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Klimaschutz Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Union müsse „ideologischen Widerstand“ gegen CO2-Preis aufgeben

Die Grünen halten eine CO2-Bepreisung für unabdingbar. Und auch der BDI öffnet sich gegenüber dem Konzept. Er fordert bestehende Belastungen zu prüfen.
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CO2-Preis: Hofreiter wirft Union „ideologischen Widerstand“ vor Quelle: dpa
Anton Hofreiter

Der Grünen-Fraktionschef kritisiert die Union für ihren Widerstand gegen den CO2-Preis.

(Foto: dpa)

Berlin Einen Monat, bevor die Bundesregierung ein Gesamtkonzept für den Klimaschutz vorlegen will, bekräftigen die Grünen die Notwendigkeit eines CO2-Preises. „Die Vorteile eines CO2-Preises liegen auf der Hand“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Handelsblatt. „Er ist ein wirksames Instrument, um die die CO2-Emissionen abzusenken und klimafreundliche Innovationen und Investitionen zu befördern. Und er kann gerade im Vergleich zu einem Emissionshandelssystem rasch und vergleichsweise unkompliziert eingeführt werden.“

Zuvor hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein Diskussionspapier zu „Maßstäben einer CO2-Bepreisung“ vorgelegt, über das das Handelsblatt am Dienstag vorab berichtet hatte. „Es ist erfreulich, dass sich der BDI dem Konzept eines CO2-Preises öffnet“, sagte Hofreiter dazu. „Das sollte vor allem der Union zu denken geben, die bisher einen CO2-Preis ideologisch ablehnt.“

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Am 20. September will die Bundesregierung im Klimakabinett ein Gesamtkonzept vorlegen, mit dem Deutschland seine Ziele zum Abbau klimaschädlicher Treibhausgasemissionen bis 2030 erreichen soll. Über eine mögliche CO2-Bepreisung wird seit langem diskutiert, ohne dass bereits eine Entscheidung gefallen ist.

Die Idee dahinter: CO2 soll einen Preis bekommen, damit künftig weniger klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen werden. Lenkungswirkung durch Verhaltensänderung. Wenn der Sprit teurer wird, so die Annahme, dann kaufen mehr Menschen verbrauchsärmere Autos beziehungsweise nutzen statt des Autos ein Fahrrad oder den Bus.

Der Sachverständigenrat, wichtigstes Beratergremium der Bundesregierung, empfahl im Juli die Bepreisung von CO2 – und zwar zunächst per nationaler Übergangsregelung. Zwei Wege sind denkbar: ein separates Emissionshandelssystem oder eine CO2-Steuer.

„Schnellschüsse sind zu vermeiden“

Langfristig empfiehlt der Sachverständigenrat, den vorhandenen europäischen Emissionshandel (EU-ETS) in allen Mitgliedstaaten auf die Sektoren Verkehr und Gebäude auszuweiten und damit ein über alle Sektoren einheitlichen CO2-Preis zu etablieren. In der Regierung ist eine CO2-Bepreisung bislang noch umstritten.

Der BDI ruft zu einer maßvollen und gut durchdachten Klimapolitik auf. „Schnellschüsse sind zu vermeiden“, mahnt der Industrieverband. Er fordert die Regierung auf, im Gegenzug zu einem CO2-Preis bestehende Belastungen durch Steuern und Abgaben zu prüfen. Eine reine Erhöhung der Energiesteuersätze auf Heiz- und Kraftstoffe könne wirtschaftliche Risiken und gesellschaftliche Verwerfungen zur Folge haben, heißt es in dem 16-seitigen Diskussionspapier.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte jüngst dafür plädiert, das System der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiesektor grundlegend zu überarbeiten. Beschlossen ist bislang jedoch nichts. Während sich die SPD, allen voran Bundesumweltministerin Schulze, für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen hatte, sind die Widerstände in der Union groß.

Die Regierung steht indes unter erheblichem Druck, mehr Erfolge beim Schutz des Klimas zu verzeichnen. Die Klimaziele 2020 werden bereits verfehlt - und ohne ein Gegensteuern sind auch die Ziele für 2030 und 2050 nicht erreichbar, da der zeitliche Vorlauf erheblich ist. Handlungsbedarf besteht vor allem im Verkehrs- und Gebäudesektor.

Hofreiter erklärte, die schnelle Einführung eines CO2-Preises sei von zentraler Bedeutung, „denn wir dürfen den Klimaschutz nicht weiter auf die lange Bank schieben“. Wichtig sei es, einen CO2-Preis aufkommensneutral auszugestalten und mit einem sozial gerechten Rückzahlungsmodell zu verbinden. „Dazu schlagen wir die Abschaffung der Stromsteuer und die Einführung eines Energiegeldes vor.“ Ein Konzept dazu hatten die Grünen Ende Juni vorgelegt.

Die Bundesregierung dürfe den Ruf nach einem CO2-Preis aus Wirtschaft und Verbänden nicht länger ignorieren, sagte Hofreiter. „Ein sozial gerechter und wirksamer CO2-Preis muss Teil des Pakets sein, das das Klimakabinett am 20. September vorlegt.“

Mehr: Die Sektoren Gebäude und Verkehr sollen zunächst nicht in den Emissionshandel einbezogen werden, fordert der BDI. Die Bundesregierung steht unter Handlungsdruck.

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