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Klimaschutz Kritik in der Union an Söders Plan für Klimaschutz im Grundgesetz

Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, den Klimaschutz im Grundgesetz festschreiben zu lassen. Mit seinem Vorstoß stößt er in den Reihen der Union auf Widerstand.
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„Was Grundgesetzänderungen angeht, bin ich sehr skeptisch“, sagte der Unionsfraktionsvize. Quelle: dpa
Georg Nüßlein

„Was Grundgesetzänderungen angeht, bin ich sehr skeptisch“, sagte der Unionsfraktionsvize.

(Foto: dpa)

Berlin CSU-Chef Markus Söder stößt mit seinem Vorstoß zur Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz auf Widerstand in den Reihen der Union. „Was Grundgesetzänderungen angeht, bin ich sehr skeptisch“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Dienstagausgaben) einem Vorabbericht zufolge. „Wir dürfen nicht sehenden Auges in eine Situation hineinlaufen, in der ähnlich wie beim Diesel eine Klagewelle droht.“ Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU) sagte dem Blatt: „Wir dürfen unsere Verfassung nicht überfrachten.“ Söder hatte erklärt, eine „Jahrhundertaufgabe“ benötige einen „Jahrhundertvertrag“.

Mehr: Bayerns Ministerpräsident will offenbar Klimawahlkämpfe verhindern. Er spricht sich dafür aus, den Klimaschutz im Grundgesetz festschreiben zu lassen.

  • rtr
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1 Kommentar zu "Klimaschutz: Kritik in der Union an Söders Plan für Klimaschutz im Grundgesetz"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Klimaschutz im Grundgesetz. Bayerns Ministerpräsident Söder/CSU will offenbar Klimawahlkämpfe verhindern und damit die Demokratie in Richtung Grundgesetzdiktatur führen. Klimaschutz ist ungeeignet fürs GG, denn der ist laufend im Wandel. Was heute noch Utopie ist kann morgen schon Realität sein. Und einen dummen GG Artikel einzufügen mit der Überschrift Klimaschutz und darunter steht ein näheres regelt ein Gesetz ist nur ein dümmlicher Aktionismus ohne Wert und eine Verarschung der Bevölkerung a la Söder/CSU.
    Es wäre natürlich auch bequem, nur einmal eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat und man kann alle Gesetze damit rechtferigen, dass man das ja nicht wolle, aber das GG fordere dies ja und den nachfolgenden Regierungen kann man zusätzlich seine Politik aufzwingen, denn am Grundgesetz kommen die ja nicht vorbei.
    Söder will die Sauerei die mit der EU getrieben wird in Deutschland kopieren. Erst stimmt unsere Regierung aus CDU/CSU/SPD in Brüssel den Gesetzen oder Änderungen zu und wenn diese dann ihre Auswirkungen in Deutschland zeigen steht man hin und zeigt auf Brüssel. Das nenne ich eine verkommene Politik die bösartiger ist als die der Links- und Rechtsradikalen.
    Die Politik hat bei so weitreichenden Folgen für die Bevölkerung wie beim Klimaschutz, die Bevölkerung bei jeder neuen Maßnahme/Gesetz zu überzeugen und diese zu rechtfertigen. Durch Grundgesetzänderungen wie hier, will man nur den Souverän, das Volk, entmündigen. Deshalb träumt auch der GRÜNE Habeck von dem effizienten Regierungssystem a la China das er gerne in Deutschland verwirklicht säe.