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Klimaschutz Familienunternehmer halten CO2-Steuer für ineffizient

Eine CO2-Steuer wäre aus Sicht des Verbandes „Die Familienunternehmer“ vor allem teuer. Er ist stattdessen dafür, den Emissionshandel auszuweiten.
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Dem Klimaschutz wäre durch eine CO2-Steuer nicht gedient, meint der Verband „Die Familienunternehmer“. Quelle: dpa
Fahrzeug-Abgase

Dem Klimaschutz wäre durch eine CO2-Steuer nicht gedient, meint der Verband „Die Familienunternehmer“.

(Foto: dpa)

BerlinKarl Tack lässt seinem Unmut freien Lauf: „Deutschland hat bisher 400 Milliarden Euro in Energiewende und Klimaschutz investiert und die Klimaschutzziele dennoch nicht erreicht. Das ist für uns Familienunternehmen absolut inakzeptabel“, sagt er. Tack ist Vizepräsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“ und Mitgesellschafter der Rhodius-Gruppe.

Er befürchtet, dass sich die Ineffizienz im Klimaschutz weiter fortsetzt, wenn die Große Koalition beschließen sollte, eine CO2-Steuer einzuführen. „Wir bezweifeln die Lenkungswirkung“, sagt Tack. Denn tatsächlich müsste der Fernpendler auch dann mit dem Auto zur Arbeit fahren, wenn der Sprit zehn Cent teurer wird. Dem Klimaschutz wäre damit nicht gedient. Außerdem, so argumentiert Tack, seien Heizöl, Diesel und Benzin ja auch heute schon mit Energiesteuern belegt.

Aus Sicht der Familienunternehmer gibt es einen Königsweg, um im Klimaschutz voranzukommen. Sie fordern, den Emissionshandel auf die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft auszweiten. Das europäische Emissionshandelssystem erfasst bislang nur die Sektoren Industrie und Energie.

Die Familienunternehmer befinden sich damit in bester Gesellschaft. Auch die FDP und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) vertreten diese Position. Gestützt wird die Argumentation der Familienunternehmer durch eine Gutachten, das der Verband bei dem Magdeburger Ökonomen Joachim Weimann in Auftrag gegeben hat.

Weimann kritisiert, die deutsche Klimapolitik lege auf Kosteneffizienz „nicht den geringsten Wert“. Das Ergebnis sei ein Mix aus verschiedensten Instrumenten, die sehr unterschiedliche CO2-Preise erzeugten. „Sie reichen von aktuell rund 25 Euro pro Tonne im Emissionshandelssektor bis zu einer impliziten CO2-Steuer von 328 Euro pro Tonne auf Benzin“, schreibt Weimann.

Uneinigkeit in der Koalition

Es könne also keineswegs darum gehen, endlich einen CO2-Preis einzuführen, denn dieser existiere bereits in verschiedenen Ausführungen, entweder explizit oder aber implizit. Der Emissionshandel sei „äußerst erfolgreich“. Mit ihm seien „massive CO2-Reduktionen zu sehr niedrigen Kosten gelungen“, analysiert der Magdeburger Ökonom.

Derzeit ist die Debatte über die künftigen Weichenstellungen in der Klimaschutzpolitik in vollem Gange. In der kommenden Woche tagt das Klimakabinett, im September sollen Maßnahmen beschlossen werden. In der SPD gibt es eine breite Mehrheit für die Einführung einer CO2-Bepreisung in den Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind. In der Union dagegen ist das Thema umstritten.

Die Befürworter einer CO2-Abgabe argumentieren, nur mittels einer solchen Abgabe lasse sich ein rasches Umsteuern hin zu emissionsarmen und emissionsfreien Technologien etwa im Verkehrs- und im Gebäudesektor bewirken. Tatsächlich ließe sich der Einstieg in eine CO2-Bepreisung recht kurzfristig auf nationaler Ebene beschließen.

Das europäische Emissionshandelssystem dagegen ist ungleich träger. Es ist erst kürzlich in einem zähen Prozess reformiert worden; für die nächste Emissionshandelsperiode, die von 2021 bis 2030 dauert, haben EU-Kommission, Rat und Europaparlament alle erforderlichen Beschlüsse gefasst. Viele Fachleute bezweifeln, dass es gelingen könnte, dieses Paket aufzuschnüren, um das System beispielsweise um die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zu erweitern.

Die Familienunternehmer teilen diesen Pessimismus nicht. Sie sind davon überzeugt, dass man etwa den Verkehrssektor auf nationaler Ebene auch recht kurzfristig in den Emissionshandel einbeziehen könnte. Anschließend müsse es dann darum gehen, auf europäischer Ebene möglichst viele Partner zu finden, die diesen Weg mitgehen.

Mehr: Ein Bündnis aus Wirtschaft und Gewerkschaften erklärt der Großen Koalition, wie sie den Rahmen für die künftige Klimaschutzpolitik setzen soll.

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2 Kommentare zu "Klimaschutz : Familienunternehmer halten CO2-Steuer für ineffizient"

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  • EMISSIONSHANDEL hin oder her... Es geht um die Einführung von NEUEN ENERGIEN und revolutionären Alternativen! Wir müssen das JETZT Anpacken. Die Berliner NEUTRINO ENERGY Group testet ein Gerät zur Gewinnung von sauberem Strom aus kosmischer Strahlung. Holger Thorsten Schubart, CEO des deutsch-amerikanische Forschungsunternehmen NEUTRINO ENERGY Group hat die Entwicklung eines innovativen High-Tech-Materials auf Basis einer Vielzahl von dotiertem Kohlenstoff und Silizium zum Abschluss gebracht, mit dem ein Teil der kinetischen Energie von Partikeln des unsichtbaren Strahlungsspektrums in Elektrizität umgewandelt wird. Derzeit werden die ersten industriellen Muster des sogenannten NEUTRINO POWER CUBE, eines Geräts, das saubere Energie liefert, in Deutschland unter Laborbedingungen getestet. Neutrinos, hochenergetische Teilchen, die als Teil der kosmischen Strahlung des unsichtbaren Spektrums kontinuierlich auf die Erde treffen, sind nach jüngsten Untersuchungen eine unerschöpfliche Energiequelle. "Der Energieerhaltungssatz funktioniert. ", sagt der Physiker Professor Strauss, ein ehemaliger Forscher am Massachusetts Institute of Technology, USA, und Mitglied des wissenschaftlichen Rates der NEUTRINO ENERGY Group. Die neuesten Erkenntnisse des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), der Forschungsuniversität in der Helmholtz-Gemeinschaft, sind für die Neutrino Energy Group eine Steilvorlage. Professor R. Strauss, Mitglied des wissenschaftlichen Beirates, sieht sich bestätigt, dass CO2 in Graphen umgewandelt und verwendet werden kann. Die Neutrino Energy Group beschäftigt sich in Zeiten des immer deutlicher erkennbaren Klimawandels mit dem brisanten Thema einer CO2-neutralen Energietechnologie. "Jetzt kann man sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen", so Strauss, denn für die Neutrino Technologie werden in Zukunft große Mengen qualitativ hochwertigen Graphens benötigt. Darüber müssen wir endlich AUFKLÄREN.

  • _Gar_ keine Lenkungswirkung zu unterstellen impliziert, dass die Preiselastitzizät des CO2-Ausstoßes bei 0 läge - was angesichts der Evidenz aus anderen Ländern zweifelhaft ist. Letzlich funktioniert auch der Emissionshandel nicht nur über die Mengenbegrenzung, sondern auch den Preismechanismus, denn sonst wäre es ja egal, was ein Zeritifikat kostet.
    Richtig ist aber, dass die derzeitige Klimapolitik nach dem Motto "Viel hilft viel" zu wenig auf Kosteneffizienz und Resultate achtet, die Lenkungswirkung zu Beginn möglicherweise ausbleibt und die bisherigen impliziten CO2-Steuern keinen sinkenden CO2-Ausstoß verursacht haben, wohl aber ein paar Effizienzgewinne bei Motoren und Heizungen.
    So zu tun, als wäre die CO2-Steuer ein Desaster und der Emissionshandel der einzig funktionierende Weg finde ich aber wenig überzeugend.

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