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Klimaschutz Auch Wirtschaftsflügel der Union für erweiterten CO2-Emissionshandel

Ein erweiterter CO2-Emissionshandel könnte Mehrkosten für Fahrer von Benzinern bedeuten. Trotzdem plädiert eine Gruppierung der Union dafür und ist damit nicht allein.
Update: 30.03.2019 - 17:00 Uhr Kommentieren
Der Handel mit CO2-Emissionen in Verkehr und Wärmeerzeugung könnte seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Quelle: dpa
CO2-Ausstoss

Der Handel mit CO2-Emissionen in Verkehr und Wärmeerzeugung könnte seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

(Foto: dpa)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor kurzem gemahnt, Deutschland stehe vor „harten Entscheidungen“ und müsse mehr tun, um seine Klimaschutzziele zu erreichen. Seit einigen Tagen erwähnt auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plötzlich in fast jeder Rede, dass man über eine generelle „Bepreisung“ von Kohlendioxid-Emissionen nachdenken müsse. Ausgerechnet die Mittelstandvereinigung der Union (MIT) prescht nun vor und beschloss am Samstag ein Konzept für die radikale Ausweitung des Emissionshandels für Verschmutzungsrechte auch auf Verkehr und Wärmeerzeugung.

„Damit Klimaschutz maximal wirksam ist, müssen auch die CO2-emittierenden Sektoren in den Emissionsrechtehandel einbezogen werden, die bislang davon ausgeschlossen sind, angefangen mit dem Verkehrs- und dem Wärmesektor“, heißt es einem Konzept, das der MIT-Vorstand am Samstag beschloss.

Dies könnte Mehrkosten für Besitzer von Benziner-Autos mit hohem CO2-Ausstoß bedeuten. Die MIT fordert deshalb soziale Ausgleichsmaßnahmen. Der Beschluss läutet eine Trendwende im Wirtschaftsflügel von CDU und CSU ein. Über lange Zeit stand die Warnung vor einer zu hohen Kostenbelastung durch Klimaschutz und Emissionshandel im Vordergrund.

Nun will die MIT ganz auf das marktwirtschaftliche Druckmittel des Emissionshandels setzen. Dafür wird die Verknappung der verfügbaren Verschmutzungsrechte gefordert, um den CO2-Ausstoss zu verteuern. Dies würde nach Ansicht der MIT dafür sorgen, „dass die effizientesten und wirtschaftlich am wenigsten belastenden Maßnahmen zuerst durchgeführt werden“.

Die Erlöse aus der Ausweitung auf Verkehr und Wärmeerzeugung will die MIT zum sozialen Ausgleich für Geringverdiener, Pendler und Mittelständer einsetzen. Zudem könnten die Strom- und Energiesteuer verringert werden. Förderinstrumente wie das Erneuerbare Energiengesetz oder CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge sollten schrittweise überflüssig und abgeschafft werden.

Die internationalen Vereinbarungen, die Deutschland beim Klimaschutz eingegangen ist, sorgen für Druck: Deutschland muss seine Ziele zur Reduktion seines Klimaschutzausstosses erreichen, sonst wird es teuer. Im Bundeshaushalt ist für 2020 erstmals ein dreistelliger Millionenbetrag für den Ankauf von CO2-Emissionsrechten eingeplant.

Sollte Deutschland seinen CO2-Ausstoß in den kommenden Jahren nicht substanziell senken können, rollen auf den Bundeshaushalt Belastungen in Milliardenhöhe zu, warnte Umweltminister Svenja Schulze (SPD) bereits. Das will nicht nur Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vermeiden. Dies erklärt auch, warum die Regierung und auch die Kanzlerin nun entschlossener an die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes in diesem Jahr gehen.

Deshalb unterstützt Merkel auch Umweltministerin Schulze gegenüber Unions-Kritikern bei den Bemühungen, verbindliche Einsparziele für alle Sektoren festzulegen. Die Einrichtung des Klimakabinetts ist ein Signal, dass das Thema CO2-Einsparungen notgedrungen Chefsache wird.

Auch die FDP plädierte für eine Erweiterung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Wärme. Der Vizechef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, plädierte dafür, auf europäischer Ebene das marktwirtschaftliche Steuerungsinstrument des Emissionshandels (ETS) auszubauen und schlagkräftiger zu gestalten. „Dazu soll eine CO2-Bepreisung auf die Nicht-ETS-Bereiche Verkehr und Wärme ausgeweitet werden“, sagte Theurer dem Handelsblatt. „Im Gegenzug müssen die Bürger durch eine Klimadividende entlastet werden.“

Aus Theurers Sicht sei dies ein erster Schritt, um den Emissionshandel fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen zu machen. „Das ist marktwirtschaftlicher Klimaschutz ohne neue Steuern und ohne Planwirtschaft“, betonte der FDP-Politiker.

Zugleich forderte Theurer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Klima- und Mobilitätspolitik zur Chefsache zu machen. Als Grund nannte er den „Dauerzoff“ zwischen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Scheuers Vorschläge seien „in zentralen Punkten weiter nicht deckungsgleich“ mit den Äußerungen von Schulze etwa zum Tempolimit und einer CO2-Steuer. „Damit ist weiterer GroKo-Zoff vorprogrammiert. Das ist schlecht für Umwelt, Arbeitsplätze und Wirtschaft“, sagte der FDP-Politiker. Deshalb müsse die Kanzlerin endlich „klar und deutlich“ den klima- und mobilitätspolitischen Kurs vorgeben. „So chaotisch und führungslos kann es nicht weitergehen.“

Nun will die MIT ganz auf das marktwirtschaftliche Druckmittel des Emissionshandels setzen. Dafür wird die Verknappung der verfügbaren Verschmutzungsrechte gefordert, um den CO2-Ausstoss zu verteuern. Dies würde nach Ansicht der MIT dafür sorgen, „dass die effizientesten und wirtschaftlich am wenigsten belastenden Maßnahmen zuerst durchgeführt werden“.

Die Erlöse aus der Ausweitung auf Verkehr und Wärmeerzeugung will die MIT zum sozialen Ausgleich für Geringverdiener, Pendler und Mittelständer einsetzen. Zudem könnten die Strom- und Energiesteuer verringert werden. Förderinstrumente wie das Erneuerbare Energiengesetz oder CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge sollten schrittweise überflüssig und abgeschafft werden.

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