Klimaschutz Kampf für den Verbrenner: In drei Punkten wollen CDU und CSU die erwarteten EU-Klimagesetze verändern
Wenn keine Verbrennermotoren mehr verbaut werden, leidet die Zuliefererindustrie.
Brüssel Gut eine Woche bevor die EU-Kommission ihr Klimaschutzpaket vorstellt, hat die Gruppe der CDU- und CSU-Abgeordneten ihre Forderungen dazu formuliert. Der am Dienstag gefasste Beschluss liegt dem Handelsblatt vor.
Darin wendet sich die Gruppe gegen Vorgaben, die zu einem Ende von Verbrennungsmotoren führen würden. „Die Automobilbranche braucht Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung neuer Motoren“, heißt es in dem Papier. Der Verbrennungsmotor sei nicht per se klimaschädlicher als der Elektroantrieb. Es komme auf den Treibstoff an.
Hintergrund ist die Erwartung, dass die EU-Kommission vorschlagen wird, den Flottenverbrauch von Pkw ungefähr bis zum Jahr 2035 deutlich zu senken. Dann wäre kaum noch Platz für Autos, die mit Diesel oder Benzin angetrieben werden.
Eine Alternative wäre, Verbrennungsmotoren mit Wasserstoff, synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen anzutreiben. So berichtete Porsche-Chef Oliver Blume gerade dem Handelsblatt von Plänen, in Chile grünes Methanol produzieren zu lassen, um damit Sportwagen betanken zu können.
Bisher ist das sehr teuer, weil die Produktion der E-Fuels viel Strom verbraucht. Außerdem werden diese Kraftstoffe in Zukunft für Flugzeuge und möglicherweise auch für Schiffe und Lkw gebraucht.
„Wir müssen die Tür für den Verbrenner offen halten“
„Wir weinen nicht dem Diesel nach“, sagt der Abgeordnete Markus Pieper (CDU). Auch er will Elektromobilität fördern. „Aber wir müssen die Tür offenhalten. Wenn die Hersteller die Produktion von Verbrennermotoren stilllegen, gibt es kein Zurück mehr.“ Das würde auch die starke deutsche Zuliefererindustrie betreffen.
Große Bedenken haben die Unionsabgeordneten in Bezug auf den CO2-Grenzausgleich (englisch „Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz „Cbam“). Dabei sollen Importeure von energieintensiven Gütern wie Stahl oder Zement eine Abgabe zahlen, die dem Preis der CO2-Zertifikate entspricht, die europäische Hersteller einkaufen müssen. Im gleichen Umfang soll die Industrie immer weniger freie CO2-Zertifikate erhalten.
Im Papier heißt es, der Mechanismus müsse WTO-kompatibel sein und einen gleichwertigen Schutz davor bieten, dass sich Produktion ins Ausland verlagert. „Wir bezweifeln, dass ein Grenzausgleichsmechanismus diese Bedingungen erfüllen und gleichzeitig unbürokratisch und resistent gegen Betrug sein kann.“
CDU/CSU-Gruppe für EU-Klima-Außenbeauftragten
Eine Alternative zu Cbam wäre, dass sich die wichtigsten Handelspartner der EU auf ähnliche Klimaziele festlegen. Dann wäre der Wettbewerb für die energieintensive Industrie wieder fair. Um das zu erreichen, spricht sich die CDU/CSU-Gruppe für einen Klima-Außenbeauftragen für die EU aus, so wie John Kerry für die USA.
Eine weitere Forderung der Gruppe ist, Übergangstechnologien zu nutzen, wo der Umstieg auf klimaneutrale Lösungen nicht schnell genug geht. Gemeint sind damit die Nutzung von Erdgas und die Produktion von Wasserstoff, wobei das anfallende CO2 in alte Gaslagerstätten unter der Erde verpresst wird. Die Technik heißt „Carbon Capture and Storage“, kurz „CCS“, und ist in Deutschland sehr umstritten.
Die Abgeordneten von CDU und CSU sind die größte Gruppen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, die wiederum die größte Fraktion im Europaparlament ist. Das Parlament hat die Möglichkeit, die Gesetze aus dem „Fit for 55“-Paket zu ändern und muss dann einen Kompromiss mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten finden.
Als Fundamentalopposition wollen die Abgeordneten ihre Position nicht verstanden wissen. „Ein klimaneutrales Europa, dessen Unternehmen Weltmarktführer bei nachhaltigen Technologien sind, wird auch in Zukunft Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen“, heißt es im Papier. „Die Klimaziele von Paris sind unser Maßstab“, sagt Pieper. „Ohne Wenn und Aber.“
Mehr: Tempo für die Energiewende – So wollen Experten die Genehmigungsverfahren beschleunigen
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
CDU-und CSU Abgeordnete haben folgenden Satz wohl nicht selbst geschrieben ... Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette: https://www.handelsblatt.com/impressum/netiquette/ ...
Ich fühle mit Frau Merkel, die sich gegen ihre eigene Gefolgschaft in Sachen Klimawende nicht durchsetzen konnte.
Die immer hinterher hinken.
„Die Klimaziele von Paris sind unser Maßstab., sagt Pieper. „Ohne Wenn und Aber.“ Nur wenn es konkret wird, dann lassen wir es lieber.