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Klimaschutz Dreyer will „offen“ mit Grünen über Klimapaket sprechen – CDU signalisiert Kompromissbereitschaft

Die Grünen kritisieren das Klimapaket. Die kommissarische SPD-Chefin Dreyer zeigt sich kompromissbereit, auch Unions-Fraktionschef Brinkhaus will beim CO2-Preis entgegenkommen.
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SPD: Malu Dreyer will „offen“ mit Grünen über Klimapaket sprechen Quelle: dpa
Malu Dreyer

Die kommissarische SPD-Chefin will sich mit der Kritik der Grünen am Klimapaket auseinandersetzen.

(Foto: dpa)

Berlin Im Streit über das Klimapaket der Großen Koalition hat sich die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer gegenüber den Grünen gesprächsbereit gezeigt. „Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Im Hinblick auf den als zu niedrig kritisierten CO2-Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne sagte Dreyer: „Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt.“ Es sei nicht an der SPD gescheitert, „es hätte mit uns einen höheren Preis geben können“.

Zugleich verteidigte Dreyer das vereinbarte Paket. „Wir wollen beides: Die Klimaziele bis 2030 erreichen und den sozialen Frieden bewahren.“

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat angesichts der Kritik am Klimapaket der Regierung Kompromissbereitschaft auch beim CO2-Preis angedeutet. Er nehme die Kritik sehr ernst, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Dies gelte auch für den geplanten CO2-Einstiegspreis auf Sprit oder Heizöl.

„Wir haben natürlich die Möglichkeit, wenn wir jetzt zu niedrig sind, jedes Jahr nachzusteuern“, sagte Brinkhaus. „Das werden wir auch tun, wenn es nicht reicht.“ Brinkhaus sprach sich dafür aus, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu suchen und sich mit den Ländern abzusprechen.

Vergangenen Freitag hatte sich die Koalition von Union und SPD auf die Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 geeinigt und dafür viel Kritik von Experten und Klima-Aktivisten geerntet. Die Grünen äußerten die Erwartung, dass die Bundesregierung ihre Eckpunkte nachbessert. Sie können über ihre Beteiligung an Landesregierungen Gesetze im Bundesrat blockieren. Es ist aber noch nicht im Detail klar, welche der Vorhaben die Zustimmung der Länder brauchen.

Kühnert will „Klimadialog“

Juso-Chef Kevin Kühnert sprach sich unterdessen für einen „Klimadialog“ mit breiter Beteiligung der Bevölkerung aus. „Die GroKo kann und muss das nicht alleine lösen, denn wir haben es mit keinem konventionellen politischen Konflikt zu tun“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Gesellschaftliche Akzeptanz erreiche man nur, wenn Fragen des Klimaschutzes von Grund auf mit der Bevölkerung verhandelt würden. „Ich plädiere für einen kurzfristigen „Klimadialog“, also bundesweite repräsentative Versammlungen, in denen die gesamte Breite unserer Gesellschaft mit Politik und Wissenschaft in Austausch tritt.“

Mehr: Das Klimapaket beschert der Deutschen Bahn einen Milliardensegen. Doch Konkurrenten befürchten Wettbewerbsverzerrungen.

  • dpa
  • rtr
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