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Klimaschutz CDU-Chefin ruft zum Klimaschutz-Konsens auf – doch das Kabinett streitet weiter

Kramp-Karrenbauer fordert einen Konsens in der Klimadebatte. Doch der Weg bis zu einem Kompromiss ist noch weit, vor allem bei einer CO2-Steuer.
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Die Bundesumweltministerin eckt mit ihrem Vorstoß zur CO2-Steuer bei vielen in der Großen Koalition an. Quelle: dpa
Svenja Schulze

Die Bundesumweltministerin eckt mit ihrem Vorstoß zur CO2-Steuer bei vielen in der Großen Koalition an.

(Foto: dpa)

Heideblick, Berlin Es ist ein seltener Luxus, den sich die Bundesumweltministerin gönnt: Zwei Tage ist Svenja Schulze in Brandenburg unterwegs. Hier, am Montag auf der ersten Station ihrer Sommerreise im südlichen Brandenburg, will die SPD-Politikerin eigentlich wissen, wie es um die Wälder angesichts von abwechselnder Dürre und Starkregen bestellt ist und was getan werden muss, um Bäume widerstandsfähiger für den Klimawandel zu machen.

Doch so fern der Berliner Politikbetrieb an diesem Tag auch sein mag, die hitzige Klimadebatte holt Schulze schnell ein. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende die Parteien zu einem parteiübergreifenden Konsens aufgerufen. Schulze moderierte den Vorschlag nicht rundweg ab, doch ihre Reaktion fiel zurückhaltend aus.

Natürlich wolle sie, dass das Klimaschutzgesetz am Ende im Bundestag eine breite Mehrheit bekomme, sagte sie. Insofern begrüße sie die Forderung der CDU-Vorsitzenden. „Jetzt geht es aber erst mal darum, dass das Kabinett sich einigt.“ Damit spielt Schulze auf ihren über die Medien ausgetragenen Streit mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an.

Der hatte ihren Vorstoß zu einer CO2-Steuer auf Sprit, Heizöl und Erdgas mit der Begründung abgelehnt, er belaste zu viele Bürger, ohne den Ausstoß von Klimagas nachhaltig zu reduzieren. Schulze bezichtigte Altmaier, die Fakten nicht zu kennen. Sie glaube nicht, dass der Wirtschaftsminister die drei Studien zum CO2-Preis und zur Rückzahlung einer „Klimaprämie“ am Wochenende schon gelesen habe, die sie am Freitag vorgestellt hatte, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt den Streit ihrer beiden Ressortminister derweil laufen. Die inhaltliche Auseinandersetzung im Kabinett über den richtigen Weg beim Klimaschutz dürfte damit einen neuen Höhepunkt erreicht haben. Am 18. Juli trifft sich wieder das Klimakabinett unter Leitung der Kanzlerin. Das soll dann die Frage beantworten, ob und wie der CO2-Ausstoß besteuert werden soll. In der zweiten Septemberhälfte sollen Grundsatzentscheidungen fallen.

„Es gewinnen die Bürgerinnen und Bürger, die sich klimafreundlich verhalten“

Doch nicht nur das Kabinett ist uneins. Auch die Union ringt um den richtigen Kurs. Die Unionsspitze hat eine „Koordinierungsgruppe Klima“ eingesetzt. Der Fahrplan sieht vor, dass CDU und CSU am 16. September entscheiden, was sie beim Klimaschutz wollen und was nicht. Ob der CO2-Ausstoß etwas kosten soll und, wenn ja, ob als Steuer, Abgabe oder innerhalb eines Handels mit Zertifikaten, national oder europäisch.

Angesichts der weitreichenden Entscheidungen hatte Kramp-Karrenbauer den Wunsch geäußert, dass alle Parteien mit Ausnahme der AfD in der Klimafrage einen gemeinsamen Weg finden sollten, um eine möglichst breite Zustimmung für Maßnahmen zur Minderung des Treibhausgasausstoßes zu erreichen. „Das ist eine der größten Weichenstellungen, die wir in den nächsten Jahren vornehmen können und müssen“, sagte sie. Am Ende müsse ein Konzept stehen, „das von der Breite der Bevölkerung getragen wird“.

Gemischte Reaktionen

FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich positiv zu ihrem Vorschlag. „Die Freien Demokraten sind bereit, an einem Klimakonsens mitzuarbeiten. Mit der Ausweitung des Emissionshandels haben wir ein effektives und effizientes Instrument in die Debatte eingebracht“, so der FDP-Vorsitzende.

Darüber hinaus brauche Deutschland einen nationalen Klimakonsens. Nur so könne wirksamer Klimaschutz sichergestellt werden, der gleichzeitig eine Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich verhindere. Damit spielte Lindner auf die sogenannten Gelbwesten-Proteste an, die fast flächendeckend in Frankreich in Erscheinung getreten waren – ausgelöst durch höhere Benzinpreise.

Andere Fraktionen äußerten sich deutlich skeptischer. Gesine Lötzsch von der Linken-Fraktion sagte: „Der für den Herbst angekündigte nationale Klimakonsens mit der Opposition ist nur ein weiterer Versuch, auf die Zukunft gerichtete Entscheidungen zu verhindern.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verwies auf das Pariser Klimaabkommen: „Wir haben bereits einen Klimakonsens. Dieser Klimakonsens ist einstimmig im Deutschen Bundestag verabschiedet worden, es ist das Pariser Klimaschutzabkommen“, sagte Hofreiter. Der Zeitpunkt zum Handeln sei endgültig gekommen und die Union solle aufhören, mit Nebelkerzen und Neinsagerei den Klimaschutz zu blockieren.

Aus der SPD-Fraktion war ebenfalls eher Kritik zum parteiübergreifenden Konsensvorschlag zu hören. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte: „Frau Kramp-Karrenbauer sollte keine allgemeinen Ausführungen machen, sondern die verantwortlichen CDU/CSU-Ministerien anhalten, endlich Vorschläge auf den Tisch zu legen.“

Bis Ende des Jahres will sich die Regierung auf ein Klimaschutzgesetz einigen. Damit soll vor allem sichergestellt werden, die Klimaziele 2030 – eine Minderung um 55 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 – nicht zu verfehlen. Bis 2050 wird die Aufgabe noch ehrgeiziger. Bis dahin, so sieht es das Pariser Klimaabkommen vor, muss die Weltwirtschaft nahezu treibhausgasneutral agieren.

Mehr: In seinem Gastkommentar fordert der Ökonom Hans-Werner Sinn eine ernsthafte, tabufreie Klimapolitik – und schlägt zwei Lösungswege vor.

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