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Klimaschutz Klimakabinett tagt: Die Zeit drängt, die Koalition streitet weiter

Heute kommt zum zweiten Mal das Klimakabinett zusammen. Doch trotz des Erfolgs der Grünen bei der Europawahl finden Union und SPD nicht zusammen – im Gegenteil.
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Die Umweltministerin und der Verkehrsminister ziehen bislang selten an einem Strang. Quelle: dpa
Svenja Schulze und Andreas Scheuer

Die Umweltministerin und der Verkehrsminister ziehen bislang selten an einem Strang.

(Foto: dpa)

Berlin Die Last wiegt schwer. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, ein Gesetz zu verabschieden, „das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet“. Konkret heißt es: „Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden.“

Inzwischen ist es Ende Mai, und die Koalitionäre sind in ihrer Klimapolitik noch nicht entscheidend weitergekommen. Am Mittwoch trifft sich das Klimakabinett der Bundesregierung zur zweiten Sitzung – das ressortübergreifende Gremium, was die Umsetzung des Klimaschutzplans gewährleisten soll.

Das Klimakabinett ist hochkarätig besetzt, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz treffen auf eine Ministerrunde aus Svenja Schulze (Umwelt), Peter Altmaier (Wirtschaft), Horst Seehofer (Inneres), Julia Klöckner (Landwirtschaft) und Andreas Scheuer (Verkehr).

Die Erwartungen an die Arbeit des Ausschusses sind entsprechend hoch, das Unverständnis zwischen Union und SPD könnte allerdings kaum größer sein. Eigentlich hätte das Treffen nach der Europawahl ein Signal an die Menschen sein können, dass die Bundesregierung den Wunsch nach mehr Klimaschutz in der Bevölkerung verstanden hat. Doch das scheint nicht der Fall zu sein.

Am Montag gab Bundesumweltministerin Schulze (SPD) überraschend ihren Entwurf für das Klimaschutzgesetz in die Ressortabstimmung – aus Frust darüber, dass das Kanzleramt monatelang nicht auf ihren Entwurf reagiert hatte, den sie im Februar zur Frühkoordinierung eingereicht hatte. Das Fass zum Überlaufen brachte aber das mit 15,8 Prozent historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Europawahl am vergangenen Sonntag.

So will die Bundesumweltministerin den Klimaschutz vorantreiben

So hatte Schulze offenkundig das Gefühl, Führungsstärke zeigen zu müssen. Als Ressortchefin für Klimaschutz könne sie nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen, sagte die SPD-Ministerin am Montag. „Wir brauchen beim Klimaschutz mehr Verbindlichkeit.“ Sie könne es jedenfalls nicht verantworten, hier noch mehr Zeit zu verlieren. Bislang hätten CDU und CSU nur gesagt, was sie alles nicht wollten. Jetzt sei es an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.

Umweltverbände üben Kritik

Umweltorganisationen fordern das schon lange. „Die junge Generation verlangt von EU und Bundesregierung einen neuen Generationenvertrag, der sie vor der Klimakrise schützt“, bekräftigte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch nach der Europawahl am Sonntag. „Die Wahlanalysen zeigen, dass Union und SPD die jungen Leute verlieren, wenn sie nicht endlich entschiedenen Klimaschutz durchsetzen.“

Bals bezeichnete die Europawahl als „erste Klimawahl“. Viele Menschen wollten dem politischen Zaudern beim Klimaschutz nicht weiter zuschauen. Germanwatch sieht das Wahlergebnis denn auch als Aufforderung an Union und SPD, auch in der deutschen Klimapolitik einen Gang höher zu schalten. „Partei- und Fraktionsführung der CDU müssen endlich Handlungsfähigkeit für Klimagesetz, sozial gerechte CO2-Abgabe und ein wirkungsvolles Maßnahmenbündel zur Erreichung der Klimaziele herstellen.“

Dieses Paket, so Bals, müsse bis September verabschiedet sein, damit die Kanzlerin nicht mit leeren Händen zum Sonderklimagipfel der Vereinten Nationen nach New York reise. Die Klimakabinettssitzung diesen Mittwoch müsse dafür die Weichen stellen. „Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte jetzt klar sagen, dass Deutschland sich der Staatengruppe anschließt, die auf dem Juni-Gipfel der EU Klimaneutralität bis spätestens 2050 verabschieden will. Das wäre ein erstes Signal, dass CDU/CSU den Klimaweckruf vom Wahlsonntag verstanden haben.“

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte die beteiligten Politiker auf, mit konkreten Beschlüssen zu zeigen, dass die Botschaft der Europawahl verstanden wurde. Die Lage sei dramatisch, so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Bundesregierung werde nicht nur das Klimaschutzziel 2020 verfehlen, sondern ebenfalls die nationalen und internationalen Ziele für 2030, wenn nicht endlich entschlossen gehandelt werde. „Die Zeit des Abwartens und Taktierens muss jetzt endlich vorbei sein“, mahnte Weiger. Viele der nötigen Maßnahmen benötigten lange Vorlaufzeiten und zögen weitreichende Investitionsentscheidungen nach sich. „Die Regierung muss jetzt handeln.“

Union spricht von „Klimaplanwirtschaft“

Tatsächlich zeigen Wahlanalysen, dass Klima- und Umweltschutz entscheidend für das Verhalten von Millionen von Wählern war. CDU und SPD wurden abgestraft, vor allem von jungen Wählern. Die Grünen dagegen verbuchten mit 20,5 Prozent nicht nur das erste Mal bei einer bundesweiten Wahl ein Ergebnis über 20 Prozent, sie zogen auch an der SPD vorbei, die bei 15,8 Prozent (minus 11,5 Prozentpunkte) landete. Die Union erreichte 28,9 Prozent (minus 6,4 Prozentpunkte).

Diese Schlappe scheint den ehemals stolzen Volksparteien nicht Zeichen genug zu sein. Die Union ging am Montag auf die Barrikaden, als Schulze die Ressortabstimmung für das Klimaschutzgesetz offiziell eingeleitet hatte. Ihr Vorstoß wurde als „ein durchsichtiges, panikgetriebenes Manöver und ein klares Foulspiel“ abgelehnt.

Der Gesetzentwurf weise „den Weg in eine Klimaplanwirtschaft“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein, der sich vor allem dagegen wehrt, dass die Umweltministerin genau festlegen will, welche Einsparungen die jeweiligen Ressorts erbringen müssen – obwohl das im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung so bereits festgelegt worden war, und obwohl Schulze sich längst bereiterklärt hatte, den bisherigen Ansatz sektorspezifischer und jahresscharfer Einsparungen weicher auszulegen. Wenn ein Bereich mehr erreichen könne, dafür ein anderer weniger, könne darüber geredet werden, so die Botschaft nach der ersten Sitzung des Klimakabinetts am 10. April.

Damals hatte es für einen Moment so ausgesehen, als könnten sich Union und SPD auf einen neuen Teamgeist in der Klimapolitik einigen. „Ich habe immer gesagt, Klimaschutz ist Sache der gesamten Regierung“, twitterte Schulze zufrieden, nachdem sich das Klimakabinett gegründet hatte.

Doch vor dem zweiten Treffen des Klimakabinetts, bei dem die besonders betroffenen Ministerien wie das Verkehrs-, das Wirtschafts-, das Bau- und das Landwirtschaftsministerium erstmals alle Maßnahmen, Förderprogramme und notwendigen Einzelgesetze auf den Tisch legen sollten, ist die Atmosphäre frostig wie nie. Das Klimakabinett werde wohl in einem politischen Klein-Klein enden, prophezeit der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Frank Sitta.

Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der Liberalen, sieht die Schuld dafür bei der SPD. „Die Umweltministerin ist offenbar bereit, die wichtige Diskussion über die grundsätzliche Ausrichtung der deutschen Klimapolitik der Profilierung ihrer Partei gegenüber den Koalitionspartnern zu opfern“, sagte er dem Handelsblatt. „CDU und CSU haben in den vergangenen Monaten aus guten Gründen kein gutes Haar am planwirtschaftlichen Entwurf des Klimaschutzgesetzes gelassen.“

Union und SPD: Das Klimakabinett ist zerstritten Quelle: dpa
Proteste vor dem Bundeskanzleramt im April

Aktivisten nehmen das Klimakabinett ins Visier.

(Foto: dpa)

Die Ankündigung, keine Rücksicht mehr auf ihre Koalitionspartner zu nehmen, zeige, „dass Schulze keine Hoffnung mehr auf eine Einigung innerhalb der Bundesregierung hat“. Noch ehe die Arbeit richtig begonnen habe, werde das Klimakabinett zur Farce, so Köhler. Die Kanzlerin müsse klarmachen, dass Klimaschutz in ihrer Regierung „nicht zum Ventil für den Frust der Sozialdemokraten verkommt“.

Landwirtschaftsministerium hat als erstes Ressort reagiert

Auffällig ist indes die Handlungsunfähig- oder -unwilligkeit der von der Union geführten Ministerien. Eine Ausnahme ist das Landwirtschaftsministerium unter Führung von Julia Klöckner (CDU), die gewiss nicht als Freundin von Umweltchefin Svenja Schulze angesehen werden kann. Im Gegenteil: Klöckner und Schulze haben sich mehrfach die ein oder andere Fehde geliefert, etwa um die weitere Zulassung des Unkrautmittels Glyphosat.

Auf Nachfrage des Handelsblatts erklärt das Ministerium, es habe „als erstes Ressort“ bereits Maßnahmen ergriffen und vorgelegt. „Nun haben wir zu unseren zehn Klimamaßnahmen Folgeabschätzungen entwickelt.“ Dabei sei deutlich geworden, dass „wir sektorübergreifend denken und handeln müssen, um Synergien nutzen zu können.“

So könne beispielsweise der Rohstoff Holz verstärkt für den Hausbau genutzt werden. Holz könne emissionsintensive Baustoffe wie Stahl und Beton ersetzen. Bei einem Mehrfamilienhaus vorwiegend aus Holzkonstruktion ließen sich bis zu 48 Prozent Treibhausgasemissionen einsparen. „Um genau solche Synergien geht es uns.“

Andere Vorschläge aus dem Ministerium beziehen sich auf die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Fläche, der Erhöhung der Energieeffizienz, den Erhalt von Dauergrünland und den Schutz von Moorböden. Die Maßnahmen und ihr Einsparpotenzial werden gerade auf Fachebene zwischen Umwelt- und Agrarministerium beraten.

Immerhin hier gibt es also am Mittwoch für die Minister die Möglichkeit, inhaltlich miteinander ins Gespräch zu kommen. Genug Zeit gibt es. Das Treffen des Klimakabinetts ist bis 14 Uhr veranschlagt.

Mehr: Auf ihrer Klausurtagung will die CDU das Thema „Asymmetrische Wahlkampfführung“ aufarbeiten. Beim Thema Klimaschutz legt Friedrich Merz den Finger in die Wunde.

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