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Klimaschutz Debatte um CO2-Preis: Deutschland hinkt dem Trend hinterher

Viele Staaten setzten bereits auf CO2-Preise. Die Bundesregierung diskutiert noch über das richtige Modell – und droht, die Klimaziele zu verpassen.
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In der EU haben laut einer aktuellen Studie zwölf Mitgliedsstaaten neben dem Europäischen Emissionshandel zusätzliche CO2-Preisinstrumente umgesetzt. Quelle: dpa
Braunkohlekraftwerk Niederaußem

In der EU haben laut einer aktuellen Studie zwölf Mitgliedsstaaten neben dem Europäischen Emissionshandel zusätzliche CO2-Preisinstrumente umgesetzt.

(Foto: dpa)

BerlinUm die Klimaziele zu erfüllen, bepreisen Staaten weltweit Treibhausgase. Laut einer Studie der Umweltorganisation Germanwatch haben 46 Länder bereits insgesamt 56 CO2-Preisinstrumente umgesetzt oder sind dabei, diese umzusetzen. Auch für Deutschland gilt eine Bepreisung als wichtiger Baustein, um von fossilen Energieträgern wie Öl, Kohle und Gas wegzukommen und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Die Große Koalition debattiert noch über entsprechende Maßnahmen. Deutschland hinkt dem internationalen Trend hinterher. Denn Wirtschaft und Gesellschaft hängen zu einem großen Teil von klimaschädlichen Energieträgern ab. Ein Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung soll nun Klarheit in die Debatte um eine CO2-Bepreisung bringen. Die Wirtschaftsweisen stellen das von der Bundesregierung beauftragte Papier am Freitag vor.

Das Ergebnis der Germanwatch-Studie auf Basis von Weltbank-Berechnungen zeigt bereits: Deutschland wäre Teil einer internationalen Entwicklung, würde es eine Bepreisung einführen. „CO2-Preise sind bereits wichtiger Teil des klimapolitischen Werkzeugkastens vieler Länder in Europa und der G20“, sagt Linus Herzig, Referent für CO2-Preise bei Germanwatch und einer der Autoren der Studie.

In der EU hätten zwölf Mitgliedsstaaten neben dem Europäischen Emissionshandel zusätzliche CO2-Preisinstrumente umgesetzt. In den G20-Staaten existierten mit dem Start der südafrikanischen CO2-Steuer am 1. Juni 2019 in dreizehn Staaten regionale oder nationale CO2-Preise. Während die Preishöhe der verschiedenen Instrumente stark variiere, bepreisten diese bereits rund ein Fünftel aller globalen Treibhausgasemissionen.

Die Entwicklung, prognostiziert Germanwatch, werde in den nächsten Jahren weiter an Dynamik gewinnen. „Eine Vielzahl von Staaten diskutiert über die Einführung neuer beziehungsweise die Weiterentwicklung bestehender nationaler und regionaler CO2-Preisinstrumente.“

Sonderfall Deutschland?

In Europa diskutierten Belgien, Irland, die Niederlande, Luxemburg, die Schweiz und Tschechien über entsprechende Schritte. In den G20-Ländern gebe es Diskussionen vor allem in China, Japan, Kanada, Mexiko und – trotz US-Präsident Donald Trump – in den Vereinigten Staaten.

Deutschland könnte ein europaweiter Sonderfall werden, sollte sich die Bundesregierung in den Sektoren Verkehr und Gebäude für eine CO2-Bepreisung im Rahmen des vorhandenen oder eines zusätzlichen Emissionshandels entscheiden.

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Nach den Untersuchungen der Umweltexperten hätten alle europäischen Länder in beiden Sektoren eine Steuer- und Abgabenlösung gewählt. Auch in der G20 habe sich der Großteil der Staaten für diesen Weg entschieden. „Viele EU- Und G20-Staaten haben zudem verstanden, dass die sozialverträgliche Ausgestaltung eines CO2-Preises wichtig für ihren Erfolg ist.“

Der Handlungsdruck ist hoch: Das Ende 2015 international verabredete Pariser Klimaabkommen verlangt, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius, besser 1,5 Grad im vorindustriellen Vergleich zu begrenzen. So wollen die Mitgliedsstaaten die schlimmsten Folgen eines ungebremsten Klimawandels verhindern.

Doch weder die Weltgemeinschaft noch Deutschland sind bislang auf dem richtigen Weg: Die globale Erwärmung ist auf Drei-Grad-Kurs und die deutsche Regierung verpasst, wenn sie nicht gegensteuert, nicht nur ihre Klimaziele für 2020, sondern auch die für 2030.

Besonders groß droht die Lücke in den nicht vom Emissionshandel abgedeckten Bereichen (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie der nicht-energieintensiven Wirtschaft) zu werden. Deswegen hat die SPD bereits einen CO2-Preis für Gebäude und Verkehr vorgeschlagen, der sozialverträglich ausgestaltet werden soll.

So sieht der Zeitplan der Bundesregierung aus

Das Klimakabinett der Bundesregierung will in der kommenden Woche über die CO2-Bepreisung reden. Im September sollen dann alle Maßnahmen festgelegt werden, mit denen der Klimawandel gebremst werden kann. Ende des Jahres will die Regierung ein Klimaschutzgesetz beschließen.

Eine CO2-Bepreisung kann alternativ durch die Einführung von CO2-Steuern beziehungsweise CO2-Steuersätzen im Rahmen einer Steuer- und Abgabenreform erreicht werden – oder durch die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels. Während die SPD tendenziell bislang eher zu einer Steuer tendierte, ist die Union eher dafür, den Emissionshandel stärker in den Fokus zu nehmen. Das lehnt die SPD mit Blick auf die schwindende Zeit ab.

„Es gewinnen die Bürgerinnen und Bürger, die sich klimafreundlich verhalten“

Nun kommen 15 Abgeordnete der Unionsfraktion dem Koalitionspartner entgegen. Sie haben ein neues Konzept zur Einführung eines CO2-Preises vorgelegt. Eine Ausweitung des EU-Emissionshandels unter anderem auf den Verkehr wäre aus ihrer Sicht ebenso wie eine neue CO2-Steuer „für sich alleine nicht zielführend“, heißt es in einem Positionspapier der Parlamentariergruppe, aus dem die „Rheinische Post“ (Freitag) zitiert. „Die Lösung ist, beides miteinander zu kombinieren – in Ergänzung zu Energieeffizienzstandards, Förderangeboten und Steueranreizen.“

Die Unionspolitiker sprachen sich für einen CO2-Preis aus, der aus einem festen Sockelbetrag als Festpreis für die Tonne Kohlendioxid und einem Marktpreisanteil bestehen soll, der durch den Emissionshandel frei ermittelt wird – abhängig von der zulässigen CO2-Menge, die der Staat festlegt.

Der staatlich definierte Festpreis soll demnach schrittweise steigen, andere Abgaben wie etwa die Stromsteuer sollen im Gegenzug schrittweise gestrichen werden. Ziel sei es, Verbraucher und Unternehmen nicht mehr zu belasten.

Über den Marktpreis würden in den kommenden Jahren zusätzliche CO2-Preissteigerungen erfolgen. Die so entstehenden Überschüsse solle der Staat „in Form von Programmen, die Bürger und Unternehmen, insbesondere einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützen“ zurückgeben, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Unser Weg zur grünen Null“. Auch für Mieter und Menschen, die auf dem Land auf ein Auto angewiesen sind, solle es besondere staatliche Hilfen geben.

„Die Bundesregierung sollte noch dieses Jahr einen CO2-Preis zumindest im Verkehr und bei Gebäuden beschließen und sich dabei wie die europäischen Partner für eine Steuerreform entscheiden“, sagt Oldag Caspar, Teamleiter Deutsche- und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch und Co-Autor der Studie.

Germanwatch: In Europa steigt der Wille

Angesichts der Tatsache, dass sich europaweit kein Staat für eine Emissionshandelslösung in den beiden Sektoren entschieden hat, hält es Germanwatch für nicht besonders wahrscheinlich, dass Deutschland in den kommenden Jahren zusammen mit Nachbarländern erfolgreich einen zusätzlichen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr einrichten könnte.

In Europa steigt jedoch offenbar der Wille, den Emissionshandel beispielsweise mit einem europaweiten Mindestpreis im Stromsektor weiterzuentwickeln. Entsprechende Signale, so Germanwatch, kämen mittlerweile aus über zehn EU-Mitgliedsstaaten, allen voran aus Frankreich und den Niederlanden.

Germanwatch empfiehlt der Bundesregierung deswegen auch „dringend intensivierte Gespräche mit EU-Partnern, um einen CO2-Mindestpreis im Stromsektor im Rahmen einer Vorreiterallianz von Staaten auf den Weg zu bringen“.
Mit Material von dpa

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