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Klimaschutz Kfz-Steuerkonzept soll trotz interner Kritik unverändert ins Kabinett

Der neue Entwurf zur Kfz-Steuer soll nicht noch einmal geändert werden. Die darin enthaltene Umweltkomponente ist Umweltministerin und Verbänden jedoch zu schwach.
10.06.2020 Update: 11.06.2020 - 04:49 Uhr Kommentieren
Änderungen an dem Gesetzentwurf zeichnen sich im parlamentarischen Verfahren ab. Quelle: dpa
Auspuff

Änderungen an dem Gesetzentwurf zeichnen sich im parlamentarischen Verfahren ab.

(Foto: dpa)

Berlin Die Reform der Kfz-Steuer soll Regierungskreisen zufolge trotz interner Kritik am Freitag vom Kabinett beschlossen werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise. Änderungen am Entwurf des Finanzministeriums seien derzeit nicht geplant, sagten Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur.

Am Dienstagabend hatte demnach Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) erfolglos bei Parteifreund und Finanzminister Olaf Scholz interveniert: Die geplante Klimakomponente galt ihr und Umweltverbänden als deutlich zu schwach.

Die SPD steht allerdings schon von Seiten der IG Metall und Betriebsräten der Autobranche unter Druck, da die Parteispitze eine Kaufprämie für Diesel und Benziner abgelehnt hatte. Änderungen am Gesetzentwurf zeichnen sich allerdings im parlamentarischen Verfahren ab, da es auch in der Koalition Unzufriedenheit gibt.

Das Finanzministerium will Käufer von großen Spritschluckern bei der Kfz-Steuer zwar ab 2021 stärker zur Kasse bitten, aber deutlich weniger als es das Umweltressort schon im Rahmen des Klimapakets 2019 wollte. Wenn ein Auto mehr als 195 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt – wie etwa ein Sportwagen oder schwerer SUV – wird dem jetzigen Entwurf zufolge jedes Gramm über dieser Grenze mit vier Euro belastet.

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    Das ist rund das Doppelte von dem, was derzeit fällig wird. Das Umweltressort hatte die vier Euro aber schon für Kompaktwagen wie etwa den Golf angepeilt. Wenn ein neues Fahrzeug bis 95 Gramm ausstößt, muss dafür laut dem Konzept von Scholz kein Zuschlag bezahlt werden. Darüber steigt der Zuschlag dann in fünf Stufen an je nach CO2-Ausstoß.

    Lenkwirkung in Richtung emissionsärmere Fahrzeuge gefordert

    Die Umweltorganisation Greenpeace hatte kritisiert, dass der Käufer eines Porsche Cayenne im Jahr danach nur 180 Euro im Jahr mehr zahlen müsse. Niemand überdenke dadurch den Kauf eines Autos für viele Zehntausend Euro.

    SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol machte deutlich, dass die Reform eine klare Lenkungswirkung in Richtung emissionsärmerer Fahrzeug erzielen müsse. „Wenn eine Novelle das leistet, stimmt die Tendenz“, sagte er Reuters. „Ob man im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle nachschärfen muss, werden wir uns ansehen, wenn der Entwurf im Parlament nach Kabinettbeschluss offiziell angekommen ist.“

    Union-Vize-Fraktionschef Andreas Jung (CDU) machte deutlich, dass er Änderungen im Bundestag für Autos mit sehr niedrigen Emissionen will: „Die KfZ-Steuer soll stärker am Klimaschutz ausgerichtet werden. Deshalb muss gelten: CO2 runter, Steuern runter!“, sagte er Reuters. „Wir brauchen dazu noch eine Klimaprämie: Die KfZ-Steuer für emissionsarme Fahrzeuge muss deutlich sinken!“

    Die FDP hat der Großen Koalition vorgeworfen, mit ihren Plänen für eine Kfz-Steuerreform den deutschen Autobauern, Zulieferern und deren Beschäftigten zu schaden. Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Kfz-Steuer für Diesel- und Benzinerfahrzeuge zu erhöhen und zugleich ausschließlich E-Autos stärker zu fördern, „ist eine Besteuerung, die regelrecht abschreckend wirken wird (...). Dabei hatte diese deutsche Schlüsselindustrie bereits vor der Corona-Krise schwer zu kämpfen.“

    „Um Anreize für klimaschonendere Autos zu setzen, ist die Kfz-Steuer das falsche Mittel. Viel wirksamer und gleichzeitig günstiger wäre es, die Kraftstoffe in den Emissionshandel aufzunehmen, wie es die FDP-Fraktion vorschlägt“, gab der FDP-Politiker zu bedenken.

    Mehr: Gewerkschaft und prominente Genossen kritisieren, dass die Sozialdemokraten mit der Ablehnung der Autoprämie Arbeitnehmerinteressen verraten hätten.

    • rtr
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