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Klimaschutz Energiebranche von den Vorhaben der Koalition enttäuscht

Die Bundesregierung will am Mittwoch ein Klimaschutzgesetz sowie ein Maßnahmenpaket beschließen. Die Euphorie der Energiebranche hält sich in Grenzen.
Update: 08.10.2019 - 08:44 Uhr Kommentieren
Energiebranche von den Vorhaben der Koalition enttäuscht Quelle: dpa
Kohlekraftwerk

Zu Beginn soll der Preis für eine Tonne CO2 bei zehn Euro liegen.

(Foto: dpa)

Berlin Selten war das Bekenntnis einer Bundesregierung zum Klimaschutz so ausgeprägt wie in diesen Tagen. Angesichts der Massenproteste für mehr Klimaschutz und stabil hoher Umfragewerte für die Grünen hat sich die Große Koalition innerhalb weniger Wochen zu einer Reihe von Entscheidungen durchgerungen, die noch vor einem Jahr für undenkbar gehalten wurden.

Allerdings sind längst nicht alle Akteure zufrieden. Die Grünen kritisieren, das Maßnahmepaket sei allenfalls ein „Paketchen“ und Klimaschutzorganisationen vermissen jede Ambition.

Die Energiebranche war bislang eher zurückhaltend. Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), hält jedoch mit ihrer Kritik nicht länger hinter dem Berg. „Es scheint immer noch eine Diskrepanz zu bestehen zwischen der Größe des Problems des immer rasanteren Klimawandels und der Zielstrebigkeit, mit der die Politik international aber auch die deutsche Bundesregierung zu wirksamen Gegenmaßnahmen kommt“, sagte Wolff dem Handelsblatt.

Am Mittwoch stehen voraussichtlich zwei zentrale Vorhaben der Bundesregierung beim Klimaschutz auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts: Das Klimaschutzgesetz und das „Klimaschutzprogramm 2030“. Das Klimaschutzgesetz, um das seit Monaten gerungen wird, baut auf dem in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen „Klimaschutzplan 2050“ auf und soll die Erreichung der Klimaschutzziele in den einzelnen Sektoren – im Wesentlichen Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – sicherstellen.

Es ist zugleich ein erster wesentlicher Schritt zur Umsetzung des „Klimaschutzprogramm 2030“.

Zu niedriger CO2-Preis

Nach Überzeugung von BDEW-Präsidentin Wolff können die für Mittwoch geplanten Beschlüsse des Bundeskabinett nur ein Auftakt für weitergehende Bemühungen sein. „Sowohl die Strompreissenkung als auch der Einstieg in den Zertifikatehandel sind gegen den Rat zahlreicher Wissenschaftler viel zu gering kalkuliert. Da muss die Bundesregierung nachlegen und sich ambitioniertere Ziele stecken“, sagte Wolff.

Der Einstieg in den Zertifikatehandel für die Sektoren Verkehr und Gebäude ist für 2021 geplant – allerdings mit einem Festpreis von zehn Euro, den viele Fachleute für zu gering halten. Auch die Entlastung beim Strompreis ist sehr überschaubar: 2021 soll die Umlage zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien um 0,25 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden.

Die jährliche Entlastung für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden beliefe sich damit auf weniger als neun Euro.

„Die CO2-Bepreisung einzuführen ist richtig, aber das Instrument dann nicht wirklich zu nutzen, ist mindestens unplausibel. Man kann sich fragen, warum man es dann überhaupt einführen will. Darüber sind nicht nur Fachleute und Wissenschaftler enttäuscht, sondern auch viele Bürger. Die Erwartungen an die Politik sind in Sachen Klimawandel wohl doch höher als es sich die Koalition vielleicht vorstellt“, sagte Wolff.

„Kein Mensch würde ein Tempolimit einführen, und es dann auf 200 Stundenkilometer legen“, ergänzte sie.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat im Streit um die Klimaschutzpolitik in Deutschland für eine „Grundvernunft“ plädiert. „Wenn ich sage: Es darf in zehn Jahren keine Verbrennungsmotoren mehr geben, dann fahre ich sehenden Auges die wichtigste Industrie dieses Landes vor die Wand. Dann bräuchte ich mich nicht zu wundern, wenn es irgendwann auch in Deutschland eine Gelbwesten-Bewegung wie in Frankreich gäbe“, sagte der SPD-Politiker und VW-Aufsichtsrat am Montagabend in Hannover bei einer Talkrunde unter dem Titel „Sport trifft Politik“.

Weil verteidigte grundsätzlich das Klimaschutzpaket der Bundesregierung als großen Schritt, kritisierte aber den seiner Meinung nach zu geringen CO2-Preis, der darin vorgesehen ist. „Die Sache hat einen großen Pferdefuß“, sagte der 60-Jährige: Eine Tonne CO2 habe in dem Konzept nur den Gegenwert von drei bis vier Bier. Das sei eine Symbolik, die nicht passt.

Die Festlegungen der Koalition beim Ausbau erneuerbarer Energien hält Wolff für unambitioniert. „Vor allem die Beschlüsse zur Windenergie sind ein Hemmschuh für den weiteren Ausbau dieser Schlüsselenergie der Energiewende. Dies ist nicht nur aus energie- und klimapolitischen Gründen falsch, sondern auch aus wirtschaftspolitischen“, kritisierte Wolff.

Es sei „hochgefährlich, aus Atom und Kohle auszusteigen und den Einstieg in die Ersatzerzeugung dann abzuwürgen“. Die Bundesregierung verpasse zudem die Chance, einem Exportschlager der deutschen Industrie Rückenwind zu verschaffen. Damit würden letztlich Arbeitsplätze gefährdet.

Mehr: Umweltministerin Schulze verpflichtet jedes Ressort zum Klimaschutz

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