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Klimaschutz FDP-Chef Lindner sagt Mitarbeit am Klimakonsens zu – Grüne lehnen ab

Lindner begrüßt die Idee eines nationalen Klimakonsens. Umweltministerin Schulze pocht aber zunächst auf Entscheidungen innerhalb der Regierung.
Update: 08.07.2019 - 14:28 Uhr Kommentieren
FDP-Chef Lindner sagt Mitarbeit an nationalen Klimakonsens zu Quelle: AFP
Christian Lindner

Mit der Ausweitung des Emissionshandels habe die FDP „ein effektives und effizientes Instrument“ in die Debatte eingebracht, so Lindner.

(Foto: AFP)

Berlin, Heideblick FDP-Chef Christian Lindner will an dem von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer angeregten nationalen Klimakonsens mitarbeiten. „Deutschland braucht einen nationalen Klimakonsens. Nur so kann wirksamer Klimaschutz sichergestellt werden, der gleichzeitig eine Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich verhindert“, teilte der FDP-Chef mit. Die Freien Demokraten seien bereit, an einem Klimakonsens mitzuarbeiten. Man habe mit der Ausweitung des Emissionshandels „ein effektives und effizientes Instrument“ in die Debatte eingebracht. Ablehnung kam dagegen von den Grünen.

Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, auf andere Parteien außer der AfD zuzugehen, um eine möglichst breite Zustimmung für Maßnahmen zur Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu erreichen. „Das ist eine der größten Weichenstellungen, die wir in den nächsten Jahren vornehmen können und müssen“, hatte sie im ZDF gesagt. Am Ende müsse ein Konzept stehen, „das von der Breite der Bevölkerung getragen wird“. Wie Lindner hatte sie mit Blick auf die unterschiedliche Stimmung in Ost und West davor gewarnt, dass neue Klimaschutz-Maßnahmen Deutschland spalten könnten.

Kritik kam von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen gebe es bereits einen Klimakonsens. „Wir Grünen haben ein Konzept vorgelegt für ein Sofortprogramm zum Klimaschutz“, sagte er. Die Umweltministerin habe ebenfalls ein Konzept vorgelegt und „die Union hat es bis jetzt immer nur geschafft zu allen konkreten Maßnahmen im Klimaschutz Nein zu sagen“.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) habe gegen einen nationalen Klimakonsens nichts einzuwenden, sie pocht aber zunächst auf rasche Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung. „Ich möchte, dass das am Ende im Bundestag eine möglichst breite Mehrheit bekommt, weil das ein wichtiges Thema ist“, sagte Schulze am Montag bei Heideblick in Brandenburg, wo sie auf Sommerreise war. Insofern begrüße sie den Aufruf der CDU-Vorsitzenden zu einer überparteilichen Verständigung. „Jetzt geht es aber erst mal darum, dass das Kabinett sich einigt.“

Das müsse in den kommenden Wochen geschehen, sagte Schulze. Im September müssten alle Maßnahmen auf dem Tisch liegen, um die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 zu erreichen und das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen. Schulze verwies auf die von ihr vorgestellten Gutachten zu einem CO2-Preis, der Heiz- und Kraftstoffe teurer macht und den Bürgern und Unternehmen über eine „Klimaprämie“ und Förderprogramme Geld zurückgibt.

„Ich bin da offen, und ich würde mir wünschen, dass auch der Rest der Bundesregierung offen ist für diese Auseinandersetzung und die Diskussion“, sagte Schulze. „Einfach immer nur nein zu sagen, spart keine einzige Tonne CO2.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich am Wochenende gegen Schulzes Überlegungen für einen CO2-Preis gestellt.

Mehr: Weil sie den Zorn der Bürger fürchtet, verweigert sich die Große Koalition einer CO2-Steuer. Dabei wäre Klimaschutz damit preiswert zu haben.

  • rtr
  • dpa
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