Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Klimaschutz In der Union wachsen die Vorbehalte gegen eine CO2-Steuer

Der Wirtschaftsflügel der Union hält wenig von einer vorschnellen CO2-Abgabe. Ihr Modell: die Ausweitung des europäischen Emissionshandels.
3 Kommentare
Klimaschutz ist eines der zentralen Themen in der aktuellen poltischen Debatte. Quelle: imago/photothek
CO2-Ausstoß

Klimaschutz ist eines der zentralen Themen in der aktuellen poltischen Debatte.

(Foto: imago/photothek)

Berlin Kaum ein Thema bewegt die Deutschen derzeit mehr als der Klimaschutz. Entsprechend hoch ist der Druck, der auf der Bundesregierung lastet. Sie muss belegen, dass sie Deutschlands Rückstand bei der Erreichung der Klimaschutzziele aufholen will. Ein CO2-Preis für die Sektoren Verkehr und Gebäude ist nach Auffassung der meisten Fachleute der beste Weg, um überfällige Emissionsreduktionen zu erreichen.

Zwar gibt es im Regierungslager eine wachsende Zahl von Stimmen, die sich mit der Vorstellung anfreunden können, dem Vorschlag der Experten zu folgen. Doch auch kritische Stimmen melden sich zu Wort.

„Die Befürworter einer CO2-Steuer machen es sich leicht: Man muss nur verteuern, dann werden sich die Menschen schon anders verhalten. In Wahrheit läuft ein CO2-Preisaufschlag auf Heiz- und Kraftstoffe auf Abkassieren ohne Lenkungseffekt hinaus“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem Handelsblatt. Vielen Bürgerinnen und Bürgern stünden CO2-arme Technologien gar nicht zur Verfügung. „Was machen denn die vielen Millionen Mieter, wenn der Vermieter nicht saniert? Zahlen oder frieren“, sagte Nüßlein.

Und wenn der Vermieter saniere, stünden nur die Alternativen „zahlen oder umziehen“ zur Wahl, kritisierte der CSU-Politiker. Deutschland brauche zwar mehr Tempo beim Klimaschutz. Wer aber eine CO2-Steuer von heute auf morgen einführe, bewirke damit keine raschen Erfolge im Klimaschutz. „Deshalb geht es mir in einem ersten Schritt um sinnvolle Anreize bei den bestehenden Steuern und Abgaben“, sagte Nüßlein.

Nüßlein steht mit seiner Kritik nicht allein. Insbesondere der Wirtschaftsflügel der Union sieht die Pläne, eine CO2-Steuer zu erheben oder die Sektoren Verkehr und Gebäude in einen nationalen Emissionshandel einzubeziehen, skeptisch.

Stattdessen plädiert etwa der Wirtschaftsrat der CDU dafür, das europäische Emissionshandelssystem auf alle Sektoren auszuweiten. Die Mengensteuerung garantiere eine „langfristige, verlässliche und treffsichere Einsparung von CO2-Emissionen“, schreibt der Wirtschaftsrat in einem Positionspapier. Eine CO2-Steuer dagegen würde eine kosteneffiziente Kohlendioxideinsparung untergraben: „Da keine Kopplung an feste Emissionsbudgets vorgesehen ist, bestünde keine sichere Klimazielerreichung.“

Ein Aufschnüren des Pakets wäre wohl aussichtslos

Aus Sicht der Befürworter einer CO2-Steuer oder eines nationalen Emissionshandels für die Sektoren Verkehr und Gebäude ist die Einbeziehung aller Sektoren in das europäische Emissionshandelssystem zwar anzustreben; allerdings ist das frühestens nach 2030 möglich und somit nur ein langfristiges Ziel.

Tatsächlich haben sich Europaparlament, Rat und Kommission bereits 2017 abschließend auf die Funktionsweise des europäischen Emissionshandels für die Zeit von 2021 bis 2030 verständigt. Es dürfte aussichtslos sein, dieses Paket nun wieder aufzuschnüren.

Eine CO2-Steuer auf nationaler Ebene dagegen ließe sich relativ leicht umsetzen. Auch ein nationaler Emissionshandel für den Verkehr- und Gebäudesektor erscheint machbar. Ende vergangener Woche stellte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entsprechende Konzepte vor.

Am Montag folgte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Die Berater schlagen ebenfalls die Einführung eines einheitlichen CO2-Preises vor. „Der CO2-Ausstoß muss teurer werden“, sagte der Beiratsvorsitzende Klaus Schmidt bei der Vorstellung des Reformvorschlags. Gleichzeitig sollen bestehende CO2-Abgaben – etwa der Ökosteueranteil an der Mineralölsteuer – wegfallen.

Mehr: Ottmar Edenhofer ist der Klimaschutzkanzler der Kanzlerin. Er warnt im Handelsblatt-Interview: „Nichtstun ist keine Option.“

Startseite

Mehr zu: Klimaschutz - In der Union wachsen die Vorbehalte gegen eine CO2-Steuer

3 Kommentare zu "Klimaschutz: In der Union wachsen die Vorbehalte gegen eine CO2-Steuer"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Bereitet sich die Union schon auf eine zukünftige Oppositionsrolle vor?
    Bei dem ständigen Versuch, die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zu verschleppen, könnte man das fast vermuten. Für die Grünen ist das völlig inakzeptabel.

  • Das ist der richtige Weg, die CO2 Steuer war von Beginn an, eine sozialdemokratische Schnapsidee. Es braucht eine Lösung die auf europäischer Ebene tragfähig ist.

  • Da scheint es ja noch CDU-Politiker zu geben, die klar denken! Ich werde in der kalten Jahreszeit durch Kaminöfen zu gestunken; dass wird sicherlich bei einer Oel/Gas - Steuer noch zunehmen.

Serviceangebote