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Klimaschutz Kopfpauschale, Mehrwertsteuer, Wohngeld: Wie das CO2-Geld zum Bürger kommen kann

Klimaschutz mit Geld-zurück-Garantie? Mit einem CO2-Preis wären Milliardeneinnahmen für den Staat verbunden. Wie könnte das Geld an die Haushalte verteilt werden? Ein Überblick.
3 Kommentare

„Es gewinnen die Bürgerinnen und Bürger, die sich klimafreundlich verhalten“

BerlinDie Grundidee ist simpel: CO2 soll einen Preis bekommen, damit künftig weniger klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen werden. Lenkungswirkung durch Verhaltensänderung. Wenn der Sprit teurer wird, so die Annahme, dann kaufen mehr Menschen verbrauchsärmere Autos beziehungsweise nutzen statt des Autos ihr Fahrrad oder Bus und Bahn.

Gleiches gilt für Heizöl: Wenn das teurer wird, dann dürften die Menschen eher bereit sein, ihre alte Heizungsanlage durch eine modernere, verbrauchsärmere Heizung zu ersetzen.

Mit einer Bepreisung von CO2, sei es durch den Emissionshandel oder durch Besteuerung, würde der Staat Einnahmen in Milliardenhöhe erzielen, selbst wenn der Verbrauch von Öl, Kohle und Gas sinken würde. Um die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen, diskutiert die Politik seit Monaten darüber, wie eine sozialverträgliche Bepreisung aussehen könnte.

Auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung, der am Freitag der Koalition empfohlen hat, einen CO2-Preis einzuführen, rät dazu, die zusätzlichen Einnahmen an die Bürger „sozial ausgewogen“ zurückzugeben. Folgende Möglichkeiten werden diskutiert:

1. Direkte Rückverteilung der Einnahmen über eine pauschale Auszahlung an jeden Bürger

In der Schweiz wird dies bereits praktiziert. Dort erhält jeder Bürger unabhängig vom Alter eine Kopfpauschale. Variationen sind denkbar: Wenn die Haushaltsgröße berücksichtigt werden würde, könnten beispielsweise Alleinstehende stärker entlastet werden.

Wenn die Pauschale für Kinder geringer ausfiele als bei Erwachsenen, könnten die frei gewordenen Mittel genutzt werden, um die Pauschale für Erwachsene anzuheben. Zusätzlich könnten individuelle Härtefälle berücksichtigt werden. So könnten einkommensschwache Haushalte gezielt Transfers bekommen.

Die Idee eines Mobilitätsgeldes könnte Berufspendler entlasten.

2. Senkung der Verbrauchssteuern

Im internationalen Vergleich sind beispielsweise die Abgaben auf den Stromverbrauch relativ hoch. Es wäre möglich, die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau zu senken. Zudem wäre es denkbar, einen Großteil der EEG-Umlage, die momentan auf den Strompreis aufgeschlagen wird, aus den zusätzlichen Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung zu finanzieren.

Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf den europäischen Mindestsatz zu senken. Berechnungen zufolge reichen die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung von 35 Euro je Tonne CO2 aus, Stromsteuer und EEG-Umlage vollständig sowie den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf 6,4 Prozent zu senken.

3. Ausweitung von Transfers als ergänzende Maßnahmen

So könnte darauf verzichtet werden, eine Klimapauschale mit Transferleistungen wie der Sozialhilfe zu verrechnen. Auch das Wohngeld könnte ausgeweitet werden, um vor allem niedrige Einkommensbezieher zu entlasten.

Aber auch jenseits dieser vom Sachverständigenrat vorgestellten Optionen gibt es Ideen. In der vergangenen Woche hatte bereits Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drei Gutachten vorgestellt, über die das Klimakabinett in der kommenden Woche diskutieren soll, um die Grundlage für eine Entscheidung durch die Bundesregierung vorzubereiten.

Auch in diesen Gutachten, erstellt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), ist die Auszahlung einer sogenannten Klimaprämie angedacht, wovon kleinere und mittlere Haushalte überproportional profitieren könnten. Anteilig könnten die Einnahmen auch für eine Senkung der Stromkosten verwendet werden, hieß es.

Die Bandbreite einer möglichen Rückzahlung variiert in all den verschiedenen Modellen zwischen 80 bis 140 Euro. Natürlich hängt es am Ende vom individuellen Energieverbrauch ab, inwieweit die Mehrbelastungen durch einen CO2-Preis tatsächlich kompensiert werden. Vielfahrer- und Pendlerhaushalte werden tendenziell stärker belastet, genauso wie Haushalte in großen, schlecht isolierten Wohnungen.

Allerdings: Da Haushalte mit niedrigem Einkommen in der Regel weniger Energie verbrauchen, weil sie kleinere Autos fahren und in kleineren Wohnungen leben, bekommen sie über die Rückzahlung im Durchschnitt eher mehr zurück, als sie an der Tankstelle oder für die Heizung mehr bezahlen, argumentiert das DIW.

Die Bundesregierung streitet seit Monaten über den künftigen Kurs ihrer Klimapolitik. Am Donnerstag berät das Klimakabinett der Regierung über die Einführung eines CO2-Preises. Entscheidungen sollen aber erst im September fallen. Ideen gibt es nun jedenfalls genug.

Mehr: Die Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung, einen CO2-Preis einzuführen. Die Umsetzung birgt allerdings Risiken. Lesen Sie mehr im Kommentar von Klaus Stratmann.

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Mehr zu: Klimaschutz - Kopfpauschale, Mehrwertsteuer, Wohngeld: Wie das CO2-Geld zum Bürger kommen kann

3 Kommentare zu "Klimaschutz: Kopfpauschale, Mehrwertsteuer, Wohngeld: Wie das CO2-Geld zum Bürger kommen kann"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Dies ist alles werbewirksame Augenwischerei nach dem Motto: "Buy one, get one free!"
    Fakt ist, das Leben wird bald sehr viel teurer - in einem Land mit den weltweit hoechsten Lebenshaltungskosten und, nach westlichem Standard, nur durchschnittlichem Einkommen.

    Die Reichen werden sich nicht weiter darum scheren, die Armen fallen weiter in die Immobiliaet zurueck, da sie kein Geld haben fuer ein neues, tolles, CO2-armes Auto. Der oeffentliche Nahverkehr wird sich ebenfalls verteuern und seltener werden.

    Und der Staat? Der Staat wird die, vom einfachen Buerger eingespaarten CO2-Zertifikate an umweltschaedliche Laender gewinnbringend weiterverkaufen. Ein grosser Reihbach also fuer den Staat auf dem Ruecken der Buerger und null Ergebnisse fuer die Umwelt!

    Prima! Weiter so Deutschland!
    Heute stehen wir noch vor dem Abgrund, aber Morgen werden wir schon einen gewaltigen Schritt weiter sein! lol

  • Was soll denn der Quatsch? Zahle ich an der Tankstelle usw für Energie mehr, bekomme aber über irgend eine Rückvergütung Geld etwa in gleicher Höhe zurück, führt das mit Sicherheit nicht zu einem geringeren Energieverbrauch bei mir. Energie ist für mich zwar teurer, ich habe aber über die Rückvergütung mehr Geld in der Tasche und per Saldo ist das ein Nullsummenspiel. Kann denn keiner rechnen?

  • Quatsch mit Sauce!
    wie es auch sei, es wird in 1. Linie der Eindruck vermittelt, dass die Energiewende umsonst zu haben sein. Mit eine wenig Abstand betrachtet ist doch jedem klar: Es braucht beides. Gigantische zusätzliche Investitionen um fossile Brennstoffe zu ersetzten und gleichzeitig lenkende Massnahmen wie CO2 Steuer oder Abgaben um das Handeln in die richtig Richtung zu lenken. Ansonsten ist das Gesamtpaket überhaupt nicht zu stemmen. Ohne breit angelegten Konsumverzicht gibt es keine Energiewende!
    Es ist eigentlich unglaublich. Deutschland verfügt über unzählige Forschungseinrichtungen, Öko-Institute, Bundes- und Landeseinrichtungen die sich mit dem Thema beschäftigen. Aber jetzt sollen die Wirtschaftsweisen mal eben sagen wie eine gesamte Volkswirtschaft umgebaut werden soll. Nicht irgendeine, sondern eine der größten der Welt. Die notwendige Fachkompetenz und auch der Bevölkerungswille ist vorhanden. Chefsache! Aber wer, der wiedergewählt werden möchte, ist bereit die Wahrheit zu sagen?

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