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Klimaschutz Grüne werfen der Bundesregierung bei der Klimapolitik Versagen vor

Die Regierung sucht nach Wegen, klimaschädliches CO2 zu reduzieren. Nach Meinung der Grünen sucht sie nicht intensiv genug – und übersieht Potentiale.
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Vor allem bei der Fernwärme sehen die Grünen Potential zum Klimaschutz – sie stammt zu 80 Prozent aus fossilen Brennstoffen. Quelle: dpa
Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg

Vor allem bei der Fernwärme sehen die Grünen Potential zum Klimaschutz – sie stammt zu 80 Prozent aus fossilen Brennstoffen.

(Foto: dpa)

BerlinVor dem Start des Petersberger Klimadialogs der Bundesregierung in Berlin werfen die Grünen der Großen Koalition vor, als Vorbild in Sachen Energieeffizienz und Umstieg auf Erneuerbare Energien zu versagen. „Die bundeseigenen Liegenschaften stehen exemplarisch für das fehlende Engagement dieser Bundesregierung bei Energiewende und Klimaschutz“, sagte Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

Gerade bei den eigenen Liegenschaften, so die Grünen-Politikerin, müsste die Bundesregierung ein klares Signal setzen und die Gebäude zukunftsfest und klimaschonend machen. Doch Erneuerbare Energien kämen in der Wärmeversorgung der eigenen Gebäude nur unter ferner liefen vor.

Als Beispiel dienen den Grünen die militärischen Liegenschaften des Bundes, von denen 600 über eigene Wärmenetze verfügen. „Doch davon werden 526 mit fossilen Brennstoffen betrieben“, sagte Verlinden. Auch bei Liegenschaften, die mit Fernwärme von externen Anbietern versorgt würden, „sieht es nicht besser aus“.

Von fast 370 Liegenschaften – darunter 270 zivile Liegenschaften – würden gerade einmal elf mit Fernwärme aus Erneuerbaren Energien versorgt. Das belegen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegen.

Die Fernwärme hat einiges Potential beim Klimaschutz

Fernwärme spielt eine wichtige Rolle in der Wärmeversorgung und damit auch bei der Energiewende. Fast sechs Millionen Haushalte, das ist fast jeder siebte Haushalt, hängen an einer Fernwärmeversorgung. Bisher stammt Fernwärme jedoch zu 80 Prozent aus fossilen Brennstoffen. Kohle steht dabei mit knapp einem Drittel als Energieträger nach Erdgas an zweiter Stelle. Auch das zeigt die Kleine Anfrage.

In der Fernwärmeversorgung schlummere also ein großes Potenzial für den Klimaschutz, sagte Verlinden. Um bei der CO2-Minderung schnell voranzukommen, müsse der Kohleausstieg auch in der Wärmeversorgung sofort angegangen werden. „Doch die Bundesregierung lässt keine echten Ambitionen für klimaschonende Fernwärme erkennen.“

Dabei steht die Bundesregierung unter Druck, die klimaschädlichen CO2-Emissionen zu reduzieren. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängte bereits auf mehr Klimaschutz und erinnerte alle Ressorts daran, dass es sich dabei um eine Gemeinschaftsaufgabe handele – nicht nur um eine Aufgabe des Umweltministeriums.

„In der Klimapolitik hat es in den vergangenen Jahrzehnten Versäumnisse gegeben, die man nicht in kurzer Zeit wiedergutmachen kann“, sagte sie vergangene Woche, als sie endgültig eingestehen musste, dass die Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele für 2020 verpassen wird.

Am Dienstag steht die Klimapolitik im Fokus

Am Montag und Dienstag steht die Klimapolitik der Regierung besonders im Fokus: Schulze und der designierte Präsident der nächsten Weltklimakonferenz in Kattowitz, der polnische Staatssekretär Michal Kurtyka, haben für den 18. und 19. Juni rund 35 Minister aus allen Teilen der Welt zum Petersberger Klimadialog eingeladen, der seit 2010 einmal jährlich veranstaltet wird. Im ersten Jahr fand er auf dem Petersberg bei Bonn statt.

In diesem Jahr soll vor allem darüber debattiert werden, wie der Umbau einer fossilen in eine nachhaltigere Wirtschaft sozial gestaltet werden kann. Weiteres Thema ist die Vorbereitung der 24. Weltklimakonferenz im Dezember im polnischen Kattowitz. In Kattowitz sollen die Umsetzungsregeln des Pariser Klimaschutzabkommens beschlossen werden, die beispielsweise die Beiträge der einzelnen Staaten messbar und vergleichbar machen.

Zudem geht es um den so genannten Talanoa-Dialog. Dieses vom Inselstaat Fidschi erfundene Format des Redens und respektvollen Zuhörens soll die Staaten dazu motivieren, bis 2020 ihre Klimaschutzbeiträge zu überprüfen und das bereits in Kattowitz deutlich zu signalisieren. Die bisher gegebenen Versprechen reichen nicht aus, das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Das sieht vor, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Für die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch stehen in den nächsten Tagen vor allem zwei Themen im Mittelpunkt, neben des bereits seit langem geforderten Kohleausstiegs, den aber jetzt eine Kommission strategisch vorbereiten soll: Hält Deutschland seine Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung? Und macht Deutschland den Weg frei, damit die EU Ende des Jahres in Polen ein höheres Klimaziel für 2030 ankündigen kann?

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1 Kommentar zu "Klimaschutz: Grüne werfen der Bundesregierung bei der Klimapolitik Versagen vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Dies konnten die Grünen schon immer sehr gut, etwas Unausgegorenes mit Gewalt durchsetzen, und wenn es schief geht, die Schuld bei A N D E R E N zu suchen.
    Schon bei Einführung der Spritsteuer wurden diese Fehler gemacht, und nach Erkenntnis des es falsch war, n i e m a l s zurück gezogen.
    Solch eine Partei sollte niemand wählen.