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Klimaschutz Große Koalition legt einen Endspurt hin – Was sich in der Klimaschutzpolitik jetzt ändert

Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause beschließt der Bundestag zahlreiche Änderungen. In einigen Branchen ist die Skepsis groß – sie befürchten massive Belastungen.
24.06.2021 - 16:16 Uhr Kommentieren
Alte und erneuerbare Energien werden noch eine Zeit Seite an Seite gebraucht. Quelle: picture alliance / Westend61
Windräder und Kraftwerke

Alte und erneuerbare Energien werden noch eine Zeit Seite an Seite gebraucht.

(Foto: picture alliance / Westend61)

Berlin Der Bundestag trifft an diesem Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition eine ganze Reihe energie- und klimapolitischer Regelungen, die in vielen Branchen nicht nur auf Zustimmung stoßen. Ein Überblick über einige der zahlreichen Änderungen.

Klimaschutzgesetz

Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes verfolgt die Große Koalition das Ziel, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz von Ende April umzusetzen. Die Verfassungsrichter hatten insbesondere konkretere Klimaschutzziele für die Zeit nach 2030 angemahnt.

Mit dem neuen Gesetz wird das Ziel der Treibhausgasneutralität nun von 2050 auf 2045 vorgezogen. Zugleich wird das Zwischenziel für 2030 von 55 auf 65 Prozent erhöht. Die Minderungspflichten für die Sektoren Industrie und Energie für 2030 werden deutlich nachgeschärft.

Um die Ziele zu erreichen, wird der Ausbau der Erneuerbaren stark beschleunigt werden müssen. Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), bezeichnete die neuen Ziele für ihre Branchen als „äußerst ambitioniert“.

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    Um sie zu erreichen, müssten bis 2030 rund 100 Gigawatt (GW) Windenergie an Land und mindestens 150 GW Photovoltaik installiert werden. Derzeit sind 54 GW Windkraft an Land und 54 GW Photovoltaik installiert, die innerhalb von 20 Jahren aufgebaut wurden. Der Bundesverband Solarwirtschaft kritisierte, wesentliche Instrumente zur Umsetzung der Ziele seien vertagt worden.

    Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)

    Die Verordnung soll verhindern, dass Unternehmen, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen, im internationalen Wettbewerb Nachteile durch den seit 2021 geltenden nationalen CO2-Preis in den Sektoren Wärme und Verkehr erleiden.

    Die Politik hatte den betroffenen Branchen zugesagt, für einen Ausgleich zu sorgen, der dem Niveau der Kompensationsregeln des europäischen Emissionshandels entspricht. Die Regelung, auf die die Fraktionen von Union und SPD sich aber am Ende verständigten, bleibt nach Darstellung der betroffenen Branchen weit dahinter zurück.

    Hinzu kommt, dass manche Branchen gar keine Entlastung erhalten werden, etwa die Feuerverzinker. „Die Feuerverzinkungsindustrie mit einer CO2-Abgabe zu belasten halten wir für die falsche Entscheidung. Das hilft nicht dem Klima, sondern nur der Konkurrenz im europäischen Ausland“, sagte Martin Kopf, Vorsitzender des Industrieverbandes Feuerverzinken.

    Christian Vietmeyer, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) sprach von einem „völlig unzureichenden Schutz der Betriebe“. Die Voraussetzungen seien zu restriktiv, es würden Daten gefordert, über die man schlicht nicht verfüge.

    Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    Die wohl wichtigste Änderung des EnWG betrifft die „Einstiegsregulierung für Wasserstoffnetze“. Demnach sollen Wasserstoff- und Erdgasnetze zunächst getrennt reguliert werden. Die Bundesregierung hatte argumentiert, eine gemeinsame Regulierung widerspreche den Vorgaben der EU.

    Der Gesetzgeber will mit der Trennung verhindern, dass Erdgasverbraucher für den Aufbau eines Wasserstoffnetzes bezahlen. Diese Form der Quersubventionierung hatten sich die Erdgasnetzbetreiber gewünscht. Sie hatten gewarnt, wenn Wasserstoffnutzer den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur allein zahlen sollten, würden die Netzentgelte zumindest anfangs prohibitive Höhen erreichen.

    Immerhin haben die Abgeordneten im EnWG in Paragraf 112 nun doch noch eine Regelung verankert, mit der die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, in Brüssel auf Reformen hinzuwirken, die eine gemeinsame Regulierung der Erdgas- und der Wasserstoffnetze ermöglichen.

    Man begrüße, dass der Bundestag „die Perspektive einer einheitlichen Regulierung von Gas- und Wasserstoffinfrastruktur im EnWG fest verankert“ habe, sagte Inga Posch, Geschäftsführerin des Gasnetz-Branchenverbandes FNB. In der Branche heißt es allerdings auch, für die Übergangsphase mit getrennter Regulierung fehle nun die Perspektive, wie Projekte finanziert werden sollten.

    Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

    Im EEG werden Sonderausschreibungen bei Wind an Land und bei der Photovoltaik festgeschrieben. Die Ausschreibungsmengen im Jahr 2022 werden bei Wind an Land um 1,1 Gigawatt (GW) auf vier GW und bei der Photovoltaik um 4,1 GW auf sechs GW angehoben. Außerdem wird die Möglichkeit zur finanziellen Beteiligung der Kommunen, die bislang nur für Windkraftanlagen an Land galt, auf Photovoltaik-Freiflächenanlagen ausgeweitet.

    Mehr: Acht Milliarden für den Klimaschutz – Wie Hauseigentümer, Industrie, Bahn und Landwirtschaft profitieren

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