Klimaschutz Der CO2-Preis schmälert schon jetzt die Wettbewerbsfähigkeit
Die Feuerverzinker fühlen sich von der Bundesregierung bei Ausgleichszahlungen übergangen.
Seit Anfang des Jahres gilt der CO2-Preis von 25 Euro je Tonne in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Die Bundesregierung hat der Wirtschaft bei der Einführung Schutz vor Doppelbelastungen und den Ausgleich von Nachteilen im internationalen Wettbewerb („Carbon-Leakage-Schutz“) zugesagt. Teile der Wirtschaft kritisieren nun, die Zusagen würden nicht eingehalten.
Der Preis für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid ist im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geregelt. Das BEHG enthält mehrere Verordnungsermächtigungen, die dem Schutz verschiedener Branchen dienen. Ein Teil der Schutzmaßnahmen ist bereits umgesetzt worden – überwiegend zur Zufriedenheit der betroffenen Unternehmen.
Erheblichen Nachbesserungsbedarf sehen einige Branchen allerdings bei der „Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel“ (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung, kurz BECV) aus dem Bundesumweltministerium. Das Bundeskabinett hat die Verordnung Ende März beschlossen, derzeit durchläuft sie das parlamentarische Verfahren.
Die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) beklagt, der Verordnungsentwurf vermittle nur die Illusion eines wirkungsvollen Carbon-Leakage-Schutzes. Einige energieintensive Branchen, die im internationalen Wettbewerb stünden und weitestgehend mittelständisch geprägt seien, würden gar keinen Schutz erhalten, kritisiert die WVM Metalle.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte daher am Montag in einer Anhörung des Bundestags-Umweltausschusses eine zügige Erweiterung der Carbon-Leakage-Liste und eine Reduzierung der Bürokratiebelastung. Die Entlastungsregelungen seien für den energieintensiven Mittelstand in der vorgesehenen Form kaum handhabbar und nicht geeignet, Nachteile gegenüber Wettbewerbern in der EU zu reduzieren, kritisierte DIHK-Experte Jakob Flechtner.
Feuerverzinker fühlen sich übergangen
Darüber hinaus konterkariere die in der Verordnung vorgesehene Regelung, wonach die begünstigten Unternehmen verpflichtet sind, ab 2023 50 Prozent und ab 2025 80 Prozent des Beihilfebetrags in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, den Entlastungsgedanken, kritisieren die Unternehmen aus betroffenen Branchen.
Zu den Branchen, die sich komplett übergangen fühlen, zählen die Feuerverzinker. Es falle den Unternehmen der Branche zunehmend schwer, im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, sagte Martin Kopf, Vorsitzender des Industrieverbandes Feuerverzinken, dem Handelsblatt. Bislang habe man höhere Kosten aufgrund des Lohnniveaus und aufgrund von Umweltanforderungen an die Anlagentechnik in Deutschland durch höhere Produktivität kompensiert.
„Mit der CO2-Bepreisung wird ein Umkehrpunkt erreicht, bei dem wir im internationalen Wettbewerb zurückfallen“, sagte Kopf. „Eine Entlastung für unsere energieintensive Industrie durch das Carbon-Leakage-Schutzsystem ist nicht möglich, weil die Kriterien für Feuerverzinker nicht anwendbar sind. Mit diesen Regeln ist weder dem Klimaschutz noch unserer Wirtschaft gedient“, sagt der Verbandsvorsitzende. Er fordert eine Anpassung der Carbon-Leakage-Schutzkriterien.
Das „Bündnis faire Energiewende“, dem beispielsweise der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie und der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung angehören, fordert außerdem, Kompensationszahlungen unabhängig von Haushaltsmitteln zu machen, auch unterjährige Erstattungen vorzunehmen und eine nachträgliche Einbeziehung von Sektoren in die BECV zu ermöglichen.
Das Grundsatzproblem der CO2-Bepreisung
Die Debatte offenbart ein Grundsatzproblem der CO2-Bepreisung: Wenn es nicht gelingt, Wettbewerbsnachteile für Unternehmen auszugleichen, die im direkten oder indirekten Wettbewerb mit Unternehmen aus Ländern stehen, in denen es vergleichbare Belastungen nicht gibt, sind einzelne Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet. Das gilt zumindest dann, wenn der CO2-Preis weiter steigt.
Das BEHG sieht eine schrittweise Steigerung des CO2-Preises von derzeit 25 Euro je Tonne CO2 auf 55 Euro im Jahr 2025 vor. Doch längst ist eine Debatte über einen deutlich stärkeren Anstieg entbrannt. Der Thinktank Agora Energiewende empfahl erst am Montag, den CO2-Preis innerhalb der nächsten vier Jahre auf 100 Euro anzuheben.
Solche Vorstöße werden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz vom vergangenen Donnerstag und angesichts des erhöhten EU-Klimaziels für 2030 von der Politik gern aufgegriffen.
Je schneller der CO2-Preis steigt, desto wichtiger wird es aus Sicht der Wirtschaft, verlässliche Entlastungsregelungen zu schaffen. Die Bundesregierung steht dabei aber unter permanenter Beobachtung der EU-Kommission, in deren Augen Entlastungen unter dem Generalverdacht unzulässiger Beihilfen stehen.
Teile der Wirtschaft werfen insbesondere dem Bundesumweltministerium vor, in vorauseilendem Gehorsam viel zu restriktive Entlastungsregelungen zu entwerfen.
Allerdings gibt es auch genau die gegenteilige Einschätzung. So kritisierte beispielsweise Ulf Sieberg vom Verein „CO2-Abgabe“ bei der Anhörung des Bundestags-Umweltausschusses, weitere Ausnahmen für bestimmte Branchen schmälerten die Lenkungswirkung des CO2-Preises für den Klimaschutz.
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Da freut sich der kleine Masochist und stöhnt lustvoll: Endlich mehr Peitsche !
Nur weiter so zügig in den Abgrund !
Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht!
Unterhalten sich zwei Landwirte: "Meine Kuh bringt Dank Kraftfutter 10% mehr Milch!" Darauf der andere Landwirt: "Ich habe meine Kuh ohne Kraftfutter so oft gemolken, bis sie 20% mehr Milch brachte! Doch was macht das undankbare Vieh? Es verreckt einfach!"
Der CO2-Preis schmälert nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen sondern auch sehr schmerzhaft die Einnahmen aus abhängiger Arbeit.
Strom, Heizung, Sprit usw. hat uns schon erwischt.
Wer wählt solche Parteien?
the stupid german
Herr Braun und Herr Peter haben vollkommen Recht - die Bürger und Unternehmen immer mehr zu belasten ist eine Katastrophe! Die fehlende Bodenhaftung der Politiker mindestens ebenso. Die faktische Enteignung des arbeitenden Bevölkerungsteils wird immer deutlicher. Hoffentlich verstehen das bis September immer mehr Menschen in Deutschland!
Bevor der CO2 Preis Unternehmen die Existenz raubt, wird jeder vernünftige Manager einen Standortwechsel in Betracht ziehen. Wobei man unter Umständen sogar noch finanzielle Förderung bei der KfW Bank beantragen kann.
Ich habe manchmal das Gefühl die Politik versteht es nicht die richtigen Anreize zu setzen.. Österreich, Schweiz und andere deutschsprachige Regionen werden sich freuen.
@Andre Peter ich wünsche ich könnte dagegen argumentieren, aber leider haben Sie recht! Das einzige wo Deutschland noch Sptze ist sind Steuern und Abgaben. Die Truppe in Berlin hat komplett die Bodenhaftung verloren, bei dem üblichen Werdegang (Kreißsaal - Hörsaal - Plenarsaal - gut dotierter Posten bei einem bundesnahen Unternehmen) können sie ja auch nicht wissen, dass das Geld, was man ausgibt, ja auch irgendwo erwirtschatet wird. Das wird es auch weiterhin - nur nich tmehr bei uns.
Kein Wunder, dass extreme Parteien Zulauf haben....