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Klimaschutz Kohleausstiegsgesetz soll erst im neuen Jahr ins Bundeskabinett

Die Regelungen zum Kohleausstiegsgesetz sind derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministern. Wirtschaftsverbände hatten den Kurs der Regierung kritisiert.
16.12.2019 - 14:31 Uhr 1 Kommentar
Kohleausstiegsgesetz soll erst im neuen Jahr ins Bundeskabinett Quelle: dpa
Kohlekraftwerk

Wirtschaftsverbände hatten vor entschädigungslosen gesetzlichen Stilllegungen von Kohlekraftwerken gewarnt.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung ringt weiter um das Kohleausstiegsgesetz. Es soll nun erst im neuen Jahr ins Bundeskabinett. Das sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag in Berlin. Die Regelungen seien derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Aufgrund der Komplexität dauerten die Arbeiten noch einige Zeit. Gespräche mit Braunkohlekraftwerksbetreibern verliefen „konstruktiv“.

Im Ausstiegsgesetz soll ein Plan verankert werden, unter welchen Bedingungen, bis wann und wo welche Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden. Parallel laufen Verhandlungen mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken über Entschädigungen.

Vorgesehen waren im ursprünglichen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums auch Regelungen zu einem Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern. Vor Ort gibt es zum Teil erheblichen Widerstand gegen Windräder. Die Regelungen aber sind in der Koalition umstritten. Sie sollen nach dem letzten Stand ausgekoppelt werden.

Wirtschaftsverbände hatten den Kurs der Regierung beim Kohleausstieg scharf kritisiert und vor entschädigungslosen gesetzlichen Stilllegungen von Kohlekraftwerken gewarnt. Die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae, sagte, die Empfehlungen der Kohlekommission würden bislang nicht eins zu eins von der Politik berücksichtigt. Industriepräsident Dieter Kempf hatte gesagt, Bund und Länder müssten sich durchringen, den Bericht der Kommission noch in diesem Jahr in Gesetzesform zu gießen.

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    Der Industrieverband BDI und der BDEW waren Mitglieder in der von der Regierung eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Diese hatte Ende Januar ein Konzept für einen schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 vorgelegt. Die Bundesregierung hatte zugesagt, die Empfehlungen eins zu eins umzusetzen.

    Mehr: Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt.

    • dpa
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    1 Kommentar zu "Klimaschutz: Kohleausstiegsgesetz soll erst im neuen Jahr ins Bundeskabinett"

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    • Insbesondere die Politik- welche neueste Technologien in die Wirtschaft einbringen kann, muss jetzt verstärkt auf Investitionen im Energiesektor setzen. Ich hörte von revolutionärsten Alternativen - der Nutzung von Neutrino-Energy. Die BERLINER NEUTRINO ENERGY Group testet ein Gerät zur Gewinnung von sauberem Strom aus kosmischer Strahlung. Holger Thorsten Schubart, CEO des deutsch-amerikanische Forschungsunternehmen hat die Entwicklung eines innovativen High-Tech-Materials auf Basis einer Vielzahl von dotiertem Kohlenstoff und Silizium zum Abschluss gebracht, mit dem ein Teil der kinetischen Energie von Partikeln des unsichtbaren Strahlungsspektrums in Elektrizität umgewandelt wird. Derzeit werden die ersten industriellen Muster des sogenannten NEUTRINO POWER CUBE, eines Geräts, das saubere Energie liefert, in Deutschland unter Laborbedingungen getestet. Neutrinos, hochenergetische Teilchen, die als Teil der kosmischen Strahlung des unsichtbaren Spektrums kontinuierlich auf die Erde treffen, sind nach jüngsten Untersuchungen eine unerschöpfliche Energiequelle. "Der Energieerhaltungssatz funktioniert. ", sagt der Physiker Professor Strauss, ein ehemaliger Forscher am Massachusetts Institute of Technology, USA, und Mitglied des wissenschaftlichen Rates der NEUTRINO ENERGY Group. Emissionsfreie Energie ist das Ziel und die alte Ära der Kohleverbrennung kann nicht weiter in einer modernen Gesellschaft Überleben.

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