machbare Vorgaben und Verbesserungen setzt auch die Bundesregierung auf ein absehbares Ende des Verbrennungsmotors durch die Hintertür in Brüssel“, kritisierte der FDP-Politiker.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, hält die Kritik an den deutlich strengeren CO2-Grenzwerten für unbegründet. „Anders als von der Autoindustrie behauptet, sind die CO2-Grenzwerte technologisch machbar und wirtschaftlich vorteilhaft, sie vernichten keine Industrie“, sagte Kühn dem Handelsblatt. „Im Gegenteil: Sie wirken als Innovationstreiber und sichern der deutschen Automobilindustrie den Vorsprung bei klimafreundlichen Fahrzeugtechnologien.“

Kühn wies auf die Entwicklungen auf den internationalen Märkten wie China und Europa hin, die auf einen baldigen Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor hindeuteten. „In Norwegen sollen ab 2025 neue Autos emissionsfrei sein, in den Niederlanden voraussichtlich ab 2030“, erläuterte der Grünen-Politiker. Und Großbritannien und Frankreich wollten ab 2040 keine Autos mit fossilem Verbrennungsmotor mehr zulassen. „Wertschöpfung sichert man nicht, indem man Trends verschläft“, sagte Kühn. Er geht daher davon aus, dass neuen CO2-Vorgaben die Elektromobilität „endlich aus der Nische holen und für den überfälligen Markthochlauf sorgen“.

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3 Kommentare zu "Klimaschutz: Altmaier warnt vor Überforderung der Autoindustrie durch neue Grenzwerte"

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  • "Nicht zuletzt empfindet auch der CDU-Wirtschaftsrats die neuen Richtlinien als Bedrohung für die deutsche Kernbranche. „Es ist schlicht verantwortungslos, aus klimaideologischen Gründen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Autoindustrie aufs Spiel zu setzen“, sagt der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt."

    Erde an Steiger. Erde an Steiger. Wir haben 2019 in ein paar Tagen, nicht mehr 1973!

  • Der Druck auf jene Gruppe der Gesellschaft die noch zum Wohle der Gesamtheit arbeiten wird höher. Die Komplexität und Stress steigen stetig für die einen und parallel dazu wachsen parasitäre Strukturen andererseits und demotivieren.
    Solange, bis sich im System erste Risse auftun.

  • mir kommen die Tränen - jahrelang hat die Regierung tatenlos zugesehen - selbst eine ehemalige Umweltministerin war das egal. Wenn wir die versprochenen CO2 Werte erreichen wollen dann nur so. Wie wäre es mal mit weniger kW oder PS. Oder mit einem Tempolimit.
    Oder bin ich als BOSS im Job der KOSTENkiller und auf der Straße die PISTEN SAU ?
    Ist mir ein Menschenleben so wenig wert in EUROPA und in Übersee.