Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Klimaschutz Grüne wollen Bundestag über Tempolimit auf Autobahnen abstimmen lassen

Studien zeigen: Ein Tempolimit auf Autobahnen hilft, CO2-Emissionen einzusparen. Im Klimapaket der Bundesregierung spielt das keine Rolle. Das ruft die Grünen auf den Plan.
Update: 04.10.2019 - 21:34 Uhr 8 Kommentare
Tempolimit auf Autobahnen: Grüne wollen Bundestagsabstimmung Quelle: dpa
Tempolimit auf Autobahnen

Die Einführung eines Tempolimits ist in Deutschland ein hochemotionales Thema.

(Foto: dpa)

Berlin, Düsseldorf Die Grünen planen eine Abstimmung über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ wollen sie damit die Abgeordneten der schwarz-roten Regierungskoalition in dieser Frage zu einem persönlichen Bekenntnis drängen. Dazu wollen sie Mitte Oktober über einen entsprechenden Antrag im Bundestag abstimmen lassen.

Durch das Votum erhoffen sich die Grünen, dass sich eine Reihe von SPD-Bundestagsabgeordneten für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern ausspricht. Allerdings wolle laut „Spiegel“ die SPD-Fraktionsspitze ihre Abgeordneten dazu aufrufen, Koalitionsdisziplin zu wahren und gegen den Antrag zu stimmen.

„Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert“, sagte Cem Özdemir, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses und ehemaliger Parteichef der Grünen, dem „Spiegel“.

Das Handelsblatt Research Institute sieht in einem Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf den Autobahnen sogar das „einfachste Mittel, um jedes Jahr drei Millionen Tonnen CO2 einzusparen“. Im Klimapaket der Bundesregierung wird die Maßnahme mit keinem Wort erwähnt. Dabei gäbe es dafür inzwischen auch gesellschaftliche Mehrheiten, wie eine jüngst veröffentlichte Forsa-Umfrage zeigt.

Die Umweltorganisation Greenpeace übte in der Debatte scharfe Kritik an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Kostenlos, unfallverhütend, klimaschützend - ein Tempolimit hat nur Vorteile“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup dem Handelsblatt. „Angesichts des klimapolitischen Totalausfalls im Verkehrssektors ist es völlig unverständlich, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer aus ideologischen Gründen diese Maßnahme blockiert.“ Die fünf Millionen Tonnen CO2, die ein Tempolimit beim Klimaschutz bringe, könne Scheuers „blamables Maßnahmenpaket dringend gebrauchen“.

Ein Tempolimit hatten auch Experten der von der Bundesregierung eingesetzten Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ als einen möglichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele Deutschlands für das Jahr 2030 diskutiert, woraufhin Scheuer die Überlegungen als „gegen jeden Menschenverstand“ abkanzelte. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen stellte in einer Studie indes bereits 2017 fest, dass ein Tempolimit zu Einsparungen von CO2-Emissionen führt. Der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr lag 2017 laut Statistischem Bundesamt bei 115 Millionen Tonnen.

Polizeigewerkschaft für Tempolimit

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädiert für die Einführung eines Tempolimits. „Umweltfragen gehören nicht zum Kompetenzbereich der Polizei, aber für uns ist ein Tempolimit aus verkehrspolitischen Gründen dringend erforderlich“, sagte der GdP-Bundesvize Michael Mertens dem Handelsblatt.

Während in Deutschland jedes Jahr mehr als drei Menschen je 100 Kilometer Autobahn sterben, seien es in Ländern mit Tempolimit wie den Niederlanden, Dänemark und Österreich weniger als 1,5 Tote. „Deshalb ist es falsch, dass sich die Bundesregierung hier verweigert, und noch nicht einmal einen Testversuch zu Tempo 130 auf Autobahnen zulässt“, kritisierte Mertens.

Auch insgesamt konstatiert die GdP eine negative Entwicklung. Trotz der immer sicherer werdenden Autos sei in Deutschland die Zahl der Toten und Schwerverletzten auf den Autobahnen in den vergangenen zehn Jahren um über 20 Prozent gestiegen, so Mertens. Von 4896 (2008) auf 5904 (2018) Opfer.

Die Grünen hegen schon länger Sympathie für ein Tempolimit. Erst kürzlich scheiterte ein von der Bundestagsfraktion vorgelegter Antrag am Widerstand der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion. Lediglich Grünen- und Linksfraktion stimmten für die Vorlage.

Ausnahme für Elektrofahrzeuge?

Im Fall eines Tempolimits würden die Grünen dann gerne Elektrofahrzeuge davon ausnehmen. Ende vergangenen Jahres hatte sich der Grünen-Obmann im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, im Handelsblatt dafür ausgesprochen.

„Warum sollten Elektroautos an Geschwindigkeitsbegrenzungen gebunden sein, die wegen der Abgasbelastung von fossilen Verbrennungsmotoren erlassen wurden“, sagte Janecek seinerzeit. „Elektroautos sind schließlich jenseits des Reifenabriebs emissionsfrei und liefern somit einen wertvollen Beitrag zur Luftreinhaltung.“ Der Grünen-Politiker orientierte sich am Beispiel Österreichs. Dort gilt für Elektrofahrzeuge statt Tempo 100 auf vielen Straßen Tempo 130.

Widerspruch kam umgehend von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem Handelsblatt.

Alle verkehrspolitischen Bemühungen drehten sich im Interesse größerer Verkehrssicherheit um eine mögliche Harmonisierung von Verkehrsvorgängen, erläuterte der Polizeigewerkschafter.

Eine gesonderte Lockerung der Geschwindigkeitsvorschriften wäre aber „genau das Gegenteil und würde beispielsweise die Überholvorgänge vermehren“, so Wendt. „Damit werden Leib und Leben von Verkehrsteilnehmenden gefährdet, das akzeptieren wir nicht.“

Die Einführung eines Tempolimits ist in Deutschland ein hochemotionales Thema. Immer wieder sind Versuche, die Geschwindigkeit auf Autobahnen zu begrenzen, gescheitert. Auch in ihrem jüngsten Klimapaket hat die GroKo auf Vorschläge für ein Tempolimit verzichtet und will stattdessen die Elektromobilität durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen.

Mehr: Die Klimaschutzpläne der GroKo zum Download.

Startseite

Mehr zu: Klimaschutz - Grüne wollen Bundestag über Tempolimit auf Autobahnen abstimmen lassen

8 Kommentare zu "Klimaschutz: Grüne wollen Bundestag über Tempolimit auf Autobahnen abstimmen lassen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Grünen entpuppen sich als verkappte Marxisten. Z.B. die Verstaatlichung von Wohneigentum, wenn die Eigentümer nicht spuren. Und sie werden nicht davon ablassen uns das betreute Leben zu verpassen. Das müsste mal öffentlichkeitswirksam mehr in den Vordergrund gerückt werden. Die Frau mit dem Veggieburger ist immer noch sehr aktiv. Bei anstehenden Wahlen wären die 20% schnell perdu. Gott sei Dank!!!!!

  • ...d.h. ich als Tesla-Fahrer muss mich dem beugen, nur weil andere nen Diesel oder Benziner fahren ? Ich wäre ebenso für eine Abstimmung, E-Fahrzeuge dürfen die BUS-Spur nutzen z.B. in Berlin.

  • Ich bin häufiger Autobahnfahrer und frage mich...., warum spricht niemand über die vielen LKW 's, die mit
    großen Dieselmotoren mehr der Umwelt schaden...hier sollten auch Lösungsansätze gesucht werden.
    Außerdem sollte auf vierspurigen AB ein Überholverbot für LKW ' s verhängt werden, denn sie führen zu
    vielen Stau's.

  • "Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädiert für die Einführung eines Tempolimits..."
    Dann können die Länder die Zahl der bislang dort tätigen PolizeibeamtInnen*reduzieren.
    ist es das, was die GDP möchte?

  • Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen auf 130 km/h mag die Verkehrssicherheit verbessern, zur CO2-Einsparung ist diese Maßnahme nicht geeignet. Die genannte Einsparung von 3 Mio t/a macht etwa 0,4% der deutschen CO2-Emissionen aus. Auf die weltweiten Emissionen gerechnet sind das 0,01%; für den Einfluss des CO2 auf das Klima sind die weltweiten Emissionen anzusetzen.

  • Zum Tempolimit dann noch die Forderung keine PKW, SUV etc mit mehr als 150 Kw/200PS mehr bauen/zulassen. Mensch, das wäre doch ein Push für die grünen Herrschaften oder die Bundesbonzen.

  • Ich persönlich (kein"Grünen-Wähler") habe kein Problem mit dem Autobahn-Tempolimit von 130 km/h. Meine Reisetempo auf Autobahnen liegt bei "freier Fahrt" bei ca. 140 km. Ob damit aber wirklich Verkehrstote reduziert werden können? Bei der Sichtweise dürfen wir natürlich den LKW-Verkehr nicht außer acht, der selbst eine Vielzahl von Unfällen verursacht.

  • Sehr peinlich: keine der etablierten Parteien, schafft es, die Grünen zu stoppen. Man musste darauf warten, daß die Grünen es selbst tun - nach dem vor vielen Jahren geforderten "5 DM-Benzinpreis" nun mit einem geforderten Tempolimit auf Autobahnen! Endlich wird deren bisheriger positiver Wählertrend damit vermutlich gestoppt. Man kann nur hoffen, daß CDU und FDP diese einmalige PR-Gelegenheit nicht verschlafen.