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Klimaschutz Chef der Wirtschaftsweisen fordert einheitliche CO2-Abgabe

Christoph Schmidt kritisiert das geplante Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Stattdessen will er in Europa einen einheitlichen CO2-Preis.
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Der Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert das geplante Klimaschutzgesetz. Quelle: Reuters
Christoph Schmidt

Der Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert das geplante Klimaschutzgesetz.

(Foto: Reuters)

Berlin, DüsseldorfDer Chef der Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt fordert eine schärfere Klimaschutzpolitik. Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) müsse mit einer einheitlichen Abgabe belegt werden, sagte der Ökonom der „Wirtschaftswoche“.

„Alle für den Klimaschutz relevanten Marktteilnehmer bekämen dasselbe Preissignal. CO2 würde dann dort eingespart, wo es am schnellsten, einfachsten und effizientesten möglich ist“, erklärte Schmidt seinen Vorschlag. So würden keine Planvorgaben gemacht und auch keine Branchen bevorzugt.

Zusätzlich müssten Steuern und Abgaben so umgestaltet werden, dass gilt: „Wer mehr ausstößt, zahlt auch mehr.“ Zudem plädierte Schmidt für eine europäische Lösung. Zur Not mit einer „Koalition der Willigen“. Da durch eine einheitliche Bepreisung der CO2-Emissionen Autofahren und Heizen deutlich teurer werden könnten, schlägt der Wirtschaftsweise vor, einen Teil der Einnahmen wieder an die Bürger auszuzahlen.

Die Schweiz praktiziere das bereits erfolgreich in Form einer Pro-Kopf-Pauschale. Zudem brauche auch die internationale Industrie einen Ausgleich, um Jobs nicht zu gefährden.

Die Bundesregierung will in diesem Jahr gesetzliche Regelungen verabschieden, mit denen die Klimaschutzziele 2030 eingehalten werden können. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze sorgt in der Regierung für Streit. Er sieht unter anderem vor, dass die Ministerien selbst für den Klimaschutzmaßnahmen in den von ihnen verantworteten Bereichen zuständig sind.

Auch Schmidt kritisiert den Entwurf. Dieser sei durch „kleinteilige Ressortdenke ohne klare, gemeinsame Zielvorstellung“ dominiert.

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