Klimaschutz: EU-Staaten einigen sich auf CO2-Abgabe auf Importe
Paolo Gentiloni, Christian Lindner und Bruno Le Maire im Gespräch.
Foto: REUTERSBrüssel. Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich am Dienstag darauf geeinigt, einen CO2-Grenzausgleich einzuführen. Dies sei eine „große Entscheidung für die EU“, sagte der französische Minister Bruno Le Maire, und ein „historischer Schritt nach vorn, über den man sich nur freuen kann“.
Der Grenzausgleich (Englisch: Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz: Cbam) soll Einfuhren von energieintensiven Gütern teurer machen. Wer also etwa Stahl oder Zement in die EU verkauft, soll eine Gebühr zahlen müssen. Sie entspricht den CO2-Abgaben, die europäische Firmen bei der Herstellung dieser Güter bezahlen müssten.
Denn die CO2-Preise sollen in den kommenden Jahren weiter steigen und Ausnahmen wegfallen. Dadurch wächst die Gefahr, dass energieintensive Produktion ins Ausland abwandert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mahnte: „Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in Europa erhalten, zugleich aber unsere Anstrengungen im Klimaschutz erhöhen.“
Wichtig sei Deutschland dabei, dass Cbam in „globale Initiativen“ eingebettet sei. Die Befürworter sehen Cbam als ersten Baustein für einen Klima-Klub, bei dem mehrere Staaten Abgaben für den CO2-Ausstoß ihrer Unternehmen verlangen und dann untereinander keine Grenzausgleichsabgaben erheben. Die EU-Kommission sieht bereits Fortschritte auf diesem Weg. Ein Beispiel sei der CO2-Preis, den China eingeführt hat – wenn auch mit wenigen Sektoren und niedrigen Preisen.
Außerdem muss das Instrument laut Lindner mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO kompatibel sein.
Welche Branchen Sorgen haben
Energieintensive Branchen halten den Schutz, der ihnen durch Cbam gewährt werden soll, für unzureichend. Sie wollen weiterhin kostenlos CO2-Zertifikate zugeteilt bekommen. Ein Grund dafür ist, dass im Cbam-Gesetz nicht vorgesehen ist, Exporte zu subventionieren. Auf dem Weltmarkt hätten europäische Unternehmen darum einen deutlichen Nachteil gegenüber der Konkurrenz.
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Es wurden am Dienstag jedoch keine Angaben dazu gemacht, wie diese Probleme gelöst werden sollen. Le Maire zufolge hat man sich auf einen grundsätzlichen Ansatz geeinigt.
Damit das Gesetz in Kraft treten kann, müssen sich die Mitgliedstaaten mit dem Europaparlament auf eine endgültige Fassung einigen. Im Parlament liegen bereits unterschiedliche Entwürfe vor, die bisher weit auseinandergehen. Der sozialdemokratische Berichterstatter Mohammed Chahim hat die Liste der betroffenen Waren gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission noch ausgeweitet und will das Instrument möglichst schnell einführen.
Laut dem ursprünglichen Vorschlag der Brüsseler Behörde sollen die Waren Eisen, Stahl, Zement, Düngemittel, Aluminium und Strom einbezogen werden. Chahim will Wasserstoff, Kunststoff und Aluminium hinzufügen. Der deutsche Abgeordnete Peter Liese (CDU) will dagegen mehrere Sicherheitsmaßnahmen treffen für den Fall, dass trotz Cbam energieintensive Unternehmen in Schwierigkeiten geraten.