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Klimaschutz Druck auf die GroKo steigt, die energetische Gebäudesanierung steuerlich zu fördern

Immer wieder scheiterte die Umsetzung der Förderung. Nun versuchen Bayern und Nordrhein-Westfalen einen neuen Anlauf bei der Gebäudesanierung.
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Die Sanierungsquote bei Gebäuden ist zu gering. Quelle: dpa
Gebäudesanierung

Die Sanierungsquote bei Gebäuden ist zu gering.

(Foto: dpa)

Berlin Ebenso wie im Verkehrssektor schlummert auch im Gebäudesektor viel Potenzial, klimaschädliches CO2 einzusparen. Dennoch kommt die Große Koalition bei diesem Thema nicht voran – obwohl es zu den wenigen Projekten gehört, bei denen fast alle Akteure an einem Strang ziehen.

Jetzt unternehmen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) einen Versuch, die im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung voranzutreiben. In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordern sie die rasche Einführung der Förderung, heißt es in einer ebenfalls veröffentlichten Pressemitteilung.

„Rund ein Drittel des deutschen CO2-Ausstoßes entfallen auf Gebäude“, argumentiert Aiwanger. Zeitgleich liege die Sanierungsquote bei unter einem Prozent. Dieses Energieeffizienzpotenzial gelte es auszuschöpfen. „Dafür brauchen wir auf Bundesebene eine steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen, die attraktiv, technologieoffen, niederschwellig und einfach umsetzbar ist.“

Pinkwart sieht in der Sanierung des Altbaubestandes einen großen Hebel zur Minderung von Treibhausgasemissionen. Schließlich wurden 62 Prozent des Gebäudebestandes vor der ersten Wärmeschutzverordnung 1978 errichtet. Rund 40 Prozent des Energieverbrauchs, so Pinkwart, „entfallen auf den Gebäudesektor“.

Ein Steueranreiz verbessere nicht nur die Rahmenbedingungen für Investitionen in die energetische Gebäudesanierung, sondern setze auch positive Impulse für das Handwerk und die lokale Wirtschaft und trage letztendlich dazu bei, die Klimaschutzziele im Gebäudesektor zu erreichen.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist das Vorhaben deutlich formuliert: „Wir wollen die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern. Dabei werden wir für die Antragsteller ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens vorsehen“, heißt es darin. Jüngst hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Gebäudesektor als „schlafenden Riesen“ in der Debatte um eine Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen bezeichnet.

Union und SPD werfen sich gegenseitige Blockade bei der Gebäudesanierung vor. Für die Union ist die steuerliche Förderung indes offenbar dringlicher als für die SPD. SPD-Chefin Andrea Nahles hält es für „richtig, dass auch der Gebäudesektor seinen Beitrag für den Klimaschutz leisten muss“. Dafür gebe es aber bereits gut nachgefragte Förderprogramme, die die energetische Gebäudesanierung bezuschussten.

Der Unmut in der Wirtschaft und bei den Gewerkschaften ist inzwischen beträchtlich. Erst Anfang April hatte sich ein Bündnis aus Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk und Gewerkschaften in einem Schreiben an die Kanzlerin und die Minister und Ministerinnen der Ressorts Bau, Finanzen, Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft für die steuerliche Förderung eingesetzt.

„Es ist unverständlich, warum die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf die lange Bank geschoben wird“, sagte jetzt Andreas Mattner, Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA, dem Handelsblatt. Mit ihr könnte die Politik neue Potenziale für die energetische Ertüchtigung der Bestandsgebäude schaffen, so Mattner. Diese Chance sollte genutzt werden. „Einen weiteren Aufschub können wir uns nicht leisten, wenn wir die Klimaziele von Paris erreichen wollen.“

Auch bei einem weiteren Punkt im Gebäudesektor geht es nicht voran: der geplanten Sonderabschreibung im Mietwohnungsneubau. Zwar hatte der Bundestag dem Vorhaben zugestimmt, der Bundesrat indes noch nicht. Die Länderkammer hatte den Gesetzesbeschluss am 14. Dezember 2018 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem ihre vorherige Kritik an dem Vorhaben nicht aufgegriffen worden war.

Auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung kann der Beschluss erneut auf eine der nächsten Tagesordnungen des Bundesrats gesetzt werden. Wann das geschehen wird, ist bislang aber unklar.

Die Wirtschaft sieht das Vorhaben mit Vorbehalten. Die ins Stocken geratene Sonderabschreibung sei zwar grundsätzlich ein positives Zeichen, so ZIA-Präsident Mattner, die Anhebung der linearen Abschreibungsmöglichkeiten jedoch geeigneter. Das sei ein erprobtes, unbestrittenes Instrument und vor allem konjunkturabhängig. „Angesichts der gestiegenen Anforderungen an die Gebäudetechnik ist eine Erhöhung sowieso längst überfällig.“

Derzeit ringt das Klimakabinett um Maßnahmen, die CO2-Emissionen zu senken. Der Handlungsdruck, der auf der Großen Koalition lastet, ist erheblich. Seit langem ist klar, dass Deutschland seine Klimaschutzziele 2020 verfehlen wird. Schlimmer: Wenn nicht gegengesteuert wird, dann drohen auch die Ziele für 2030 außer Reichweite zu geraten. Bis Ende des Jahres will die Regierung darum ein Klimaschutzgesetz verabschieden.

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