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Klimaschutz im Gebäudesektor FDP zweifelt am Sinn von Energieausweisen

Die Liberalen nehmen sich die Klimaschutzpolitik der Bunderegierung vor. Ihre Bilanz zu zehn Jahren Energieausweispflicht ist niederschmetternd.
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Rauch steigt aus einem Schornstein: Im Energieausweis sind unter anderem Angaben zu den verwendeten Heizstoffen angegeben. Quelle: dpa
Rauchender Schornstein

Rauch steigt aus einem Schornstein: Im Energieausweis sind unter anderem Angaben zu den verwendeten Heizstoffen angegeben.

(Foto: dpa)

BerlinDie FDP stellt Energieausweise für Wohngebäude infrage. „Nach zehn Jahren Energieausweis stellt sich die Frage, ob er überhaupt Sinn macht“, sagte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt. „Bis heute hat die Große Koalition die Wirksamkeit der Energieausweise in keinster Weise überprüft, das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist völlig offen.“ Das Konzept sei gut gedacht, aber schlecht gemacht, so Föst.

Verkäufer von Immobilien und Neu-Vermieter müssen seit nunmehr zehn Jahren einen Energieausweis vorlegen. Dieser Steckbrief für Wohngebäude bewertet die Energieeffizienz eines Gebäudes anhand verschiedener Kennwerte und ermöglicht einen Vergleich der energetischen Qualität von Gebäuden.

Ein Energieausweis wird stets für das ganze Gebäude erstellt, nicht für eine einzelne Wohnung. Enthalten sind allgemeine Angaben zum Haus und den verwendeten Heizstoffen wie Gas, Öl oder Strom. Neue Ausweise enthalten zudem, ähnlich wie Elektrogeräte, eine Energieeffizienzklasse von A+ bis H.

Eine Evaluation über seine Wirksamkeit hat indes in den gesamten zehn Jahren nicht stattgefunden. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Ob es neue Anforderungen im Rahmen des von der Regierung geplanten und mehrmals verschobenen Gebäudeenergiegesetzes geben wird, ist noch nicht endgültig entschieden. Der Vorschlag des Wirtschafts- und des Innenministeriums sieht vor, dass künftig beispielsweise die Treibhausgasemissionen im Energieausweis angegeben werden müssen.

In angespannten Wohnungsmärkten seien Energieausweise ohnehin irrelevant, erklärte die FDP. Wer danach frage, bekomme schlicht die Wohnung nicht. Kontrollen zur Veröffentlichung der Energieausweise in Wohnungsinseraten fänden laut Bundesregierung nicht statt - trotz Bußgeldandrohung von bis zu 14.000 Euro. Das, so Föst, müsse im Sinne eines wirkungsvollen Klimaschutzes besser gehen.

Die FDP lehnt „starre gesetzliche Vorgaben“, die weder wirkten noch kontrolliert würden, ab. Stattdessen müsste im Gebäudesektor der öffentlich geförderte individuelle Sanierungsfahrplan (iSFP) attraktiver gemacht werden, sagte Föst.

Mit einem solchen Sanierungsfahrplan können Energieberater einen Überblick über die in einem Gebäude anstehenden Sanierungen geben, auch über Energieeinsparpotenziale und Einsatzmöglichkeiten für erneuerbare Energien. Investitionen werden abgeschätzt, Heizkosten- und CO2-Einsparungen ausgewiesen. Mensch und Klima hätten spürbar etwas davon, wenn wirklich weniger Energie verbraucht werde und damit auch die Heizkosten sinken würden, so Föst. „Der beste Energieausweis ist die niedrigere Heizkostenrechnung.“

Die Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich ist ein zentraler Punkt in der Klimapolitik. In der energetischen Gebäudesanierung steckt viel Potenzial, Kohlendioxid einzusparen. Gebäude stehen für etwa 35 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland und für etwa ein Drittel der CO2-Emissionen.

Damit ist der Gebäudesektor neben Industrie und Verkehr einer der großen Emittenten von klimaschädlichen Treibhausgasen. Doch die Sanierung des Gebäudebestands kommt nur schleppend voran - obwohl die Bundesregierung bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand erreichen will.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wies jüngst darauf hin, dass zwischen 1990 und 2014 die Emissionen bereits fast halbiert werden konnten, der Trend sich jedoch nach 2014 nicht fortgesetzt habe. „Die Emissionen steigen wieder an.“

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll nun die bislang parallel laufenden Regelungen zusammenführen: das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Darüber hinaus werden Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt. So ist einer der Kernpunkte die Festlegung auf eine Definition für so genannte Niedrigstenergiegebäude.

Eine Verschärfung der energetischen Anforderungen für den Neubau und den Gebäudebestand ist im vorliegenden Gesetzentwurf - der das Bundeskabinett aber noch nicht passiert hat - nicht vorgesehen. Wann sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf befasst, ist derzeit noch unklar. Die Ressortabstimmung, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, sei noch nicht abgeschlossen.

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