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Luftbild von Frankfurt am Main

Die Organisation einer klimafreundlichen Verkehrswende ist die Aufgabe der Arbeitsgruppe.

(Foto: dpa)

Klimaschutz „Deutschland braucht einen Plan“ – Kritik an Zwischenbericht der Verkehrskommission

Das Treffen der Kommission für eine Verkehrswende endete ergebnislos. SPD, Grüne und Umweltschützer erheben Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer.
Update: 26.03.2019 - 16:57 Uhr Kommentieren

BerlinDer Kohlekommission ist es gelungen, sich in ihrer letzten Verhandlungsrunde auf einen Kompromiss zu einigen. Die Arbeitsgruppe Verkehr hat dagegen trotz stundenlanger Expertenberatungen gepatzt. Der Weg zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor ist darum weiterhin unklar. In einem siebzehnstündigen Verhandlungsmarathon rangen Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherverbände, Gewerkschaften und Autobauer um eine gemeinsame Lösung.

Doch das Ergebnis ist dürftig, beklagten am Dienstag vor allem die Umweltverbände, unterstützt von SPD und Grünen. Der Zwischenbericht der sogenannten „Arbeitsgruppe 1“ der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“, die im Auftrag der Bundesregierung einen Plan dafür entwickeln soll, die Emissionen im Verkehrssektor binnen elf Jahren fast zu halbieren, sei keinesfalls ausreichend.

„Die bisherigen Beratungen haben gezeigt, dass die Einhaltung des Sektorziels von minus 40 bis 42 Prozent im Verkehr möglich ist“, sagte Ernst-Christoph Stolper, Vizechef des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mitglied der Arbeitsgruppe.

Notwendig seien aber tief greifende strukturelle Veränderungen, etwa beim Warentransport oder bei Alternativen zum eigenen Auto. „Nur auf einen Kraftstoffwechsel zu setzen, wie es Teile der Industrie tun, ist kurzfristig und schafft mehr Probleme, als es löst.“ Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erklärte dagegen, die Arbeitsgruppe ziele in die richtige Richtung.

Es sei aufgezeigt worden, welche Technologiehochläufe möglich seien und auf welchen Handlungsfeldern schnell agiert werden müsse. Kurzfristig habe die Elektromobilität eine Schlüsselfunktion. Der Verband setzt vor allem auf einen beschleunigten Ausbau der Infrastruktur und auf Anreizsysteme. „Daran muss weiter gearbeitet werden“, hieß es am Dienstag. Nicht abgeneigt zeigte sich der VDA gegenüber einer CO2-Bepreisung. Damit dürfte das Thema wieder mehr in den Fokus rücken.

Die Herausforderung ist immens: Jahr für Jahr nimmt der Verkehr stetig zu, wodurch trotz effizienterer Motorentechnik immer mehr Klimagase ausgestoßen werden. Dabei sollen die Emissionen bis 2030 um bis zu 42 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. So sieht es der Klimaschutzplan vor, auf den sich im November 2016 bereits die Vorgängerregierung geeinigt hatte.

Inzwischen drängt die Zeit. Bis Ende des Jahres will die Große Koalition ein Gesetz verabschieden, mit dem die Klimaschutzziele 2030 verbindlich erreicht werden sollen. Doch mit welchen Maßnahmen? Das ist bislang offengeblieben. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe verständigten sich jetzt unter anderem auf mehr Elektrofahrzeuge und Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.

Strittig blieben aber eine verbindliche Quote für Elektrofahrzeuge, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und ein Bonus-Malus-System als Kaufanreiz für klimafreundlichere Autos. Gedankenspielen etwa zu möglichen höheren Steuern hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schon vorab eine Absage erteilt.

Auch darum steht jetzt vor allem der Minister in der Kritik: Scheuer habe „mit seinen andauernden Interventionen“ deutlich gemacht, dass für ihn der Klimaschutz im Verkehr bestenfalls eine untergeordnete Rolle habe, kritisierte BUND-Vize Stolper. SPD-Vize Matthias Miersch forderte Scheuer auf zu erklären, wie er die notwendigen CO2-Einsparungen in seinem Ressort erbringen wolle.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht dagegen die gesamte Regierung in der Pflicht: „Die Zeit des Weiter-so und des Hinausschiebens mutiger Entscheidungen ist vorbei.“ Die Konflikte, die jetzt in der Kommission zutage getreten seien, ließen sich nur politisch lösen. „Deutschland braucht einen Plan, wie der Technologiewandel zu emissionsfreier Mobilität in der Autoindustrie erfolgreich gelingen kann und anstehende Investitionen in die Verkehrswende finanziert werden können.“

Damit rückt das Klimakabinett in den Fokus, auf das sich die Bundesregierung erst kürzlich geeinigt hatte. Die Runde, bestehend aus den Ministern für Umwelt, Verkehr, Bauen, Wirtschaft und Finanzen, soll vor Osten das erste Mal tagen. Das wurde dem Handelsblatt aus informierten Kreisen bestätigt. Es wird damit gerechnet, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dabei sein wird.

Eines ist schon heute gewiss: Auto fahren wird zukünftig deutlich teurer. „Die große Verteuerung“ betitelt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln eine neue Studie. Aktuell macht der Straßenverkehr etwa 96 Prozent der gesamten Verkehrsemissionen aus. Deshalb wird er die größte Last, die Emissionen zu drücken, stemmen müssen, heißt es in der Studie. Die EU habe bereits CO2-Grenzwerte für Neufahrzeuge festgelegt – das reiche jedoch nicht.

„Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Emissionen deutlich über den EU-Durchschnitt hinaus zu reduzieren.“ Das aber lasse sich nur durch nationale Instrumente realisieren – und alle verteuerten sie Mobilität. Das Handelsblatt hatte bereits berichtet, dass sich die Investitionen in die Verkehrswende bis 2030 auf mehr als 120 Milliarden Euro summieren könnten.

„Man darf nicht so tun, als sei mehr Klimaschutz umsonst zu haben“, mahnt Brigitte Knopf vom Berliner Klimaforschungsinstitut MCC. „Aber es ist durchaus möglich, eine Lösung zu finden, die den Einzelnen nicht über Gebühr belastet. Der soziale Ausgleich ist wichtig – dafür gibt es schon gute Ideen, und die Politik muss sie endlich umsetzen.“

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